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Lucia Puttrich im Hessischen Landtag.

Landesregierung lehnt Klage gegen Ministerin ab

Keine Rechtsgrundlage

Im Landtag fliegen kurz vor Weihnachten noch einmal die Fetzen. Grund ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2011, die Kosten in Millionenhöhe verursacht hat. Nun ist die Frage, wer dafür aufkommen soll.

Für scharfe Wortgefechte hat ein SPD-Antrag im Landtag gesorgt, die frühere Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) wegen der rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis zu verklagen. Dafür gebe es „keinerlei Grundlage“, sagte Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) in Wiesbaden. Wintermeyer sprach von einem wiederholten Versuch der SPD, Puttrich moralisch und politisch zu diskreditieren und „menschlich fertig zu machen“. Auch der CDU-Abgeordnete Walter Arnold warf der SPD vor, den guten Namen Puttrichs in den Schmutz ziehen zu wollen.

Die SPD-Fraktion hatte eine gemeinsame Sondersitzung des Haushalts- und des Umweltausschusses beantragt. In diesen Tagen drohe die Verjährung möglicher Ansprüche gegen die heutige Europaministerin Puttrich, warnte die SPD – und forderte die Landesregierung auf, sie notfalls zu verklagen. Es geht um drei Millionen Euro Anwaltskosten, die dem Land im Rechtsstreit mit dem AKW-Betreiber RWE entstanden sind. Dies dürfe nicht am Steuerzahler hängen bleiben, forderte der Abgeordnete Norbert Schmitt.

Dass die Abschaltung im Jahr 2011 rechtswidrig war, hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt. RWE hätte demnach zuvor angehört werden müssen. Ob das Land oder der Bund die Verantwortung dafür trägt, ist auch juristisch umstritten. Der Energiekonzern hat zuletzt angekündigt, seine Klage auf 235 Millionen Euro Schadenersatz fallen zu lassen. Noch sei dies allerdings nicht geschehen, berichtete Wintermeyer.

Wintermeyer sagte, Hessen habe gehandelt wie die anderen Bundesländer auch. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Puttrich ihre Amtspflichten verletzt habe und damit auch keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen sie. Die Abschaltung sei aufgrund von Vorgaben der Bundesregierung erfolgt, das Land habe keinen Gestaltungsspielraum gehabt. Hessen habe deshalb dafür gesorgt, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Bund nicht vor dem Jahr 2040 verjährten.

Der CDU-Abgeordnete Christian Heinz nannte die Begründung der SPD, die dazu das Beamtengesetz heranzog, „grob falsch“. In Hessen gebe es keine verbeamteten Minister. Ein entsprechendes Gutachten, das die SPD-Fraktion in Auftrag gegeben habe, sei mangelhaft. Der Grünen-Abgeordnete Frank-Peter Kaufmann sagte, unter anderem habe sich bereits ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit den Fragen beschäftigt. Er warf der SPD einen krampfhaften Versuch vor, „etwas an den Haaren herbeizuziehen“.

Der SPD-Abgeordnete Schmitt sagte dagegen, es sei belegt, dass das Beamtengesetz auch für Regierungsmitglieder gelte. Der CDU warf er vor, zu versuchen, „auf der juristischen Glatze Locken zu drehen“. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die Landesregierung nicht auch gegenüber Puttrich die Verjährungsfrist verlängere, wenn sie dies gegenüber dem Bund getan habe. Die SPD werde in der Sache am Ball bleiben, „da sind wir Terrier“, kündigte Schmitt an.

FDP und Linke schlossen sich dem Antrag der SPD an, wurden aber von der schwarz-grünen Regierungsmehrheit überstimmt. Die CDU bewege sich auf sehr dünnem Eis und sei nicht bereit, zumindest den Steuerzahler vor einem möglichen Schaden zu bewahren, kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, diesen Schritt. Der Verzicht auf die Verjährungseinrede sei unabhängig von der Rechtsauffassung der Landesregierung und dem Ausgang des Verfahrens richtig, denn trotz dieser anderen Rechtsauffassung von Schwarz-Grün sei nicht garantiert, dass diese auch vor Gericht obsiege.

Unbestreitbar sei dem Land bisher schon ein Millionenschaden durch die Fehler bei der Biblis-Abschaltung entstanden, meinte die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Wäre die CDU sich ihrer Auffassung so sicher, dass ihre Ministerin keine Verantwortung träfe, hätte sie ja keinen Schaden zu befürchten.

(lhe,chb)

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