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Alles im Visier? Vorsicht, mit dauerhaft laufender ?Dash-Cam? ist man schnell selbst im Visier der Datenschützer.

Dash-Cams

Kampf gegen verbotene Filmerei

Mit einer kleinen Videokamera an der Windschutzscheibe die Verkehrssünden anderer zu filmen, ist verboten. Dennoch kommen Dash-Cams auch bei hessischen Autofahrern immer häufiger zum Einsatz. Gegen diese Praxis läuft Hessens Datenschutzbeauftragter Sturm.

Dash-Cams sind doch eine feine Sache. Sie sind klein, günstig – die billigsten sind für unter 30 Euro zu haben – und zeichnen das Verkehrgeschehen (und Unfälle) auf, ohne dabei viel Energie zu verbrauchen. Das einzige Problem: Ihr Einsatz ist unzulässig, wie der Hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht festhält. Denn die Mini-Kameras zeichnen den Verkehr, also sämtliche Verkehrsteilnehmer (auch Passanten), und ohne Anlass und permanent auf, was laut dem Jura-Professor als gravierender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer zu werten ist.

Wer den Straßenverkehr mit Hilfe von Dash-Cams überwacht, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 300 000 Euro geahndet werden kann. So die Theorie. In der Praxis bewegen sich die verhängten Bußgelder bisher im dreistelligen Bereich. „Bei Ordnungswidrigkeitsverfahren bemisst sich die Höhe der Bußgelder an der wirtschaftlichen Situation der Betroffenen“, erklärt Barbara Dembowski, Referatsleiterin Polizei & Justiz beim Landesamt für Datenschutz. Zudem gebe es die Verpflichtung, zu prüfen, ob die Betroffenen vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Und das sei teilweise schwer nachweisbar.

Auch wenn die Filmerei aus dem Auto heraus eigentlich verboten ist, greifen Gerichte immer mal wieder auf Dash-Cam-Videos als Beweismittel in Zivil- oder Strafverfahren zurück. Dabei prüfen die Gerichte allerdings nicht die datenschutzrechtliche Zulässigkeit, sondern ob ein Beweisverwertungsverbot greift oder nicht. „Ein Dash-Cam-Video, das als Beweismittel zugelassen wird, kann durchaus rechtswidrig sein“, erklärt Dembowski.

Dass die hessische Polizei teilweise Dash-Cams in Streifenwagen einsetzt, ist für Dembowski unproblematisch. Schließlich habe es dafür früh eine Rechtsgrundlage im Polizeirecht gegeben. Anlass für den Einsatz von Dash-Cams waren Übergriffe auf Beamten bei Verkehrskontrollen.

Der Frankfurter Rechtsanwalt Thomas Draudt weiß um die rechtliche Problematik beim Einsatz der Mini-Kameras. Seit neun Jahren ist er Fachanwalt für Verkehrsrecht, seit sechs Jahren hat er vermehrt mit Fällen zu tun, bei denen ihm Mandanten Dash-Cam-Aufnahmen vorlegen. „Doch das ist nicht die Regel und in Deutschland eher noch ein Ausnahmephänomen“, gibt er zu.

Grundsätzlich ist er dem Einsatz von Dash-Cams nicht abgeneigt. „Beweismaterial ist immer nützlich“, sagt er und führt an, dass es häufig Verkehrssituationen gebe, die bei Abwesenheit von Zeugen und nicht eindeutigen Unfallspuren nur schwer aufzuklären seien. „Nehmen wir zum Beispiel die Auffahr-Problematik. Zunächst gilt der Anscheinsbeweis, das heißt der Auffahrende ist Schuld. Eine Dash-Cam-Aufnahmen könnte hier zu einer besseren Beweissituation für den Auffahrenden führen.“

Ob Taxis Dash-Cams verwenden dürfen oder nicht – das kann Draudt nicht mit Sicherheit sagen. „Theoretisch wäre eine Ausnahmeregelung möglich“, so der Verkehrsrechtsexperte.

Dembowski und Draudt fordern, dass der Gesetzgeber eine klare Regelung für den Einsatz von Dash-Cams trifft. Dembowski allerdings geht nicht davon aus, dass dies in absehbarer Zeit geschehen wird. „Sollten sich allerdings die Fälle vor Strafgerichten häufen, könnte es zu einer oberinstanzlichen Entscheidung kommen, die dann bindend ist“, schildert Dembowski.

Rechtsanwalt Thomas Draudt geht dagegen davon aus, dass sich der Gesetzgeber bald mit dieser Thematik beschäftigen wird, gerade „weil die Rechtslage so unklar ist“. Vor allem, weil der Einsatz von Dash-Cams kein temporäres Phänomen sei. „Deutsche Gerichte werden zunehmend mit solchen Aufnahmen konfrontiert werden. Da muss eine einheitliche Regelung her.“ Und zwar eine, die keinen Freibrief für das Verwenden von Dash-Cams zulasten des Datenschutzes erteilt. Draudt: „Es wäre zum Beispiel denkbar, dass der Gesetzgeber Zulassungsvoraussetzungen für Geräte festsetzt. Es dürften dann beispielsweise nur noch Kameras verwendet werden, deren Daten ähnlich wie Flugschreiber in regelmäßigen Abständen automatisch überschrieben werden.“

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