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Justizminister Poseck plädiert für Vorratsdatenspeicherung

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Roman Poseck
Justizminister Roman Poseck (CDU). © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Der neue hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) hat sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Bei vielen Straftaten im Internet ist sie die einzige Möglichkeit, an die Täter heranzukommen und sie zu identifizieren“, sagte er am Freitag bei einem Besuch der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt. „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.“

Wiesbaden/Frankfurt - Ermittlungen wegen Kinderpornografie sowie Hass und Hetze im Internet würden mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung deutlich weiter kommen.

Um Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entlasten, sollte seiner Meinung nach das Ordnungswidrigkeitengesetz reformiert werden. „Die Verfahren sind zu kompliziert, das muss einfacher werden, um weniger Personal zu binden“, sagte der frühere Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs. Es handele sich dabei etwa um Fälle wie Verstöße gegen Corona-Auflagen oder im Straßenverkehr. Es sei denkbar, hier etwa die Zahl der möglichen Instanzen zu reduzieren.

Um einzelne Richter, Staatsanwälte und Amtsanwälte zu entlasten, möchte er zudem im Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 mehr Stellen schaffen. Bei den Amts- und Staatsanwaltschaften liege der Zuwachs in einem „erkennbar zweistelligen Bereich“, konkrete Zahlen könne er noch nicht nennen, sagte er. Die Beratungen für den Haushalt hätten erst begonnen. Um genügend Bewerber zu finden, sei es denkbar, die Besoldung gerade für die Berufseinsteiger zu erhöhen sowie die Zugangsvoraussetzungen zu ändern. Der neue Justizminister bekräftigte, bis 2026 die elektronische Akte in der Justiz einzuführen. Digitalisierung sei ein wichtiges Thema, es sollten auch neue IT-Stellen geschaffen werden.

Nach Angaben des Generalstaatsanwalts Torsten Kunze gibt es jährlich zwischen 370.000 und 390.000 neue Verfahren bei den Amts- und Staatsanwaltschaften in Hessen. Die Zahl sei konstant, die Verfahren seien jedoch komplexer und aufwändiger geworden, schon alleine durch die Auswertung von Festplatten und Computern. dpa

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