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Impfpflicht in Gesundheitswesen: 2500 Euro Buße bei Verstoß

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Ein Mann wird geimpft. © Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Ungeimpfte Beschäftigte in Gesundheitsberufen riskieren ab Mitte März eine Geldbuße von 2500 Euro. Wie das hessische Sozialministerium am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, will das Land eine digitale Meldeplattform aufbauen, mit der Gesundheitsämter und Einrichtungen ihre Personaldaten mit geringem Aufwand übermitteln können. Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) begrüßte die einrichtungsbezogene Impfpflicht als ersten Schritt zu einer allgemeinen Impfpflicht.

Wiesbaden - Laut Ministerium sind 247.600 Beschäftigte in hessischen Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Arztpraxen oder anderen Gesundheitsberufen betroffen. „Vorliegenden Daten zufolge sind knapp neun Prozent davon, 22.100 Beschäftigte, aktuell nicht geimpft oder haben in entsprechenden Umfragen keine Angabe zu ihrem Impfstatus gemacht“, hieß es am Dienstag.

Mitarbeiter müssen bis 15. März der Leitung ihrer Einrichtung einen Impfnachweis vorlegen. Passiert das nicht, muss die Leitung das zuständige Gesundheitsamt benachrichtigen. „Wer den Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 2500 Euro geahndet werden kann“, teilte das Ministerium mit.

Um die Abwicklung zu erleichtern, baut das Land auf eigene Kosten eine Meldeplattform auf. Sie soll es Gesundheitsämtern und Einrichtungen ermöglichen, die erforderlichen Daten mit geringem Verwaltungsaufwand und rechtssicher zu übermitteln.

Eine ursprünglich auf Bundesebene geplante Plattform war laut Ministerium nicht realisiert worden. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben am Dienstag Städte und Kreise über die praktische Umsetzung der Teilimpfpflicht informiert. Ein Ministererlass regelt die Details. dpa

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