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Innenminister: Geduld bei Anpassung von Beamtenbesoldung

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Peter Beuth (CDU)
Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen. © Swen Pförtner/dpa/Archivbild

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat um Geduld bei der Anpassung der Beamtenbesoldung in Hessen geworben. Es gebe noch keine genauen Angaben zur Höhe einer möglichen Nachzahlung der Besoldung, erklärte der Innenminister am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Diese werden erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts feststehen.

Wiesbaden - Es gebe Orientierungswerte, aber noch keine Tabelle über die exakten Werte.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte Ende vergangenen Jahres entschieden, dass die Beamtenbesoldung in Hessen zu niedrig ist und gegen das Grundgesetz verstößt. Demnach wurden die Beamtinnen und Beamten von 2013 bis 2020 nicht ausreichend bezahlt. Die Bezüge entsprächen in diesem Zeitraum nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Geklagt hatte ein Justizwachtmeister.

Verbindlich entscheiden muss nun das Bundesverfassungsgericht. Denn die Beamtenbesoldung ist durch ein Parlamentsgesetz festgelegt. Nur die Karlsruher Richter sind dafür zuständig, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden. Mit einem Urteil ist nach Einschätzung des VGH mit Sitz in Kassel erst in zwei bis drei Jahren zu rechnen.

Die neue Bewertung sei kein hessisches besoldungsrechtliches Problem, sondern werde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht alle Länder und auch den Bund betreffen, erklärte der Innenminister. Selbstverständlich werde die hessische Landesregierung die Rechtssprechung anerkennen und umsetzen. Das VGH-Urteil könne aber nicht ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angewendet werden. Deshalb müssten die Mitarbeiter noch etwas Geduld haben.

Die Landtagsopposition forderte dagegen, die verfassungswidrige Besoldungspraxis müsse endlich beendet werden. SPD-Fraktionschef Günter Rudolph warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, auf Zeit zu spielen und keine Vorkehrungen zu treffen. Der Linke-Abgeordnete Hermann Schaus sprach sich für unverzügliche Verhandlungen mit den Gewerkschaften zur Neuregelung der Beamtenbesoldung aus. Auch der FDP-Innenexperte Stefan Müller und der AfD-Abgeordnete Klaus Herrmann mahnten ein schnellstmögliches Handeln des Landes an. dpa

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