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Interview

René Rock (FDP): Wir kneifen nicht vor einer Ampel

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Der wiedergewählte hessische FDP-Fraktionschef René Rock betont im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse: „Wir kneifen nicht vor einer Ampel“.

René Rocks Partei wäre bereit zu neuen Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen, „wenn sich die Wahlergebnisse verändern würden“, erklärt er. Rock zweifelt allerdings an der Bereitschaft der Grünen, in eine Ampel unter Führung der SPD einzutreten. „Wenn die Grünen nicht selbst den Ministerpräsidenten stellen können, würden sie sicher lieber die Koalition mit der CDU fortsetzen. Das war ja für sie ein Erfolgsmodell“, sagt er. „Die Grünen erwecken nicht den Eindruck, dass sie einen kompletten Politikwechsel in Hessen wollen“, ergänzt Rock. Deshalb rechne er mit einer Neuauflage von Schwarz-Grün. Hier das Interview in voller Länge:

Was ist los mit der FDP, warum möchte Ihre Partei nicht mehr regieren?

RENÉ ROCK: Das würde ich so nicht sagen. Wir haben für eine Jamaika-Koalition gekämpft, aber jetzt hat es doch noch mal für Schwarz-Grün gereicht. Als ich am Wahlabend ins Bett gegangen bin, habe ich noch gedacht, Jamaika wäre möglich. Morgens sah es dann anders aus.

Warum kneift die FDP vor einer Ampelkoalition? 

RENÉ ROCK: Wir kneifen nicht vor einer Ampel. Wir haben im Wahlkampf gesagt, dass wir uns nicht vorstellen können Tarek Al-Wazir zum Ministerpräsidenten zu wählen. Nun haben wir die Grünen natürlich gefragt, ob sie sich auch eine Ampel mit einem SPD-Ministerpräsidenten vorstellen können. Das ist aber für die Grünen unvorstellbar, haben sie uns signalisiert. Damit ist die Ampeldiskussion für uns hinfällig geworden.

Eine Ampel unter Führung von Thorsten Schäfer-Gümbel könnten sich also vorstellen? 

ROCK: Auch das wäre sehr schwierig.

Würden Sie Gespräche über eine Ampelkoalition wieder aufnehmen, wenn sich nach den Wahlpannen in Frankfurt herausstellen sollte, dass die SPD doch die Nase vor den Grünen hätte und den Ministerpräsidenten stellen könnte. 

ROCK: Ja, wenn sich die Wahlergebnisse verändern würden, wären wir zu Gesprächen bereit. Dann müssten wir die Lage neu einschätzen.

Warum ist die Vorstellung von Tarek Al-Wazir als Ministerpräsident so ein Schreckgespenst für Sie?

ROCK: Tarek Al-Wazir ist kein Schreckgespenst, aber FDP und Grüne sind sehr gegensätzliche politische Parteien mit sehr unterschiedlichen Grundhaltungen. Bündnisse in anderen Bundesländern funktionieren nur, wenn es eine dritte Partei an der Spitze als Moderator gibt, der zwischen beiden Polen vermittelt.

Sie wären aber die Partei, die einen Regierungswechsel ermöglichen und Al-Wazir ins Ministerpräsidentenamt verhelfen würden. Das würde Ihnen doch erheblichen Verhandlungsspielraum in möglichen Koalitionsgesprächen eröffnen… 

ROCK: Nein, wir haben ja Gespräche geführt. Und die Bereitschaft bei den Grünen war gleich Null, sich bei Themen zu bewegen, die uns wichtig sind.

Welche Themen sind das? 

ROCK: Zum Beispiel die Anerkennung der Maghrebstaaten als sichere Drittländer oder eine Senkung der Grunderwerbssteuer. Da sind die Grünen zu keinen Zugeständnissen bereit. Und wir hatten uns ja schon vor der Wahl festgelegt, dass wir keinen Grünen zum Ministerpräsidenten wählen würden. Auf unsere Frage, ob die Grünen sich auch ein Bündnis unter SPD-Führung vorstellen könnten, war die Antwort sofort „Nein“, solange sie auch nur eine Stimme Mehrheit haben.

Haben Sie den Eindruck, die Grünen hätten ein Interesse an einer SPD-geführten Ampel für den Fall, dass die Stimmenmehrheit sich noch verschieben würde. 

ROCK: Nein, wenn die Grünen nicht selbst den Ministerpräsidenten stellen können, würden sie sicher lieber die Koalition mit der CDU fortsetzen. Das war ja für sie ein Erfolgsmodell. Und die Gespräche haben bei uns auch ganz klar den Eindruck hinterlassen, dass man Schwarz-Grün fortsetzen möchte. Die Grünen erwecken nicht den Eindruck, dass sie eine kompletten Politikwechsel in Hessen wollen.

Woraus resultieren Ihre Berührungsängste mit den Grünen? Gerade bei Ihrem Lieblingsthema, der Sozialpolitik, liegen Sie doch gar nicht so weit auseinander… 

ROCK: Die Grünen sind bei den Kitas ganz auf Gebührenfreiheit eingeschwenkt, wir hätten stärker in Qualität investiert. Auch da wurde keine Bereitschaft zur Abkehr von diesem Kurs signalisiert. Doch selbst wenn bei Schule und frühkindlicher Bildung Brücken möglich gewesen wären, sind wir gar nicht erst so weit gekommen, denn in der Wirtschaftspolitik und beim Klimaschutz zeigen die Grünen gar keine Bewegung.

Warum war es für sie ausgeschlossen trotz hauchdünner schwarz-grüner Mehrheit über ein Jamaika-Bündnis zu sprechen? 

ROCK: Wir hätten keinen Hebel, Beschlüsse aus einem Koalitionsvertrag durchzusetzen. Den hat man nur, wenn man damit drohen kann, nicht mitzustimmen.

Aber mit ein bisschen gelber Beimischung könnten Sie doch wenigstens ein Stück liberaler Politik umsetzen. Ist das nicht besser als nichts? 

ROCK: Nein, wir haben schon in der letzten schwarz-gelben Koalition zu spüren bekommen, dass die CDU nicht alles umsetzen wollte, was im Koalitionsvertrag stand mit dem Hinweis, die Dinge hätten sich geändert. Außerdem haben die Grünen auch sofort klar gemacht, dass man nicht noch einen dazunimmt, wenn man auch alleine eine Mehrheit hat. Wir biedern uns nicht an. Sicher würde Volker Bouffier aber ruhiger schlafen, wenn künftige Abstimmungen nicht so knapp wären, wie es mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Grün sein wird, zum Beispiel bei der geheimen Ministerpräsidentenwahl.

War es ein Fehler, sich so früh auf die CDU als Wunschanführer einer Koalition festzulegen? Nach der Ära Ypsilanti haben es sich alle Parteien zur Regel gemacht, keine „Ausschließeritis“ mehr zu betreiben. Warum hat die FDP vor der Wahl damit angefangen. 

ROCK: Wir haben uns an den Umfragen orientiert, die sehr stark auf Jamaika hindeuteten, und wollten den Wählern klar sagen, was wir wollen. Die inhaltliche Nähe zur CDU ist einfach am größten. Da hätte es zum Beispiel in der Umweltpolitik zwei Partner gegeben, die an einem Strang ziehen und die Grünen als alleinigen Gegenpol. In einer Ampelkoalition wäre das umgekehrt und deshalb für uns sehr viel schwieriger.

Die FDP war doch aber ganz schön verärgert über die CDU, die ihren einstigen Koalitionspartner vor fünf Jahren so schnell fallen ließ. Nun haben Sie sich ohne Not sehr deutlich zu Bouffier bekannt, warum? 

ROCK: Weil wir als Partei mit einem klaren Kompass die Union ergänzen wollten, die anscheinend die Orientierung verloren hat. Nach unserer Beobachtung haben die Grünen die Koalition mit der CDU sehr stark dominiert. Das wollten wir ändern.

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