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Mike Josef

Den Rücken gestärkt

Hessens Politiker zur Ansprache der Kanzlerin

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Natürlich haben auch Hessen Bundestags- und Landtagsabgeordnete die Sommer-Ansprache der Kanzlerin mit großem Interesse verfolgt. Parteiübergreifend stehen die Politiker hinter Merkels Auftritt.

Die Rede der Kanzlerin sei eine „typische Merkel-Pressekonferenz“ gewesen, sagt der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer (CDU). Die Kanzlerin habe durch nüchterne Sachlichkeit und Pragmatismus „ohne Schaum vor dem Mund“ überzeugt. Merkel sei ein „absoluter Glücksfall für die Bundesrepublik“. Den von ihr beklagten Krieg gegen den IS habe man sich nicht ausgesucht. Doch „es gibt nur eine vernünftige Reaktion. Es geht darum, einer Bedrohung von außen geschlossen gegenüberzustehen“.

Freilich führten auch die strengsten Sicherheitsmaßnahmen nicht zu 100-prozentigem Schutz vor Terror. Doch: „Jährlich ersticken mehr Menschen in Europa an ihrem Essen als an Anschlägen sterben“, plädiert Zimmer für mehr Gelassenheit und einen professionellen Umgang mit der derzeitigen Terror-Gefahr. „Wir dürfen nach solchen Anschlägen das Feld nicht Scharfmachern überlassen“, fordert der Bundestagsabgeordnete.

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der grünen Bundestags-Fraktion ist der Ansicht, dass ein Abrücken vom „Wir schaffen das“ der Kanzlerin ein fataler Schritt gewesen wäre. „Alle müssten dann erklären, was das bedeuten würde – außer einem Einknicken vor dem Terror“, argumentiert er. Der Neun-Punkte-Plan der Kanzlerin müsse nun im Detail geprüft werden. Ihren Satz, dass die Terroristen von Würzburg und Ansbach das Land verhöhnten, welches sie aufgenommen hat und Merkels Ermutigung der ehrenamtlichen Helfer hält Nouripour „für eine sehr ausgewogene Aussage“.

Dass die Kanzlerin erst knapp eine Woche nach dem Amoklauf von München vor die Presse trat, ist für Nouripour durchaus nachvollziehbar. „Es wäre nur dann zu spät gewesen, wenn sie die Terrortaten lediglich verurteilt hätte. Sie hat aber abgewartet, bevor sie an die Öffentlichkeit gegangen ist und ein Paket auf den Tisch gelegt“, argumentiert der Grüne. Sofort nach den Anschlägen die Öffentlichkeit zu suchen, wäre indes falscher Aktionismus gewesen. Dass die Opposition der Kanzlerin die Gefolgschaft versage, hält Nouripour für unwahrscheinlich. „Ich glaube, die Zeiten sind zu ernst für parteipolitische Spielchen“, sagt er.

Willi van Ooyen, Fraktionschef der Linken in Hessen, stellt sich ebenfalls demonstrativ hinter die Bundeskanzlerin. „Wir sind der Meinung, dass dieses Land so reich ist, dass es sich Integration auch wirklich leisten kann. Zu viele Panzer und zu wenig Hirn werden uns nicht weiterbringen“, argumentiert der Friedensaktivist. Gerade in dieser Phase der Zuwanderungs-Debatte brauche Deutschland „ein Integrationskonzept, das wirklich hilft“. Mehr Überwachung und Aufrüstung der Polizei werde die Probleme nicht lösen. Man müsste viel stärker in die Prophylaxe investieren, mehr Geld für psychologische Betreuung und „vernünftige Integrations-Entwicklung“ zur Verfügung stellen.

„Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz eine klare Linie in schwieriger Lage vorgegeben“, lobt auch Michael Boddenberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, den Auftritt der Kanzlerin. Der vorgestellte Neun-Punkte-Plan stärke das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates, ist Boddenberg überzeugt.

Die Sicherheit des Landes und der Schutz der Bevölkerung habe „gerade in diesen Tagen“ absolute Priorität. Hier sei das Land Hessen „mit der Aufstockung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz“ bereits gut aufgestellt.

Frankfurts Planungsdezernent und SPD-Chef Mike Josef hat das Wochenende in Paris verbracht und noch die Bilder von schwer bewaffneten Soldaten und Personenkontrollen vor Augen. „Man muss alles versuchen, um Sicherheit zu garantieren. Aber zu einer freien Gesellschaft gehört auch, dass man nie 100-prozentigen Schutz haben wird“, sagt der aus Kameshly in Syrien stammende Politiker.

Sicherlich brauche man „mehr und besser ausgestattete Polizei“. Doch die aktuelle Debatte dürfe nicht zu einer gesellschaftlichen Spaltung führen. Daher sei es richtig von Angela Merkel verbale Schnellschüsse zu vermeiden, „sondern sich zuerst zu informieren und mit gesicherten Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen“.

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