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Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident, fasst sich ins Gesicht. Foto: Andreas Arnold

Politik

Hessische CDU fünf Wochen vor der Wahl in Umfrage unter 30 Prozent

Rund fünf Wochen vor der Landtagswahl in Hessen ist die CDU in einer Umfrage des Hessischen Rundfunks unter 30 Prozent gerutscht. Laut Erhebung von Infratest-dimap büßt die Partei von Regierungschef

In Hessen stehen nach einer Umfrage des Hessischen Rundfunks die Zeichen auf ein große Koalition von CDU und SPD oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die bestehende schwarz-grüne Koalition hätte nach der am Montag veröffentlichten Erhebung von Infratest-dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks keine Chance auf eine Fortsetzung der Amtszeit. Ursache dafür ist nach der Befragung die nachlassende Zustimmung für die CDU. Wichtigstes Thema für die Hessen ist die Bildungspolitik mit deutlichem Abstand vor dem Themenbereich Migration/Flüchtlinge.

Die Partei von Regierungschef Volker Bouffier büßte im Vergleich zum Hessentrend vom Juni 3 Prozentpunkte auf 28 Prozent ein. Die CDU bleibt aber rund fünf Wochen vor der Landtagswahl in Hessen stärkste Kraft im Land. Die mitregierenden Grünen würden nach der Umfrage mit einem Plus von 3 Punkten mit 17 Prozent drittstärkste Partei hinter der CDU und den Sozialdemokraten, die sich um einen Punkt auf 23 Prozent verbessern.

Die AfD kommt in der Befragung auf 14 Prozent (minus 1 Punkt). Die Linke konnte sich im Vergleich zum Hessentrend im Juni leicht auf 8 Prozent verbessern. Die FDP bleibt unverändert bei 7 Prozent Zustimmung im Land. Die Landtagswahl in Hessen findet am 28. Oktober statt.

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz sprach nach der Umfrage von einem Weckruf und nicht zufriedenstellenden Ergebnissen. Allerdings sei der Einfluss von der Stimmung im Bund sehr groß. Die Querelen in der großen Koalition in Berlin hätten zu einem großen Vertrauensverlust in die Politik allgemein geführt. "Das bekommen wir auch in Hessen zu spüren." Ziel bleibe aber die Wiederholung des Ergebnisses der letzten Landtagswahl (2013: 38,3 Prozent).

"Die CDU befindet sich ohne Zweifel im Sinkflug", sagte SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser. Trotz der schwierigen Lage im Bund hätten die Sozialdemokraten sogar leicht im Vergleich zum Hessentrend im Sommer zugelegt. Das sei ein Zeichen dafür, dass die hessische SPD mit ehrlicher Sacharbeit eine eigenständige Glaubwürdigkeit hergestellt habe.

Die Grünen-Spitzenkandidaten, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz, warnten trotz des Zuwachses für die Partei vor zu früher Euphorie: "Umfragen sind Momentaufnahmen." Der Kurs der Eigenständigkeit zahle sich für die Partei aber offenbar aus.

FDP-Spitzenkandidat René Rock bezeichnete die Werte für die Liberalen als Ansporn und eine gute Basis für den weiteren Wahlkampf. Die FDP habe weiter das Ziel, das "Weiterwurschteln" und das Mittelmaß im Land zu beenden.

Bei den wichtigsten Themen für die Befragten landete die Bildungspolitik auf dem ersten Rang (40 Prozent) und damit wieder vor dem Themenbereich Migration/Flüchtlinge (29 Prozent), der im Juni-Hessentrend noch vorne lag. Das Thema Wohnen/Mieten (21 Prozent, plus 9 Prozentpunkte) hat den größten Zuwachs.

Der grüne Wirtschaftsminister Al-Wazir rangierte bei den Sympathiewerten der hessischen Spitzenpolitiker ganz oben. Bei den Zufriedenheitswerten lag der stellvertretende Regierungschef nach der Befragung mit 58 Prozent (plus 8) vorne und überholte damit Ministerpräsident Bouffier (54 Prozent, minus 4).

Bei der Landtagswahl im Jahr 2013 war die CDU als stärkste Kraft auf 38,3 Prozent, die SPD auf 30,7 und die Grünen auf 11,1 Prozent der Stimmen gekommen. Die Linke verbuchte 5,2 und die FDP 5,0 Prozent. Die AfD scheiterte mit 4,1 Prozent am Einzug in den Hessischen Landtag.

(dpa)

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