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Justizministerin: Strafbarkeit von Holocaustvergleichen

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Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) warnt vor strafbaren Handlungen bei den Protesten gegen die staatlichen Corona-Regeln in Hessen. Bei den Aktionen sei zuletzt vermehrt festgestellt worden, dass Teilnehmer Vergleiche zwischen den derzeitigen Maßnahmen und dem Holocaust ziehen, teilte die Ministerin am Dienstag in Wiesbaden mit.

Wiesbaden - „Der Vergleich von schrecklichen Verbrechen an mehreren Millionen Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus mit den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist verwerflich“, mahnte Kühne-Hörmann. „Eigentlich sollte die deutsche Geschichte uns gelehrt haben, alles zu unterlassen, was auch nur ansatzweise die dunkelsten Jahre unseres Landes relativiert. Ich bin entsetzt und fassungslos, wie wenig Anstand und Schamgefühl diese Menschen besitzen.“

Teilnehmer hätten etwa gelbe Sterne mit Aufschriften wie „Nicht geimpft“, „Impfung macht frei“, „Impfgegner“ auf der Kleidung getragen oder gezeigt. Auch seien Schilder in der Form eines Tores mit der Aufschrift „Impfung macht frei“ bei den Protesten gehalten worden, berichtete die Justizministerin.

Wer den Holocaust verharmlose, könne sich nach der aktuellen Rechtslage strafbar machen, erklärte die Justizministerin und verwies dabei auf Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs zur Volksverhetzung. dpa

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