Tätigkeitsbericht

Hessischer Datenschutzbeauftragter kritisiert sorglosen Umgang mit Informationen

  • vonChristoph Barkewitz
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Ob NSA-Affäre, Google-Urteil, Auskunfteien, Wildbeobachtungskameras oder Steuerungssysteme im Auto: Der Datenschutz droht regelmäßig zu kurz zu kommen, meint Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch. Auch zum aktuellen Thema Flüchtlinge hat er eine dezidierte Meinung.

Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch hat einen sorgfältigeren Umgang mit den Daten der derzeit zu Tausenden ins Land strömenden Flüchtlinge angemahnt. „Das Thema Datenschutz spielt – für mich unverständlicherweise – gar keine Rolle“, so der Jura-Professor. Dabei sei Datenschutz ein Menschenrecht, das auch für Flüchtlinge gelte. Was geschehe beispielsweise mit den Fingerabdrücken, die den Ankommenden abgenommen würden? Oder wohin gehen die Krankendaten nach der Erfassung des Gesundheitszustands eines Asylsuchenden?

Die Regeln über den Umgang mit Informationen gelten grundsätzlich für Deutsche wie für Flüchtlinge, so Ronellenfitsch. Wie sollen allerdings Flüchtlinge eine Einwilligungsregel für die Weitergabe ihrer Daten unterzeichnen, wenn sie die deutsche Sprache nicht beherrschten?

Er habe selbst auch noch keine Lösung für diese Fragen, räumte Ronellenfitsch ein. Er wolle allerdings zunächst mal ein Problembewusstsein dafür schaffen. Die Klärung dieser Punkte gehöre in ein Einwanderungsgesetz. Im Moment akzeptiere er aber, dass es Ausnahmeregelungen für die aktuelle Notsituation gebe.

Ronellenfitsch kritisierte außerdem, dass Journalisten der Zugang zu Flüchtlingsheimen verwehrt worden sei. „Da wird der Datenschutz vorgeschoben, um Informationsrechte der Presse zu beschneiden.“

Während er bei staatlichen Stellen einen zunehmend sensibleren Umgang mit Informationen zu erkennen glaubt, nennt Ronellenfitsch das Datenschutzbewusstsein in der Bevölkerung nicht sonderlich ausgeprägt. „Die Bespitzelungsneigung nimmt zu“, sagte er gestern bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für das Jahr 2014. Zwar glaube er, dass bei Jugendlichen das Bewusstsein für den Umgang mit den Daten in Sozialen Medien wachse, gleichwohl beobachte er bei einem Gutteil der Bevölkerung einen „recht sorglosen Umgang“ mit den eigenen Daten.

Für problematisch halte er neben der ohnehin immer weiter zunehmenden Zahl von Überwachungskameras im Alltag auch die speziellen Wildbeobachtungskameras in den frei zugänglichen Wäldern. Diese verdeckt angebrachten Geräte seien für den Waldbesucher nicht erkennbar, würden ihn aber erfassen. Ronellenfitsch wies deshalb darauf hin, dass in Gebieten, wo solche Kameras zur Tierbeobachtung zulässig seien, ein deutlicher Hinweis auf die Geräte erfolgen müsse.

Besorgniserregend findet Ronellenfitsch auch die sogenannten intelligenten Autos. Bis zu 80 Steuergeräte verarbeiteten in modernen Autos die durch den Fahrstil verursachten Daten und übermittelten diese an Fahrzeughersteller und Automobilindustrie. Damit könne dann das Fahrverhalten ermittelt und Bewegungsmuster erstellt werden. Die Versicherungswirtschaft könne die Daten zur Prämienberechnung nutzen.

Generell hält Ronellenfitsch nichts davon, wenn die Wagen zu eigenständig würden: „Das autonome Auto führt zum unmündigen Autofahrer, das ,Smart Car‘ darf nicht dazu führen, dass Autofahrer verblöden.“

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