Selbst die vermeintlich harmlose Umbenennung der CDU-Parteizentrale in Wiesbaden nach dem langjährigen Vorsitzenden Alfred Dregger rief noch im Jahr 2010 Demonstranten auf den Plan. Dieser spielte mit einem Koffer mit der Aufschrift "Jüdische Vermächtnisse" und aufgeklebten Geldscheinen auf die Schwarzgeldaffäre der CDU an. Die SPD hatte behauptet, der Bau der Parteizentrale sei mit Schwarzgeld finanziert worden.
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Selbst die vermeintlich harmlose Umbenennung der CDU-Parteizentrale in Wiesbaden nach dem langjährigen Vorsitzenden Alfred Dregger rief noch im Jahr 2010 Demonstranten auf den Plan. Dieser spielte mit einem Koffer mit der Aufschrift »Jüdische Vermächtnisse« und aufgeklebten Geldscheinen auf die Schwarzgeldaffäre der CDU an. Die SPD hatte behauptet, der Bau der Parteizentrale sei mit Schwarzgeld finanziert worden.

Parteispendenaffäre

Als die CDU ihre Unschuld verlor

  • vonGeorg Haupt
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Vor gut 15 Jahren erschütterte ein mit Fug und Recht einzigartig zu nennender Skandal die hessischen Christdemokraten. Es ging um heimlich ins Ausland geschaffte Spenden in Millionenhöhe. Erstaunlicherweise redet heute darüber, aber auch über die nachwirkenden Folgen, niemand mehr.

Das neue Jahrtausend war gerade einmal 14 Tage alt, da ereilte die Hessen-CDU das zweifelhafte Vergnügen, es in die Top-Meldung der 20-Uhr-Tagesschau (wie übrigens aller anderen Nachrichtensendungen auch) geschafft zu haben. Darin berichtete der eigentlich ganz entspannt dreinschauende frühere hessische CDU-Landesvorsitzende Manfred Kanther auf einer Pressekonferenz in Hofheim von der Existenz einer mit rund 17 Millionen Mark bestückten schwarzen Parteikasse im Ausland.

Neben Kanther saß ein sichtlich mitgenommen wirkender Ministerpräsident Roland Koch, der die Bekanntgabe der „geheimbündlerisch“ eingerichteten Konten in der Schweiz und Liechtenstein vor den Journalisten moderiert hatte und dabei ausdrücklich auf Distanz zu seinem Parteifreund Kanther („Was ich Ihnen jetzt zu sagen habe, werden Sie kaum glauben – ich habe es selbst nicht glauben können“) gegangen war.

Wahlsieg statt Rücktritt

Koch wolle am kommenden Tag alle politischen Ämter niederlegen, meldete die Nachrichtenagentur dpa noch am Abend. Dazu kam es nicht, wahrscheinlich hatte der ehrgeizige Wiesbadener Regierungschef dieses auch nie vor. Stattdessen betrieb er die Aufklärung des Skandals mit einer selbst seine Umgebung erschreckenden Verbissenheit und Energie, die ihn fast zehn Kilo Gewicht verlieren ließ.

Auf dem Weg aus der Krise musste Koch zwei Vertraute opfern: Sein engster Freund und Staatskanzleiminister Franz Josef Jung und Generalsekretär Herbert Müller verstrickten sich in den Wirren des Skandals und mussten zurücktreten. Drei Jahre später gewann Koch jedoch die Landtagswahlen mit absoluter Mehrheit – zum ersten Mal in der Geschichte Hessens endeten Wahlen mit einem derart fulminanten Erfolg für die CDU.

Warum muss man heute, eineinhalb Jahrzehnte danach, an diese Ereignisse überhaupt erinnern? Weil die Bundes-CDU fast zeitgleich ebenfalls von einer Parteispendenaffäre gebeutelt wurde, die sie bis heute nicht überwunden hat. Dass dies so ist, unterstrich Finanzminister Wolfgang Schäuble erst vor wenigen Tagen. In dem viel beachteten ARD-Film „Macht und Ohnmacht“ räumte Schäuble erstmals – die Existenz schwarzer CDU-Kassen ein und benannte den damaligen Parteichef und Bundeskanzler Helmut Kohl als Verantwortlichen. Kohl hatte stets von privaten Spenden gesprochen, die ihm mit der Bitte um Wahrung der Anonymität ihrer Absender übergeben worden waren. „Es gab keine Spenden“, sagte Schäuble jetzt und rechtfertigte damit nachträglich Kohls baldigen Verlust des Parteivorsitzes zu Gunsten von Angela Merkel.

Bei den Oppositionsparteien, im Bund wie in Hessen regierte zu jener Zeit eine schwarz-gelbe Koalition, herrschte damals Alarmstufe rot, die Leitungen zwischen Berlin und Wiesbaden glühten, kaum ein Tag verging ohne Rücktrittsforderung, zumal von den CDU-Parteizentralen ständig neue Bekenntnisse nachgeschoben werden mussten.

Die Hauptzielrichtung dabei war, die nicht deklarierten hessischen Parteispenden-Millionen mit denen aus dem Umfeld von Kohl zu verbinden, um mit einem klassischen Domino-Effekt gleichzeitig den Kanzler wie auch den hessischen Ministerpräsidenten umfallen zu lassen. Ein Untersuchungsausschuss in Berlin, der sich bereits eine knappe Woche später konstituierte, versuchte genau das herauszuarbeiten – und scheiterte.

„Die Ereignisse haben die CDU schwer getroffen, aber sie wurden verarbeitet, ohne Nachwirkungen zu hinterlassen“, sagt Hans Hermann Reschke. Der stellvertretender Vorsitzende des Aufsichtsrats des renommierten Frankfurter Bankhauses Metzler ist seit dem Jahr 2000 Schatzmeister der Hessen-CDU. Reschkes Vorgänger war Prinz Casimir zu Sayn-Wittgenstein, die wohl undurchsichtigste Figur in der hessischen Parteispendenaffäre. Ihm wurde – unwidersprochen – die Idee zugeschoben, nach der Verabschiedung eines neuen Parteiengesetzes in Deutschland, das Vermögen des Landesverbandes zu Teilen ins Ausland zu schaffen, um es nicht deklarieren zu müssen und damit Begehrlichkeiten der Finanzämter wie der Bundespartei abzuwenden, die nach einem bestimmten Schlüssel damals am Wohlstand der hessischen Parteifreunde teilgehabt hätten. Indem Wittgenstein später davon sprach, diese „Honigtöpfe im Süden“ seien aus Vermächtnissen, zum Teil jüdischen Ursprungs, gespeist worden, entzog er das CDU-Vermögen zudem der Verpflichtung, in den gesetzlich vorgeschrieben Rechenschaftsberichten erwähnt zu werden.

All diese Zusammenhänge des Hin- und Herfließens der Millionen, im CDU-internen Jargon gerne „Bimbes“ genannt, und mitunter filmreif in Koffern über die Grenzen nach Liechtenstein und in die Schweiz geschafft, versuchten nicht nur verschiedene Untersuchungsausschüsse in Berlin und Wiesbaden aufzuklären.

Auch eine Strafkammer des Landgerichts in der Landeshauptstadt bemühte sich über Jahre, Licht in das gemeinsam geschaffene Dunkel zu bringen. Zusammen mit Kanther und dem ehemaligen Unions-Finanzberater Horst Weyrauch musste sich Wittgenstein wegen Untreue verantworten. Allerdings wurde der damals schon fast 90-jährige Adelige mit dem feinen Gespür für erfolgreiche finanzielle Transaktionen nie verurteilt. Das Verfahren gegen ihn setzte das Landgericht Wiesbaden zunächst aus gesundheitlichen Gründen aus und stellte es Ende 2005 ganz ein. Kanther und der damalige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch wurden 2007 zu fünfstelligen Geldstrafen verurteilt. Prinz Wittgenstein starb am 21. Februar 2010 in Hamburg und nahm – im wahrsten Sinn des Wortes – alle noch offenen Geheimnisse der CDU-Parteispendenaffäre mit ins Grab.

Teure Wahlkämpfe

Einigermaßen belegbar wurde dagegen, warum die CDU überhaupt meinte, einen erhöhten Finanzbedarf zu haben, der die gesamten Transaktionen erst notwendig machte. Schuld war der Frankfurter Kreisverband. Dort hatte man unter anderem im Jahr 1989 einen sehr aufwendigen Kommunalwahlkampf geführt, der den Schuldenstand in Frankfurt auf 3,5 Millionen Mark hatte anwachsen lassen. Durch die folgende Kommunalwahl vier Jahre später sowie durch die Oberbürgermeisterwahl 1995 verzeichnete der Kreisverband bald rote Zahlen in ähnlicher Größe und musste erneut von der Landespartei entschuldet werden. Wieder flossen 3,5 Millionen aus Wiesbaden in Richtung Frankfurt.

Der Schwarzgeldskandal, der bundesweite wie der hessische, kostete die CDU insgesamt rund 21 Millionen Euro staatliche Zuschüsse, hatte laut des hessischen Schatzmeisters Reschke aber auch positive Seiten für den Landesverband: „Es gab erkennbar solidarisches Verhalten bei vielen Mitgliedern, aber auch bei den Spendern.“

Ihren Mitgliedern knöpfte die Hessen-CDU danach über fast zehn Jahre eine Mark, später 51 Cent, mehr Beitrag pro Monat ab, die nach Berlin überwiesen wurden, wo die Bundespartei diesen „Sonderbeitrag“ für die hessischen Verfehlungen festgesetzt hatte. Inzwischen sind alle Sanktionen ausgelaufen, die Finanzen des Landesverbandes seien „klein, aber geordnet“, versichert der Schatzmeister. Nur einer, da ist er sich sicher, bezahle immer noch: Roland Koch. Der hessische Schwarzgeldskandal habe alle Chancen Kochs auf eine politische Karriere im Bund zunichte gemacht, meint Reschke.

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