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Hessischer Landtag verabschiedet neues Grundsteuergesetz

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Landtag Hessen
Blick in den Plenarsaal des Hessischen Landtags. © Arne Dedert/dpa

Der hessische Landtag hat am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen eine Reform der Grundsteuer beschlossen. Das neue Gesetz sieht vor, dass sich neben der Häuser- und Grundstücksgröße künftig auch die Lage und Nutzung der Immobilien auf die Steuerhöhe auswirkt. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen und muss bundesweit neu geregelt werden.

Wiesbaden - Das Bundesverfassungsgericht hatte das derzeit geltende System wegen veralteter Werte für verfassungswidrig erklärt. Da viele Länder Einwände gegen das vom Bundestag beschlossene neue Modell hatten, durfte auch das Land Hessen eine eigene Variante entwickeln.

Kritik kam aus den Reihen der Opposition. Das neue Grundsteuergesetz werde viele Bürger zusätzlich belasten, erklärte der AfD-Abgeordnete Bernd Erich Vohl. Die SPD-Abgeordnete Esther Kalveram sagte, der vorliegende Gesetzentwurf werde dazu führen, dass eine in einem innenstadtnahen sozialen Brennpunkt gelegenen Immobilie dieselbe Steuerlast wie eine flächengleiche Villa in bester Stadtlage habe. „Das ist ungerecht“, sagte sie. dpa

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