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Hat der frühere Leiter eines Seniorenzentrums Impfdosen unterschlagen?

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Der Heimleiter soll zwölf Corona-Schutzimpfungen illegal im privaten Kreis verabreicht haben. (Symbolbild)
Der Heimleiter soll zwölf Corona-Schutzimpfungen illegal im privaten Kreis verabreicht haben. (Symbolbild) © dpa

Schwerer Vorwurf gegen den früheren Leiter eines Seniorenzentrums in Hessen. Er soll Impfdosen Freunden und Familienmitgliedern verabreicht haben, die für das Heim gedacht waren.

Gießen - Hat der Leiter eines Seniorenzentrums im Kreisgebiet Gießen Anfang vergangenen Jahres Impfdosen für Bewohner und Pflegepersonal unterschlagen und sie dann eigenen Familienangehörigen und Freunden verabreicht? Dieser Verdacht ist nun im Rahmen eines Verfahrens am Gießener Arbeitsgericht deutlich geworden, wie giessener-allgemeine.de* berichtet.

Fest steht: In dem Seniorenheim, in dem während der Corona-Krise 20 Bewohner infolge einer Covid-19-Erkrankung verstorben sind, ist es im Januar und Februar vergangenen Jahres wiederholt zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Insgesamt zwölf Senioren und Pflegekräfte erhielten ihre vorgesehenen Impfungen nicht.

Hessen: Früherer Heimleiter aus mehreren Gründen gekündigt

Es kam zu einer fristlosen Kündigung des Heimleiters, als sich für die Geschäftsführung der Verdacht erhärtete, dass er Impfdosen nicht ausschließlich vulnerablen Personen verabreicht haben soll, sondern auch Freunden und Familienmitgliedern.

Der frühere Heimleiter wurde auch aus mehreren weiteren Gründen gekündigt, dagegen hat er vor dem Arbeitsgericht geklagt. Als er auf das mutmaßliche Fehlverhalten bei den Impfungen angesprochen wurde, äußerte er sich zunächst nicht. Im Zuge des Kündigungsschutzverfahrens beteuerte er, mit Impfungen seien nur ehrenamtliche Helfer bedacht worden, die bei einem coronabedingten Personalnotstand in der Einrichtung eingesprungen seien. Tatsächlich hat es solche Einsätze aber nicht gegeben.

Der Gekündigte versicherte, der damalige Geschäftsführer - übrigens sein einstiger Schwiegervater - habe von den zwölf Impfungen für Externe vorab gewusst. Das hat dieser allerdings inzwischen mit einer eidesstattlichen Versicherung bestritten. Der Anwalt der Betreibergesellschaft des Seniorenzentrums folgerte im Gerichtssaal, die Aussage des Klägers klinge »sehr nach einer Schutzbehauptung«.

Früherer Heimleiter aus Hessen wehrt sich am Arbeitsgericht

Der frühere Heimleiter wehrte sich am Arbeitsgericht gegen insgesamt sechs Kündigungen, die gegen ihn ausgesprochen worden waren. Hintergrund von Turbulenzen und Streitigkeiten rund um die Leitung des Seniorenzentrums ist ein kürzlicher Wechsel in der Geschäftsführung des gemeinnützigen Unternehmens, das im heimischen Raum drei Senioreneinrichtungen sowie einen ambulanten Pflegedienst betreibt.

So hatte der langjährige Inhaber der Gesellschaft die Führung und zugleich seinen Mehrheitsanteil an der Gesellschaft einer Mitarbeiterin übertragen, die zuvor lange seine Lebensgefährtin gewesen war. Dagegen lief der Heimleiter Sturm, der selbst gern Chef geworden wäre und schon viel länger in der Gesellschaft tätig war. Das führte zu den Kündigungen gegen den Heimleiter, über die nun bei einem Gütetermin am Arbeitsgericht verhandelt wurde.

Vorwurf der Unterschlagung der Impfdosen

Als gewichtigster Kündigungsgrund wurde der Vorwurf der Unterschlagung der Impfdosen benannt. Dem auch strafrechtlich relevanten Vorgang wurde zumindest in dem Verfahren nicht näher nachgegangen, weil es zu einem Vergleich mit einer regulären Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. April und einer Abfindungszahlung kam. Als relevant stufte Richterin Susanne Blech die Kündigung wegen des Vorwurfs ein, der Heimleiter habe vor der entscheidenden Gesellschaftsversammlung seine Mitbewerberin bedroht und sie aufgefordert, ihre Bewerbung zurückzuziehen, damit er Geschäftsführer werden kann.

Darüber hinaus soll der gekündigte Heimleiter geplant haben, zwei Personen aus seinem Freundeskreis in Führungspositionen des Unternehmens zu bringen. Die ehemalige Geschäftsleitung verfügte daraufhin die Freistellung und verhängte ein Hausverbot, das weiterhin besteht. Kurz darauf soll der Gekündigte andere Beschäftigte zum Krankfeiern aufgefordert haben, um der neuen Geschäftsführerin das Leben schwer zu machen.

„Heikelster Punkt“: Impfdosen in Hessen unterschlagen?

Eine der weiteren Kündigungen gegen den Heimleiter wurde mit dem Wegfall des Beschäftigungsbedarfs begründet: Seine Aufgabe sollte durch die neue und mit einem zweiten Geschäftsführer verstärkte Unternehmensleitung übernommen werden. Der Argumentation des Klägers, es handele sich um eine unzulässige Austauschkündigung, folgte die Kammervorsitzende nicht: Eine Änderung der Geschäftsorganisation sei durchaus ein betriebsbedingter Kündigungsgrund, sagte sie.

Im Rahmen des Vorwurfs der unterschlagenen Impfdosen zeigte sich Richterin Blech von den Äußerungen des früheren Heimleiters wenig überzeugt und sprach vom »heikelsten Punkt« in dem Rechtsstreit: »Eine der beiden Parteien sagt die Unwahrheit.« Bei einer Fortsetzung des Verfahrens würde deshalb eine Beweisaufnahme nötig und notfalls werde der Vorgang an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, betonte sie. Diese Warnung motivierte offenkundig den Kläger, der seit der ersten Kündigung dauerhaft arbeitsunfähig geschrieben ist, und seinen Anwalt, ihre zuvor deutlich höhere Abfindungsforderung zu reduzieren und dem von der Beklagten angebotenen Vergleich über 65.000 Euro zuzustimmen, was einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr entspricht.

Neue Geschäftsführung hat Strafanzeige gestellt

Die Sache mit der Impfung für Externe und der Umgehung der Priorisierungsliste ist auch nach dem Ende des Prozesses noch nicht aus der Welt. Die neu formierte Geschäftsführung hat Strafanzeige gegen den gekündigten Heimleiter wegen unterschlagender Untreue gestellt. An der hält sie weiterhin fest. Zu den nicht rechtmäßig Geimpften soll übrigens auch ein Oberamtsantwalt gehören. (Guido Tamme)

Die aktuellen Entwicklungen der Corona-Krise im Kreis Gießen finden Sie in unserem tagesaktuellen Ticker*. *giessener-allgemeine.de ist Teil von IPPEN.MEDIA.

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