Die hessischen Grünen freuen sich über den Erfolg in der Koalition
Die hessischen Grünen sehen die Bilanz ihrer Regierung mit der CDU sehr erfolgreich, wollen aber eigenständig in dem Landtagswahlkampf gehen und ganz auf „grüne Inhalte“ setzen. Mit den beiden Landesvorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose sprach unser Mitarbeiter Gerhard Kneier über ihre politische Strategie.
Frau Dorn, Herr Klose, Sie regieren jetzt seit gut vier Jahren zusammen mit der CDU in Hessen. Ist es gelungen, Ihre Ziele in der Koalition durchzusetzen und gleichzeitig die eigene Identität als Grüne zu bewahren?
ANGELA DORN: Wir sind sehr zufrieden mit unserer bisherigen Bilanz. Wenn man sich anschaut, wie grün der Koalitionsvertrag ist und was wir schon bisher daraus umgesetzt haben, kann man mit Stolz sagen: Hessen ist grüner und gerechter geworden. Wir haben endlich verbindliche Klimaschutzziele, kommen beim Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Wir haben ein Sozialbudget, das Verlässlichkeit für soziale Initiativen schafft. Und wir haben die Aktionspläne für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt auf den Weg gebracht mit dem Grundsatz „Hesse ist, wer Hesse sein will.“ Wir haben ein Schülerticket geschaffen, mit dem alle Schülerinnen und Schüler für einen Euro pro Tag in ganz Hessen Bus und Bahn nutzen können, und das Jobticket für Landesbedienstete als Teil des Tarifvertrags. Also, wir haben grüne Programmatik sehr gut verwirklicht.
Ein Punkt, bei dem die Basis nicht mitgezogen hat, ist das Verfassungsschutzgesetz, da hat die Landesmitgliederversammlung in puncto Überwachung der Telekommunikation eingehakt. Wie gehen Sie damit um?
DORN: Natürlich bleiben bei manchen schwierigen Themen Diskussionen nicht aus. Auf dem Parteitag war das eine konstruktive Diskussion, und auch die Kritiker sehen, dass im Gesetz viele Verbesserungen stehen wie die Regelungen für V-Leute oder die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Im Landtag gab es eine sehr umfassende Anhörung dazu, zu der bewusst viele kritische Stimmen eingeladen wurden. Kein Gesetz geht so aus dem Landtag heraus, wie es hineingekommen ist. Wir sind in sehr intensivem Austausch mit den Kritikern, aber auch mit der CDU.
KAI KLOSE: Das ist ja ein Klassiker: die angemessene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren. Da schaut eine Bürgerrechtspartei wie wir mit einer anderen Perspektive drauf als die Union. Das ist gleichzeitig genau die Chance dieser Koalition, dass wir die Dinge dann ausdiskutieren und am Ende zu einer Lösung kommen, die auch für die Bürgerinnen und Bürger am besten ist.
Wenn alles so gut läuft in der Koalition, warum bekennt man sich dann nicht auch im Wahlkampf zu dieser Zusammenarbeit mit der Union und sagt: Wir würden sie gern fortsetzen?
KLOSE: Zu den Erfolgen dieser Koalition bekennen wir uns selbstverständlich. Aber wir machen es genauso wie vor fünf Jahren auch: Wir kämpfen für grüne Inhalte und entscheiden nach der Wahl, mit wem wir möglichst viele grüne Inhalte durchsetzen können. Das ist zunächst einmal eine banal mathematische Frage, im nächsten Schritt aber eine inhaltliche. Das Entscheidende ist: Wer sich das Gewurstel wie in Berlin ersparen und keine Groko in Hessen will, muss die Grünen in Hessen möglichst stark machen.
Wenn Sie vor allem auf Inhalte setzen, gibt es ein thematisches Projekt, das Sie in der nächsten Wahlperiode umsetzen wollen?
DORN: Wir sind mitten in der Erstellung des Landtagswahlprogramms. Noch ist nichts beschlossen, aber natürlich gibt es Kernthemen, bei denen wir schon viel erreicht, aber noch mehr vorhaben. So müssen wir beim Klimaschutz noch weitergehen, um unsere Ziele zu erreichen. Da ist die Verkehrswende, wo wir weitere Schritte tun wollen, um den Nahverkehr so attraktiv wie möglich zu machen. So erwägen wir beispielsweise ein Seniorenticket für ganz Hessen nach dem Vorbild des Schülertickets. Aber auch beispielsweise die Agrarwende wird weiter wichtig sein.
KLOSE: Dazu kommt natürlich Gesellschaftpolitik, zum Beispiel Integration und Antidiskriminierung. Wir haben die Richtung der Politik verändert. Wir haben etwas begonnen in diesem Land, sind aber noch lange nicht fertig. Wir haben dafür gesorgt, dass die offene Gesellschaft in Hessen ein hoher Wert ist. Hier werden Menschen nicht diskriminiert, sondern integriert. Alle sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Wenn es möglicherweise nach der Wahl für zwei Parteien nicht reicht, wird sich die Frage stellen, wer noch als Koalitionspartner infrage kommt. Wie ist es mit der SPD, ist das Verhältnis inzwischen so zerrüttet, dass das schwierig wäre?
DORN: Die jüngsten Umfragen haben ja Zweierkoalitionen durchaus in Reichweite erscheinen lassen. Und zur SPD: Nein, da sind überhaupt keine Verhältnisse zerrüttet. Wir haben gute Gesprächskontakte zu allen Fraktionen im Hessischen Landtag. Doch wir gehen eigenständig in den Wahlkampf.
Und wie sieht es mit der FDP aus?
KLOSE: Wie gesagt, es gibt Gesprächsfäden zu allen Fraktionen im Landtag, auch zur FDP. Der Weg erscheint aufgrund von deren energiepolitischem Dogmatismus aber weit, und in Berlin changiert die FDP ein wenig zwischen gedämpftem Rechtspopulismus und gelegentlichen Versuchen, an alte Traditionen anzuknüpfen. Ich nehme die FDP augenblicklich eher als unsichere Kantonisten wahr, deshalb ist das eine Frage, die sich eher an die FDP richten muss, welche Perspektive sie eigentlich für sich sieht.
Und die Linke, ist die als Partner denkbar?
DORN: Da fragen Sie bitte die Linke selbst. Wir haben ja schon zwei Mal mit ihnen sondiert. Dabei zeigte sich: Sie wollten gar nicht regieren. Zur Politik gehört, dass man am Ende auch bereit ist, Kompromisse zu schließen. Würde die Linkspartei wirklich etwas verändern wollen, müsste sie den Mut haben und den Willen haben zu vertreten: Man kann nicht immer allen alles versprechen, sondern muss sehen, was machbar ist. Wir erleben die Linke nicht so, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
