Hessens Landtag wählt Boris Rhein (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten
Boris Rhein (CDU) folgt in Hessen als Regierungschef auf Parteifreund Volker Bouffier. So hat es der Landtag am Dienstag (31. Mai) entschieden.
Zusammenfassung: Hessen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Es ist – wie erwartet – Boris Rhein (CDU) geworden. Der 50-Jährige erhielt am Dienstag (31. Mai) im „härtesten Parlament“ Deutschlands im ersten Wahlgang 74 von 137 möglichen Stimmen. 69 wären für die Wahl nötig gewesen. Rhein bekam somit nicht nur Stimmen aus der schwarz-grünen Koalition, sondern auch aus der Opposition. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Rhein folgt auf den langjährigen hessischen Regierungschef Volker Bouffier (CDU), der sich zuvor in der Landtagssitzung aus seinem Amt und vom Parlament verabschiedete.
Liveticker in der Nachlese: Hessens Landtag wählt Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten
+++ 14.06 Uhr: Die nächste Formalität ist abgehakt. Astrid Wallmann (CDU) wird per Handabstimmung neue Präsidentin im hessischen Landtag. Nun folgt die Vereidigung von Rhein als Ministerpräsidenten. Danach wird der neue Regierungschef sein Kabinett benennen. Nach hr-Informationen könnte es dabei einen Wechsel im Justizministerium geben.
+++ 14.02 Uhr: Es gab 62 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Boris Rhein (CDU) nimmt die Wahl an und bedankt sich für das „überwältigende Vertrauen“.
+++ 14 Uhr: Boris Rhein (CDU) bekommt 74 Ja-Stimmen. Gebraucht hätte er 69. Damit wird Boris Rhein neuer hessischer Ministerpräsident. Lautstarker Applaus im Parlament.
+++ 13.59 Uhr: Die hessischen Abgeordneten haben wieder Platz genommen. Es geht weiter. Das Wahlergebnis ist da.
+++ 13.55 Uhr: Gewinnt Boris Rhein die Wahl, folgt vor seiner Vereidigung noch ein weiteres Votum. Rhein muss vor seinem möglichen Wechsel in die Regierung von seinem Amt als Landtagspräsident zurücktreten. Ihm nachfolgen soll Astrid Wallmann, derzeit Vize in der CDU-Fraktion. Gewählt würde sie voraussichtlich per Handzeichen.
+++ 13.49 Uhr: Alle Stimmen wurden abgegeben. Jetzt beginnt die Auszählung. Bis das Ergebnis da ist, ist die Parlamentssitzung unterbrochen.
+++ 13.41 Uhr: „Ich wundere mich, dass ich nicht aufgeregt bin.“ Das sagte der designierte Ministerpräsident Boris Rhein vor der Parlamentssitzung der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Ob sich das inzwischen geändert hat? Der Kandidat für den Regierungschefposten hat seinen Stimmzettel inzwischen übrigens auch abgegeben. Für wen er votiert, dürfte klar sein.
+++ 13.33 Uhr: Ein kleiner Nachtrag, während die Abstimmung läuft. Natürlich gab‘s für Volker Bouffier nach dessen Rede auch Standing Ovations, wie hier nochmal auf den vom Landtag verbreiteten Fotos zu sehen ist.
+++ 13.32 Uhr: Die Parlamentarier werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, um bei der Geheimen Wahl ihre Stimmen abzugeben. Gerade ist der Buchstabe „H“ an der Reihe.
+++ 13.21 Uhr: Die Ära Bouffier ist in Hessen damit beendet. Nun wird es spannend: Die Wahlberechtigungsscheine und Stimmzettel werden verteilt. Nun entscheidet sich, ob Boris Rhein (CDU) tatsächlich Ministerpräsident wird.
Ministerpräsidentenwahl in Hessen: Scheidender Bouffier bedankt sich bei Parlament
+++ 13.18 Uhr: Landtags-Vize Frank Lortz (CDU) bedankt sich seinerseits bei Volker Bouffier, der sich um Hessen verdient gemacht habe. Auch Bouffiers Frau Ursula habe seine Hochachtung. Beiden wünscht er alles Gute.
+++ 13.15 Uhr: Bouffier schließt mit guten Wünschen an das versammelte Parlament. Er habe in seinen 40 Jahren als Abgeordneter und in der Regierung stets mit Freude geantwortet. „Es war mir eine große Ehre.“ Auf seinen Abtritt folgt erneut minutenlanger Applaus.
+++ 13.13 Uhr: „Er habe sich immer als Ministerpräsident aller Bürger verstanden“, sagt Bouffier. „Erst Menschen, dann Land, dann Partei.“ Einen besonderen Dank richtet der 70-Jährige an seine Familie, ohne deren Verständnis und Hilfe er seine Arbeit nie hätte bewältigen können. Dafür gibt es Szenenapplaus.
+++ 13.11 Uhr: „Trotz der heftigen Debatten habe er immer versucht, zwischen Mensch und Debatten zu unterscheiden“, sagt Bouffier. Die persönliche Ebene dürfe trotz des notwendigen politischen Streits nie verloren gehen, so seine Botschaft.
+++ 13.06 Uhr: Der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt ans Mikrofon. Erst bedankt er sich bei den Fraktionen von CDU, Grünen und FDP. Dann bei den Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung und bei den engagierten Mitarbeitenden in der Parlamentsverwaltung. Auch die Opposition wird mit Danksagungen bedacht.
+++ 13.03 Uhr: Die Parlamentssitzung läuft. Eine wichtige Nachricht gab es schon kurz vor Start: Alle Abgeordneten von CDU und Grünen sind gesund und im hessischen Landtag anwesend, wie die Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU) und Mathias Wagner (Grüne) jüngst mitteilten. Weicht keiner der schwarz-grünen Parlamentarier bei der Wahl vom Vorschlag Boris Rhein (CDU) ab, wird dieser neuer Ministerpräsident.
Ministerpräsidentenwahl in Hessen: Ab 13.30 Uhr geht es los
Update vom Dienstag, 31. Mai, 12.51 Uhr: Um 13 Uhr beginnt am heutigen Dienstag (31. Mai) die entscheidende Sitzung im hessischen Landtag. Die Wahl des Ministerpräsidenten soll um 13.30 Uhr starten. Schon eine Stunde später könnte der neue Regierungschef vereidigt werden. Wir begleiten die Wahl hier in einem News-Ticker.
Update vom Dienstag, 31. Mai, 11.17 Uhr: Ein Unsicherheitsfaktor für die Wahl des Ministerpräsidenten am heutigen Dienstag (31. Mai) ist Corona. Sollte auch nur ein Parlamentarier aus der schwarz-grünen Koalition krankheitsbedingt ausfallen, könnte es nicht mehr für Boris Rhein (CDU) als neuen Regierungschef reichen – dann müsste zusätzlich ein Abgeordneter der Opposition für den derzeitigen Landtagspräsidenten votieren.
Allerdings: Der Landtag ermöglicht es auch Abgeordneten mit einem positiven Coronatest, ihre Stimme bei den Wahlen abzugeben. Sie müssen sich in der Bibliothek aufhalten, die zu diesem Zweck gesperrt wird. Handzeichen können sie von der Regie-Kabine aus geben, ihr Zettelchen in eine Wahlurne in einem gesonderten Raum werfen.
Ob aufgrund von Abweichlern oder Krankheitsausfällen, sollte Rhein nicht die erforderlichen 69 von 137 Stimmen erhalten – auch bei den möglichen mehreren Wahlgängen nicht –, bliebe die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt. Sollte sich der Hessische Landtag gemäß der Landesverfassung selbst auflösen, fände binnen 60 Tagen eine Landtagswahl statt.
Neuer Ministerpräsident für Hessen: CDU und Grüne müssen zusammenhalten
Erstmeldung vom Dienstag, 31. Mai, 7.55 Uhr: Wiesbaden – Der hessische Landtag wählt am heutigen Dienstag (31. Mai) einen neuen Ministerpräsidenten. Nachfolger des scheidenden Amtsträgers Volker Bouffier soll Landtagspräsident Boris Rhein werden. Die Wahl könnte knapp werden: Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen verfügt lediglich über eine Mehrheit von einem Mandat. Schwarz-Grün kann sich somit keinen Abweichler leisten.
Für die Wahl braucht Boris Rhein 69 der 137 Stimmen. Sollten die erforderlichen Stimmen auch nach mehreren Wahlgängen nicht zusammenkommen, bliebe die Landesregierung von Hessen geschäftsführend im Amt.
Hessen: Boris Rhein soll Ministerpräsident werden – Bouffier bereits verabschiedet
Falls Rhein gewählt wird und die Wahl zum Ministerpräsidenten annimmt, tritt er vom Amt des Landtagspräsidenten zurück. Sein Amt soll dann die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann übernehmen. Auch ihre Wahl steht heute auf der Tagesordnung im hessischen Landtag.
Bouffier wurde bereits am Montag (30. Mai) aus dem Amt verabschiedet. Mehr als 600 Gäste nahmen am Festakt in Wiesbaden teil, um den 70 Jahre alten Politiker und seine Leistungen für Hessen zu würdigen. Darunter politische Weggefährten und Freunde, Vertreter von Kirche, Medien, Wirtschaft, Sport und Gesellschaft. (spr/dpa)