Juristin verteidigt Auftragsvergabe für Anti-Terror-Software

Die befristete Anschaffung einer Analysesoftware zur Terrorbekämpfung bei der hessischen Polizei war nach Einschätzung der mit dem Vergaberecht befassten Juristin rechtlich zulässig.

Die befristete Anschaffung einer Analysesoftware zur Terrorbekämpfung bei der hessischen Polizei war nach Einschätzung der mit dem Vergaberecht befassten Juristin rechtlich zulässig. Es habe im November 2016 eine unvorhersehbare Gefährdungslage gegeben, sagte die im Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung beschäftigte Zeugin am Montag in Wiesbaden vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Daher habe aufgrund der Dringlichkeit ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand bestanden. Auch bei der späteren dauerhaften Beschaffung des Computerprogramms vom US-Anbieter Palantir gab es aus ihrer Sicht keine vergaberechtlichen Bedenken.

Der Kaufpreis für die Anti-Terror-Software war damals nicht veröffentlicht worden. Dies sei nicht geschehen, um die Interessen des Unternehmens zu schützen und eventuelle Schadenersatzforderungen zu vermeiden, erklärte die Zeugin weiter. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich konfrontierte sie damit, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) früher ausgesagt habe, der Auftragswert sei aus „Sicherheitsgründen” nicht veröffentlicht worden. Dies verneinte die Zeugin auf Nachfrage.

Der von SPD und FDP initiierte Untersuchungsausschuss soll klären, ob bei der Anschaffung der Analysesoftware zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität im Innenministerium in Wiesbaden Fehler gemacht wurden.

(dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare