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Innenminister fordert vom Bund mehr Mittel für Zivilschutz

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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert vom Bund mehr Mittel für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Die Aufstellung des Etats des Bundesinnenministeriums sei für die Länder eine Enttäuschung gewesen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Es sei gemeinsam besprochen worden, dass der Zivil- und Bevölkerungsschutz weiter gestärkt werden sollte.

Wiesbaden - Dass aber nun nicht die Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden, sei inakzeptabel.

Es gebe bereits einen entsprechenden Antrag im Bundesrat, dem Hessen schon beigetreten sei, berichtete der hessische Innenminister. Damit werde die Bundesregierung aufgefordert, darüber nachzudenken, den Zivilschutz doch noch mehr zu stärken.

Beuth sprach in der Landtagsdebatte von einer herausragenden Arbeit der überwiegend ehrenamtlichen Feuerwehrleute und Katastrophenschützer in Hessen. Diese seien in den vergangenen Monaten wegen der Corona-Pandemie, Umwetter- und Umweltkatastrophen, massiven Waldbränden sowie als Helfer in Hessen nach dem Ukraine-Krieg im Einsatz gewesen.

Es sei wohltuend zu wissen, dass es rund 80 000 überwiegend ehrenamtliche Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz im Land gebe, die sich für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzten, betonte der Innenminister. Die Landesregierung engagiere sich mit erheblichen Mitteln für den Katastrophenschutz und bei den Feuerwehren in Hessen.

Die Landtagsopposition forderte dagegen mehr Unterstützung von der schwarz-grünen Koalition für die Einsatzkräfte. Das betreffe etwa den Ausbau der Sireneninfrastruktur sowie die Schaffung von ausreichenden Trainings- und Übungsmöglichkeiten. dpa

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