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Integrationsgesetz soll gesellschaftliche Teilhabe stärken

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Hessen will per Gesetz die Ziele und Grundsätze seiner Integrations- und Teilhabepolitik verbindlicher machen. „Integration ist in einer Gesellschaft, die so sehr auf Zuwanderung angewiesen ist wie unsere, eine anspruchsvolle Daueraufgabe“, sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Freitag in Wiesbaden. Dies gelte gleichermaßen für zugewanderte Menschen als auch für die sogenannte Aufnahmegesellschaft.

Wiesbaden - Laut Ministerium leben in Hessen mehr als 2,2 Millionen Menschen mit einer Migrationsgeschichte. Seit 2005 sei ihre Zahl um etwa 800.000 Menschen gewachsen - ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung stieg von 24 auf 36 Prozent.

Mit dem neuen Integrationsgesetz, das kommende Woche in den Landtag eingebracht werden soll, wolle das Land die Chancengleichheit für alle Menschen in Hessen verbessern, sagte Klose. Mit dem Entwurf trage das Land zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Ziel sei es unter anderem, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in solchen Gremien zu erhöhen, auf deren Besetzung die Landesregierung Einfluss hat.

In Verbindung mit dem neuen Integrations- und Teilhabegesetz sollen auch anderen Gesetze geändert werden. Als Beispiel nannte der Minister, dass die diversitätssensible Pflege in den Ausbildungszielen der Kranken- und Altenpflegehilfe verankert werden soll. Dies bedeutet, dass bei der Pflege von Menschen deren Kultur beachtet wird.

Unter den Begriff „Menschen mit Migrationsgeschichte“ fielen sowohl alle Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch Personen, die rassistisch diskriminiert werden, unabhängig davon, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder etwa aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Kleidung Nachteile erfahren, erläuterte Klose.

Die hessischen Wohlfahrtsverbände kritisierten, der Gesetzentwurf bringe keine maßgeblichen rechtlichen Neuerungen. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen erklärte: „Zu den großen Schwächen des Entwurfs gehört, dass er seinem Auftrag nicht gerecht wird, politische Teilhabe aller zu ermöglichen.“ Ein Gesetz zur Verbesserung der Integration, das die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass nicht als eigenständigen Themenkomplex nenne, verdiene seinen Namen nicht. dpa

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