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Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag.

Politik in Hessen

Wenn es um Zulagen von Funktionsträgern geht, geben sich die Parteien zugeknöpft

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Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass in Hessen die Höhe der Funktionszulagen für parlamentarische Geschäftsführer nicht angezeigt werden muss.

Am 18. Januar des nächsten Jahres trifft sich das hessische Parlament nach der Hessenwahl im Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung. Viele neue Abgeordnete werden dann ins Parlament einziehen. Einige werden sich mehr freuen als andere. Der Grund: Die Fraktionsvorsitzenden, der Präsident und die Vize-Präsidenten des Landtags sowie die parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien erhalten eine sogenannte Funktionszulage – und diese fällt durchaus üppig aus.

Aber der Reihe nach: Aktuell erhält ein hessischer Abgeordneter rund 8000 Euro monatlich an Diätenzahlungen. „Grundentschädigung“ nennt sich das im Fachjargon. Das ist nicht alles. Der SPD-Parlamentarier Tobias Eckert listet auf, was er als Abgeordneter des Landtags noch bekommt. Hierzu gehörten eine Aufwandspauschale von rund 600 Euro monatlich sowie eine Mitarbeiterpauschale von knapp 3700 Euro.

Der Landtagspräsident und die Fraktionsvorsitzenden der Parteien erhalten darüber hinaus noch eine Zulage von 3865 Euro monatlich. Die Vizepräsidenten erhalten 1932 Euro monatlich als Funktionszulage. So ist es im Hessischen Abgeordnetengesetz geregelt.

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Leider hat man bei der Festlegung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln der Mitglieder des Hessischen Landtags vereinbart, dass Entgelte für parlamentarische Funktionen nicht angezeigt werden müssen“, kritisiert Moritz Venner, Sprecher des Bundes der Steuerzahler Hessen. Somit haben weder die Öffentlichkeit noch der Landtagspräsident Kenntnis über mögliche Einkünfte, die von den Fraktionen an Funktionsträger geleistet würden. „Aus unserer Sicht besteht hier Handlungsbedarf, denn die Bürger haben ein Recht zu erfahren, ob und in welcher Form ihre Mandatsträger neben den Diäten noch steuerfinanzierte Fraktionsgelder erhalten“, sagt Venner. Er verweist darauf, dass die damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer wie Angela Dorn und Günter Rudolph es unisono als ein „Mehr an Transparenz“ gelobt hätten, als 2015 die Nebeneinkünfte von Regierungsmitgliedern offengelegt wurden. Für Venner war das schon etwas verwunderlich, schließlich müssten ihre eigenen Bezüge aus der Geschäftsführertätigkeit nicht für jedermann einsehbar veröffentlicht werden. Kritik kommt auch vom Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Seiner Auffassung nach verstößt die hessische Regelung gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes.

Und wie stehen die Parteien zu den „Funktionszulagen“? Diese Zeitung hat nachgefragt. „In Hessen ist es üblich, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer eine angemessene Aufwandsentschädigung für ihre erhebliche Mehrarbeit erhalten, die zusätzlich zum Abgeordnetenmandat anfällt“, sagt CDU-Sprecher Christoph Weirich. Die Zahlung dieser Zulage erfolge „in enger Abstimmung“ mit dem Hessischen Landesrechnungshof. Die CDU-Fraktion verfüge nur über einen Parlamentarischen Geschäftsführer. Die Fraktion zahle darüber hinaus keine weiteren Fraktionszulagen für andere Funktionsträger. „In der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag gibt es keine sogenannten ,Funktionszulagen‘ für Ausschussvorsitzende und Fachsprecher“, sagt Christoph Gehring, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Der Fraktionsvorsitzende erhalte dagegen die übliche Funktionszulage vom Landtag, die im Abgeordnetengesetz vorgesehen sei.

Rechnungshof prüft

Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, erhält ebenfalls die Zulage nach dem Abgeordnetengesetz. Keinerlei „Zulagen“ erhalte dagegen der Parlamentarische Geschäftsführe der Partei. Unterdessen prüft der Hessische Rechnungshof jährlich alle Fraktionen im Hessischen Landtag, wie Rechnungshofsprecher Ralf Sieg erklärt. „Die einzige Funktionszulage aus Fraktionsmitteln, welche in Hessen gezahlt wird, ist die für die Wahrnehmung des Amtes des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion.“ Die Höhe der Vergütung soll in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Parlamentarischen Geschäftsführers sowie zur Anzahl der Fraktionsmitglieder stehen. Die Bandbreite der gezahlten Vergütungen reiche aktuell von 0 Euro bis zu rund 5000 Euro im Monat.

Der Lohn für parlamentarische Mehrarbeit

Wie die Parteien im Bundestag ihre Funktionsträger noch zusätzlich entlohnen, haben die Experten der Seite Abgeordnetenwatch.de aufgelistet: Bei der Union profitierten nicht nur der Fraktionsvorsitzende und der 1. Parlamentarische Geschäftsführer von den Zusatzzahlungen, sondern außerdem die stellvertretenen Fraktionschefs, alle weiteren Parlamentarischen Geschäftsführer, Justiziare, Vorsitzende der Arbeitsgruppen und soziologischen Gruppen sowie die Sprecher der CDU-Landesgruppen.

Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer Die Linke

Insgesamt habe die CDU/CSU-Fraktion vergangenes Jahr 1,75 Millionen Euro für Funktionszulagen ausgegeben. Die SPD zahlte 2017 an ihre Abgeordneten 1,32 Millionen Euro an Funktionszulagen. Die hohe Summe spreche dafür, dass es bei den Sozialdemokraten nicht nur die rechtlich unproblematischen Zusatzzahlungen für den Fraktionsvorsitz und die Fraktionsgeschäftsführung gab, sondern noch für sehr viel mehr Posten. Die FDP gehörte dem Bundestag 2017 nur zwei Monate an, zahlte in dieser Zeit aber 89 000 Euro an Fraktionsmitglieder aus. Für welche Posten, habe die Fraktion nicht mitteilen wollen.

Die Linksfraktion habe 2017 rund 120 000 Euro an Funktionszulagen ausgeschüttet. Empfänger seien die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit jeweils der Hälfte einer Abgeordnetendiät (also 4770 Euro) sowie Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer, mit einem Viertel einer monatlichen Diät (2385,50 Euro). Die Grünen-Fraktion im Bundestag habe 2017 insgesamt 333 000 Euro an Funktionsträger ausgezahlt. Ein Extra erhielten die beiden Fraktionsvorsitzenden, die erste Parlamentarische Geschäftsführerin, alle weiteren Parlamentarischen Geschäftsführer sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden – und zwar in Höhe von 50 Prozent, 37,5 Prozent, 25 Prozent, 20 Prozent einer monatlichen Diät. hin

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