Nach rassistischem Post auf Facebook: CDU schmeißt Politiker aus Fraktion
Der CDU-Politiker Jörg Hildebrandt aus Kassel veröffentlicht einen rassistischen Post auf Facebook. Jetzt wurde er aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen.
- CDU-Stadtverordnete Jörg Hildebrandt aus Kassel postet rassistischen Beitrag auf Facebook
- Jörg Hildebrandt tart aus allen Ausschüssen zurück.
- AfD bietet ihm eine neue politische Heimat an.
- CDU-Fraktion hat Hildebrandt offiziel ausgeschlossen
- Stadtverordneter in Kassel wird er bleiben.
- Jörg Hildebrandt will den Ausschluss prüfen lassen.
Update, 25.02.2020, 15.06 Uhr: Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat ab der nächsten Sitzung am 2. März einen weiteren fraktionslosen Mandatsträger. Der bisherige CDU-Stadtverordnete Jörg Hildebrandt wird dann im Sitzungssaal neben den fraktionslosen Andreas Ernst und Dr. Bernd Hoppe Platz nehmen.
Er wolle sein von den Wählern erhaltenes Mandat als Fraktionsloser wahrnehmen, kündigte der 49-Jährige am Montagabend (24.02.2020) gegenüber der HNA an.
CDU Kassel: Nach Facebook-Post - Ausschluss kam für Hildebrandt überraschend
Kurz zuvor hatte die CDU-Fraktion in einer Sitzung das anwesende Mitglied Hildebrandt ausgeschlossen. Der Beschluss sei mit der nach der Geschäftsordnung benötigten Zweidrittel-Mehrheit gefasst worden, berichtete der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Rüden.
Die CDU-Fraktion ist damit ab sofort in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung nicht mehr mit 15 Sitzen, sondern nur noch mit 14 vertreten. Der Ausschluss kam für viele überraschend, auch für Hildebrandt selbst.
Kassel: CDU-Fraktionschef äußert sich nach Facebook-Post
Denn Anfang Februar hatte Fraktionschef von Rüden erklärt, man wolle nunmehr auf weitere Maßnahmen verzichten, nachdem Hildebrandt bereits von seinen Funktionen in den Ausschüssen abberufen worden war.
Auch seinen stellvertretenden Parteivorsitz hat er bereits abgegeben, ist aber noch CDU-Mitglied. Gestern Abend erklärte von Rüden zur Begründung des Ausschlusses, der von Hildebrandt an Silvester geteilte Facebook-Eintrag „verstößt gegen die Ziele und Aufgaben der CDU-Fraktion, die Bestimmungen der Geschäftsordnung sowie die Interessen der CDU“.
Kassel: CDU-Politiker bewerten Facebook-Post von Hildebrandt als rassistisch
Wie berichtet, zeigte das obere Bild des Posts, überschrieben mit „Wir sind EU-Bürger“, dunkelhäutige Menschen. Das Foto darunter, überschrieben mit dem fortlaufenden Titel „und wir sind Vegetarier“ zeigte eine Löwengruppe.
Partei- und Fraktionsspitze hatten den Post sogleich als „eindeutig rassistisch“ bewertet. „Damit werden Bevölkerungsgruppen aufgewiegelt, die über ihren engen Horizont nicht hinausblicken können und alles Fremde ablehnen“, meinte von Rüden.
Kassel: CDU-Fraktion beendet Diskussion um Hildebrant
Wohin solche Schmähungen führen könnten, hätten Anschläge wie im Fall Lübcke, in Halle und in Hanau gezeigt. Von Rüden: „Das Verhalten von Herrn Hildebrandt ist deshalb durch nichts zu rechtfertigen und schadet unserer Fraktionsarbeit erheblich und dauerhaft.“
Für die CDU-Fraktion sei damit die wochenlange Diskussion um Hildebrandts Facebook-Eintrag beendet. Mit dem Ausschluss habe man nunmehr die schärfste Sanktionsmöglichkeit gewählt und die Möglichkeiten der Geschäftsordnung ausgeschöpft, betonte von Rüden. Die Kasseler CDU-Fraktion werde sich nun wieder der Sacharbeit widmen.
CDU Kassel: Nach Facebook-Post will Hildebrandt sein Mandat weiter wahrnehmen
Jörg Hildebrandt kündigte indes an, die Rechtmäßigkeit seines Ausschlusses aus der Fraktion prüfen zu lassen. Seiner Ansicht nach seien dabei nicht alle Dinge eingehalten worden.
So oder so wolle er sein Mandat als Stadtverordneter bis zum Ende der Legislaturperiode (2021) weiter wahrnehmen. „Ich bin kein Mensch, der die Brocken leichtfertig hinschmeißt“, sagte Hildebrandt. Das gilt auch für seinen Sitz im Ortsbeirat Niederzwehren.
Kassel: CDU verzichtet auf Ausschlussverfahren gegen Hildebrandt
Update, 05.02.2020, 19 Uhr: Die CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung verzichtet darauf, ein Ausschlussverfahren gegen ihr Mitglied Jörg Hildebrandt einzuleiten. Damit kann der 49-jährige Christdemokrat, der Silvester einen von der eigenen Partei und Fraktion als „eindeutig rassistisch“ bewerteten Facebook-Eintrag geteilt hatte, weiterhin CDU-Stadtverordneter in Kassel bleiben.
Kassel: Nach Rassismus-Vorwurf - Hildebrandt will künftig nichts mehr bei Facebook posten
Das obere Bild des Facebook-Eintrags war überschrieben mit „Wir sind EU-Bürger“ und zeigte dunkelhäutige Menschen, das darunter war überschrieben mit dem fortlaufenden Titel „und wir sind Vegetarier“ und zeigte eine Löwengruppe. Hildebrandt habe inzwischen zugesichert, künftig keine Posts mehr in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen, weiterzuleiten oder zu kommentieren, sagte am Dienstag der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Rüden.
Hildebrandt aus Gremien der Stadt Kassel abberufen - Nach Rassismus-Vorwurf
Die Fraktion habe in ihrer Sitzung am Montagabend den sehr weit gehenden Beschluss gefasst, Hildebrandt aus den von ihm besetzten Gremien in der Stadtverordnetenversammlung abzuberufen. „Dieser Beschluss wurde inzwischen umgesetzt, indem in die entsprechenden Gremien andere CDU-Stadtverordnete entsandt wurden“, betonte von Rüden. Tatsächlich wird Hildebrandt vom Stadtverordnetenbüro nicht mehr als CDU-Vertreter im Finanzausschuss, Stadtentwicklungsausschuss und Grundstücksausschuss geführt.
Kassel: CDU verzichtet auf langwieriges Parteiauschlussverfahren
Nach Bekanntwerden des umstrittenen Facebook-Eintrags hatte die CDU-Fraktion Hildebrandt aufgefordert, sein Stadtverordnetenmandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Nun berichtet von Rüden, die CDU-Fraktion sei einhellig der Meinung, „dass weitergehende Sanktionen wegen der Länge des Verfahrens und der damit verbundenen juristischen Risiken derzeit nicht geboten sind“.
Gegenüber unserer Zeitung hatte von Rüden den Ausschluss von Hildebrandts als Ultima Ratio, also als das letzte geeignete Mittel, bezeichnet. Da Hildebrandt aber dagegen Rechtsmittel einlegen könne, seien die Dauer und der Ausgang des Verfahrens ungewiss.
Kassel: Hildebrandt möchte im "Sinen der CDU" weiter Stadtverordneter bleiben
Die Amtsperiode der Stadtverordnetenversammlung endet mit der Kommunalwahl 2021. Hildebrandt selbst hat mehrfach betont, dass er sein Mandat als Stadtverordneter und als Mitglied im Ortsbeirat Niederzwehren „im Sinne der CDU“ weiter wahrnehmen wolle. Wenn dies nicht als Mitglied der CDU-Fraktion möglich sei, dann werde er sein Mandat eben als fraktionsloser Stadtverordneter ausüben.
Hingegen hat Hildebrandt bereits auf Druck der Partei den Rücktritt von seinen Posten im CDU-Kreisverband Kassel-Stadt erklärt, allen voran von seinem stellvertretenden Vorsitz. Diesen hätte er aber wohl ohnehin bald verloren. Im März wählt die Kasseler CDU einen neuen Kreisvorstand.
Kassel: Rassismus-Vorwurf gegen CDU-Politiker - Hildebrandt legt Parteiämter nieder
Update, 22.01.2020, 16.15 Uhr: Drei Mal trat Jörg Hildebrandt für die CDU im Kasseler Osten als Landtagskandidat an. Von den Wahlschlappen ließ er sich nicht unterkriegen. Der Oberstleutnant der Reserve galt als Kämpfernatur.
Kassel: CDU-Politiker Hildebrandt beugt sich dem Druck
Jetzt aber beugt sich der 49-Jährige dem Gegenwind, der ihm aus den eigenen Reihen entgegen bläst. Zwölf Tage, nachdem öffentlich wurde, dass er einen auch von Partei- und Fraktionsfreunden als „eindeutig rassistisch“ bewerteten Facebook-Post teilte, gibt Jörg Hildebrandt auf.
„Hiermit erkläre ich den Rücktritt von meinen Parteiämtern“, teilt der Kasseler CDU-Vize am Mittwoch mit.
Innerparteilich übernehme er damit die Verantwortung „für den von mir unbedacht und vorschnell bei Facebook eingestellten privaten Beitrag“, sagt Hildebrandt.
Zur Erinnerung: Das obere Bild dieses Eintrags war überschrieben mit „Wir sind EU-Bürger“ und zeigte dunkelhäutige Menschen. Das Foto darunter, überschrieben mit dem fortlaufenden Titel „und wir sind Vegetarier“, zeigte eine Löwengruppe.
Hildebrandt will Stadtverordneter in Kassel bleiben, wenn nötig auch ohne CDU
Stadtverordneter in Kassel will er aber bleiben. Da er sich den CDU-Werten weiter eng verbunden fühle, werde er sein Stavo-Mandat in diesem Sinne weiter ausüben, betont Hildebrandt.
„Sollte dies innerhalb der CDU-Fraktion nicht möglich sein, so werde ich leider andere Wege beschreiten müssen, zum Beispiel als fraktionsloses Mitglied.“
Hildebrandt sitzt seit Frühjahr 2016 für die CDU in der Stadtverordnetenversammlung. Er bedauere die Entwicklung sehr, wolle sich aber seiner politischen Verantwortung als gewähltes Mitglied nicht entziehen. Mitglied wolle er auch im Ortsbeirat Niederzwehren bleiben.
Kassel: CDU-Politiker Hildebrandt entschuldigt sich für mangelnde Präsenz bei Sitzungen
Es treffe zu, dass er dort wegen seiner familiären Situation in dieser Legislaturperiode wenig Präsenz gezeigt habe (siehe Bericht unten). Das dürfe aber nicht als Missachtung des Gremiums, seiner Wähler und der Niederzwehrener missverstanden werden.
„Da aber dieser Eindruck offenbar entstanden ist, bitte ich dafür ausdrücklich um Entschuldigung“, sagt Hildebrand. Und verspricht, dort wieder präsenter zu sein.
Weil dies für ihn wie ein Schuldeingeständnis wäre, hatte Hildebrandt bisher die Rücktrittsforderungen seiner Fraktion und Partei abgelehnt. Nun hält er selbst ein „vorurteilsfreies Arbeiten“ in der CDU für nicht mehr möglich.
Seit 1992 gehört er der CDU an, ist seit 2011 Partei-Vize in Kassel. Ob der Stadtverordnete Hildebrandt als Mitglied der CDU-Fraktion oder als neuer Fraktionsloser – neben Andreas Ernst und Dr. Bernd Hoppe – weitermacht, das wird sich in der Sitzung am Montag zeigen.
Kassel: Teils heftige Kritik an Hildebrandts Verhalten im Ortsbeirat Niederzwehren
Noch vor wenigen Tagen hatte Jörg Hildebrandt, stellvertretender Vorsitzender der CDU und Ortsbeiratsmitglied für seine Partei in Niederzwehren, angekündigt, er wolle trotz beruflich bedingter zeitlicher Hürden versuchen, wieder öfter an Ortsbeiratssitzungen teilzunehmen.
Dennoch fehlte der Kommunalpolitiker, der wegen eines des Rassismus verdächtigen Facebook-Posts in seiner eigenen Partei unter Beschuss steht, vorgestern bei der jüngsten Sitzung des Gremiums. Und das unentschuldigt, wie Ortsvorsteher Harald Böttger (SPD) bestätigte.
Es sei nicht das erste Mal, dass Hildebrandt unentschuldigt fehle. Die Causa Hildebrandt stand gar nicht auf der Tagesordnung des Ortsbeirats.
Kassel: Rassismus-Vorwurf - Keine Reaktion von der CDU
Dennoch wurde aus den Reihen des Gremiums scharfe Kritik am Verhalten des Politikers laut, während von der CDU im Ortsbeirat, die Hildebrandt noch vor Kurzem verteidigt hatte, keine Reaktion kam.
Er würde gern mit Hildebrandt konstruktiv zusammenarbeiten, „aber ich habe ihn nicht einmal hier gesehen“, sagte Michael Bendrien von den Grünen. Der CDU-Politiker leiste der Demokratiefeindlichkeit Vorschub.
SPD: Hildebrandts Verhalten entspricht nicht dem Bürgerwillen
Ähnliche Kritik äußerte das SPD-Ortsbeiratsmitglied Petra Ullrich, ohne Hildebrandts Namen zu nennen. Dessen Verhalten entspreche nicht dem Bürgerwillen.
Hildebrandt sei Ortsbeiratssitzungen auch schon ferngeblieben, bevor er wegen seines Berufs Zeitprobleme bekommen habe. Es sei schade, dass der Ortsbeirat keine rechtliche Möglichkeit habe, dieses Verhalten zu rügen.
„Mir sind wegen der Geschäftsordnung des Ortsbeirats die Hände gebunden“, sagte Ortsvorsteher Böttger. Unentschuldigtes Fehlen von Ortsbeiratsmitgliedern mache die Beschlussfähigkeit des Gremiums zu „einem Blindflug“.
Update, 17.01.2020, 17.06 Uhr: Nach dem Rassismus-Vorwurf wegen eines Facebook-Posts kurz vor Silvester steht der Kasseler CDU-Politiker Jörg Hildebrandt heftig in der Kritik. Die CDU-Fraktion Kassel wertet den Eintrag als rassistisch und hat Hildebrandt deshalb aufgefordert, sein Stadtverordneten-Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Doch das will der 49-jährige Ökonom nicht.
Jetzt bekommt Hildebrandt Rückendeckung: Der CDU-Ortsverein aus dem Kasseler Stadtteil Niederzwehren steht hinter ihm - und das obwohl sich Hildebrandt im vergangenen Jahr nur bei einer von zwölf Orstbeiratssitzungen hat sehen lassen.
Update vom 16.01.2020, 22.06 Uhr: Wegen eines umstrittenen Posts im sozialen Netzwerk Facebook fordert nun auch der CDU-Kreisverband Kassel-Stadt den Christdemokraten Jörg Hildebrandt zum Rücktritt auf. Nach einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstagabend teilte der Vorstand des Kreisverbandes mit, Hildebrandt solle seine Parteiämter als stellvertretender Kreisvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender im Stadtbezirksverband Niederzwehren sowie sein Ortsbeiratsmandat in Niederzwehren mit sofortiger Wirkung niederlegen.
Der Beschluss wurde den Angaben zufolge einstimmig und ohne Enthaltung gefasst. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann nahm als Kreisvorsitzende an der Sitzung teil, Hildebrandt selbst war nicht dabei, wie ein CDU-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Auslöser war eine Fotomontage, die dunkelhäutige Männer mit der Unterzeile "Wir sind EU-Bürger" einem Foto von Löwen mit dem Text "... und wir sind Vegetarier" gegenübergestellt.
Nach Rassismus-Vorwurf: Jörg Hildebrandt (CDU) wehrt sich und will sein Mandat behalten
Hildebrandt hatte diese Montage Ende Dezember in dem sozialen Netzwerk geteilt. Sein Facebookprofil ist aktuell nicht öffentlich einsehbar. Am Montag hatte bereits die Kasseler CDU-Fraktion Hildebrandt zum Rückzug aufgefordert. Hildebrandt hatte dies abgelehnt. Einen wie auch immer gearteten rassistischen Ansatz beziehungsweise eine rassistische Motivation beim Teilen wies er entschieden von sich. Rückzugsforderungen lehnte er ab, da dies nach seiner Ansicht ein Schuldeingeständnis wäre.
Update, 15.01.2020, 12.39 Uhr: Der wegen seines umstrittenen Facebook-Eintrags in der Kritik stehende Kasseler CDU-Vize Jörg Hildebrandt will Stadtverordneter bleiben. „Ich werde mein Mandat weiterhin im Sinne der CDU wahrnehmen, wie ich es auf unterschiedlichen Ebenen seit etwa 20 Jahren tue“, sagt der 49-Jährige zu der Rücktrittsforderung seiner eigenen Fraktion.
Hildebrandt möchte sein Mandat weiter als Mitglied der CDU-Fraktion und nicht etwa als fraktionsloser Stadtverordneter ausüben. Das Wechselangebot der AfD ziehe er nicht ernsthaft in Erwägung, betont er am Dienstag.
Hildebrandt findet Forderung der CDU „deutlich überzogen“
Wie berichtet, hatte am Montagabend die CDU-Fraktion einstimmig Hildebrandts Facebook-Eintrag als rassistisch bezeichnet und ihn aufgefordert, sein Stadtverordneten-Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen.
„Ich respektiere die Entscheidung der CDU-Fraktion, kann aber der Bitte leider nicht nachkommen“, sagt Hildebrandt. Das wäre für ihn ein Schuldeingeständnis. Er wehre sich vehement gegen den Vorwurf des Rassismus. Dieser sei unter der Berücksichtigung seiner Gesamtperson haltlos.
Mit einer ernst gemeinten Entschuldigung sollte man die Möglichkeit erhalten, sich weiter zu bewähren, meint Hildebrandt. „Ich kann nachvollziehen, dass man meine Handlungen missbilligen kann, aber die gezeigte Reaktion halte ich für deutlich überzogen.“
Trotz Kritik: „Meine politische Heimat war, ist und bleibt die CDU“
Er strebe keinen Parteiwechsel an, stellt der Christdemokrat klar. „Meine politische Heimat war, ist und bleibt die CDU.“ „Extrem bedauerlich“ findet er die Reaktion der eigenen Partei.
Diese habe seinen Facebook-Eintrag bereits als „eindeutig rassistisch“ bewertet und sich der „allgemeinen Hetzjagd“ gegen ihn angeschlossen, ohne dass ihm Gelegenheit gegeben worden sei, sich persönlich oder telefonisch zu erklären.
Von der Entscheidung der Fraktion, ihn zur Mandatsniederlegung aufzufordern, habe er erst kurz vor Bekanntgabe erfahren. Aus beruflichen Gründen habe er leider nicht an der Sitzung teilnehmen können, berichtet der Ökonom, der seit 2019 nicht mehr bei der Bundeswehr, sondern für ein Unternehmen (Korrosionsschutz- und Verpackungen) tätig ist.
Kassel: Für den CDU-Politiker besteht keinen Grund für Rassismus-Vorwürfe
Jörg Hildebrandt sieht sich als „Opfer einer Politkampagne“. Zu dem von ihm geteilten Eintrag, der ein mit „Wir sind EU-Bürger“ überschriebenes Foto dunkelhäutiger Menschen und darunter ein mit „und wir sind Vegetarier“ überschriebenes Bild einer Löwengruppe zeigte, sagt er: „Der eindeutige rassistische Bezug ist für mich auch jetzt nicht erkennbar.“ Und selbst wenn man einen rassistischen Ansatz erkenne, heiße das noch nicht, dass er „einfach als Rassist bezeichnet werden kann oder darf“.
CDU-Kreisvorsitzende Eva Kühne-Hörmann hat angekündigt, dass sich der Kreisvorstand diese Woche mit dem Fall beschäftige. Bis Dienstagnachmittag hatte sich Hildebrandt gegenüber Partei und Fraktion nicht zur Rücktrittsforderung geäußert. Man werde das weiterhin aufarbeiten. „Weitere Statements geben wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht ab“, lautete denn auch die CDU-Antwort auf Anfrage.
Bleibt Jörg Hildebrandt noch bis 2021 im Amt?
Dass Hildebrandt in der CDU und der Fraktion bleiben will, macht die Aufarbeitung nicht einfacher. Ein Parteiausschlussverfahren kann sich über Monate hinziehen. Das Stavo-Mandat hat er – will er es nicht selbst niederlegen – bis zum Ende der Legislaturperiode (2021) inne.
Update, 14.01.2020, 20.25 Uhr: Nachdem die Kasseler CDU-Spitze bereits seinen Facebook-Eintrag als „eindeutig rassistisch“ bezeichnet hat, fordert nun die Fraktion einstimmig Jörg Hildebrandt dazu auf, sein Stadtverordnetenmandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen.
CDU-Sitzung: Hildebrandt war nicht anwesend
Das haben Fraktionschef Dr. Michael von Rüden und Kreischefin Eva Kühne-Hörmann am Montagabend nach der Fraktionssitzung in Hildebrandts Abwesenheit erklärt. Fragen ließen sie nicht zu. Auch der Kreisvorstand will sich noch diese Woche mit dem Fall beschäftigen. Hildebrandt war am Abend nicht erreichbar.
Update, 13.01.2020, 11.42 Uhr: Der umstrittene und von der eigenen Partei als „eindeutig rassistisch“ bewertete Facebook-Eintrag des Kasseler Christdemokraten Jörg Hildebrandt hat am Wochenende weitere Reaktionen ausgelöst.
Während die Junge Union (JU) in Kassel sich von dem CDU-Stadtverordneten und stellvertretenden Parteichef distanziert, bietet die AfD ihm eine neue politische Heimat an.
CDU: Keine Duldung rassistischer Anfeindungen
Politiker müssten sich darüber bewusst sein, was sie in den sozialen Medien posten. Wer als Mandatsträger der CDU Verantwortung trage, dürfe auch nicht auf privaten Seiten derart unverantwortlich agieren, kritisiert die Junge Union Kassel-Stadt.
Schon zur Landtagswahl 2018 habe die JU Christian Rösch als CDU-Kandidaten für den Kasseler Osten vorgeschlagen, dennoch sei erneut Hildebrandt auf dem Kreisparteitag nominiert worden.
„Die Junge Union bedauert sehr, dass das Auftreten des stellvertretenden Vorsitzenden von der CDU-Kreisvorsitzenden so lange geduldet wurde. Nun sollte ein schneller Amtsverzicht von Jörg Hildebrandt dokumentieren, dass die Union schnell Konsequenzen zieht.“
AfD: „Merkelsche Hetzjagden auch in Kassel“
„Merkelsche Hetzjagden auch in Kassel“, das Opfer sei diesmal ein „Kollege der CDU-Stadtverordnetenfraktion“, meint hingegen die AfD. Hildebrandt werde von seiner eigenen Kreisvorsitzenden Kühne-Hörmann des Rassismus bezichtigt.
Die Kasseler AfD appelliert an den in die Kritik geratenen Kasseler Christdemokraten: „Ziehen sie Konsequenzen, Herr Hildebrandt, verlassen sie diesen ausgehöhlten Torso einer ehemals staatstragenden Partei und kämpfen sie an geeigneter Stelle für den Erhalt unseres Landes und unserer Kultur!“
Update, 11.01.2020, 19.13 Uhr: Der umstrittene Eintrag, den Jörg Hildebrandt am Silvesterabend geteilt hat, stammte vom Profil eines offenkundigen AfD-Sympathisanten („Opfer der Merkel Abzocke“). Wie berichtet, enthielt der Eintrag zwei Fotos: Das obere Bild, überschrieben mit „Wir sind EU-Bürger“, zeigte dunkelhäutige Menschen. Das darunter, überschrieben mit dem fortlaufenden Titel „und wir sind Vegetarier“ zeigte eine Löwengruppe.
Nach dem umstritten Facebook-Post: Welche Konsequenzen drohen CDU-Politiker Jörg Hildebrandt
Wie reagiert Jörg Hildebrandt auf die CDU-Kritik?
Zunächst hat er sein Facebook-Profil für die Öffentlichkeit gesperrt. Ansonsten zeigte er sich Freitagvormittag erstaunt. Die in der HNA* veröffentlichte Einschätzung der CDU-Spitze war ihm noch gar nicht bekannt, berichtete der Stadtverordnete und Vize-Kreischef.
Von Partei/Fraktion habe mit ihm niemand gesprochen. Am Nachmittag zeigte sich Hildebrandt dann bestürzt über die Reaktion auf den von ihm „als Privatperson“ geteilten Beitrag. Da er nicht kontaktiert worden sei, müsse er davon ausgehen, dass es nur um die Beschädigung seiner Person gehe. Die Entrüstung und Einordnung als rassistischen Beitrag sage „viel über diese Personen aus und weniger über mich“, meinte er in Richtung CDU-Spitze.
Hätte er vermutet, dass jemand diese Schlüsse ziehe, hätte er auf das Teilen des Beitrags verzichtet. Es tue ihm leid und er bitte um Entschuldigung, sollte sich jemand persönlich angegriffen fühlen. Aber, so Hildebrandt: „Die Freude an der politischen Betätigung und der Wille, weiter politisch zu gestalten, sind mir dadurch nicht abhandengekommen.“
Was wird die Kasseler CDU jetzt unternehmen?
Die Kreisvorsitzende Eva Kühne-Hörmann hat sich mit dem Parteivorstand und dem Fraktionsvorsitzenden von dem von Hildebrandt geteilten Facebook-Eintrag deutlich distanziert. Und sie hat angekündigt, den Sachverhalt aufzuarbeiten. Nächste Woche soll das Thema in Sitzungen der Fraktion und Partei besprochen werden. Mehr will die CDU derzeit nicht dazu sagen, um den Gremien nicht vorzugreifen.
Gibt es bereits Reaktionen anderer Parteien?
Offiziell bisher nur von den Grünen. „Mit seiner Meinungsäußerung auf Facebook entlarvt Hildebrandt seine rassistische Gesinnung und erntet zu Recht Widerspruch“, so die Parteichefs Daniel Stein und Vanessa Gronemann. Sie begrüßen die Reaktion der CDU-Spitze, fordern jedoch, dass Konsequenzen folgen müssten.
Welche Konsequenzen sind überhaupt denkbar?
Hildebrandt vertritt die CDU im Stadtparlament und im Ortsbeirat Niederzwehren. Als gewählter Stadtverordneter kann er das Mandat nur selbst niederlegen, aus der Fraktion aussteigen oder in eine andere wechseln. Eine (Landtags-)Kandidatur für die CDU ist für ihn aber jetzt wohl erledigt. Schon 2018 hätte die Junge Union im Kasseler Osten lieber Christian Rösch ins Rennen geschickt.
Umstrittener Facebook-Post des CDU-Politikers Jörg Hildebrandt - Parteispitze kündigt Aufarbeitung an
Nach dem umstrittenen Facebook-Eintrag, den Christdemokrat Jörg Hildebrandt geteilt und den die Kasseler CDU-Spitze als „eindeutig rassistisch“ kritisiert hat, stellt sich die Frage nach möglichen Konsequenzen. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten.
Erstmeldung, 10.01.2020, 12.09 Uhr: Massiv in der Kritik steht der CDU-Stadtverordnete und stellvertretende Parteichef aus Kassel Jörg Hildebrandt wegen eines Facebook-Eintrags, den er geteilt hat. Die Partei- und Fraktionsspitze wertet ihn als "eindeutig rassistisch" und kündigt eine parteiinterne Aufarbeitung an.
Wenn Jörg Hildebrandt etwas auf seiner Facebook-Seite (mit-)teilt, dann teilt der Christdemokrat aus. In der Regel gegen Greta, Grüne, SPD und Linke. Gern auch gegen Merkels Migrationspolitik.
Was der Stadtverordnete und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende aus Kassel aber an Silvester auf diesem Wege verbreitet hat, geht politischen Beobachtern zu weit, auch in der CDU.
CDU-Politiker aus Kassel teilt rassistisches Bild an Silvester
Um 21.25 Uhr, also kurz vor dem Jahreswechsel, teilte Hildebrandt einen Eintrag mit zwei Fotos: Das obere Bild, überschrieben mit „Wir sind EU-Bürger“, zeigt dunkelhäutige Menschen.
Das Foto darunter überschrieben mit dem fortlaufenden Titel „und wir sind Vegetarier“ zeigt eine Löwengruppe. Soll etwa heißen: So wenig, wie diese Löwen Vegetarier sind, können diese Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe EU-Bürger sein.
Die CDU-Kreisvorsitzende und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann meldete sich Donnerstagabend dazu auf eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung. Aus ihrem Urlaub heraus teilte sie eine kurze Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael von Rüden mit.
Kassel: Facebook-Post laut CDU eindeutig rassistisch
Darin heißt es: „Dieser Post ist eindeutig rassistisch. Das kann man nicht anders verstehen. Die CDU ist eine Partei, in der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben. Von daher werden wir diesen Sachverhalt in der Partei aufarbeiten.“ Erst im November hatte Kühne-Hörmann mit den Worten "Wir wollen dort sein, wo Hass und Hetze im Netz sichtbar wird" die hessenweite Kampagne "Hessen gegen Hetze" *vorgestellt.
Jörg Hildebrandt hatte sich zuvor auf Anfrage vehement gegen den Vorwurf gewehrt, er habe sich damit rassistisch oder ausländerfeindlich geäußert. „Das weise ich aufs Schärfste zurück“, sagt der Diplom-Ökonom und Referent im Bundesverteidigungsministerium.
Was er auf Facebook teile oder like, falle unter die Meinungsfreiheit. Satirische Zuspitzungen wie diese gehörten in den sozialen Netzwerken dazu, auch wenn andere das geschmacklos fänden.
Facebook: Ein Format mit provokativen Thesen
Facebook sei eben ein Format mit provokativen Thesen. Sachliche Diskussionen, auch zur schwierigen Frage der Migration, müssten auf anderer Ebene geführt werden.
Dazu sei er gerne bereit, so Hildebrandt, der 2018 bereits zum dritten Mal erfolglos als CDU-Landtagskandidat im Kasseler Osten antrat und sich selbst als „wertkonservativen Menschen“ bezeichnet.
Facebook-Beitrag von der Seite verschwunden
Warum der umstrittene Eintrag inzwischen von seiner Facebook-Seite verschwand, weiß er nicht. „Ich habe ihn nicht gelöscht.“ Weil aber bei anderen die „Toleranzschwelle“ offenbar extrem dünn sei, wolle er nun vorsichtiger sein. „Ich werde mich künftig mit dem Kommentieren zurückhalten“, kündigt Hildebrandt an.
Ehe sich Kühne-Hörmann zu Wort meldete, kommentierte zuvor der Kasseler CDU-Fraktionsvorsitzende von Rüden Hildebrandts Eintrag: Diese Darstellung sei nicht im Sinne der Integration von Menschen in Deutschland und nicht im Sinne der Politik von CDU und Hessischer Landesregierung.
Weitere Facebook-Posts werden überprüft
Von Rüden kündigte da schon an, in der Fraktionssitzung über Hildebrandts Facebook-Aktivitäten diskutieren zu wollen. In den Blick nehmen sollte man auch andere Dinge, die er teilte.
Zu dem in Augsburg getöteten Feuerwehrmann etwa verbreitete Hildebrandt folgenden „Heimatliebe“-Eintrag: „Kein Statement von Merkel, kein Kommentar von Grönemeyer. (...) Stimmt, es war nur ein Deutscher, der von Ausländern totgeschlagen wurde.“
Auch in Frankfurt gab es vor Kurzem Aufregung wegen eines rassistischen Facebook-Posts.
Auf einer Konferenz der Partei Die Linke in Kassel kam es ebenfalls zu einem Eklat, weswegen nun sogar ein Rücktritt gefordert wird.
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