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Keine russischen Fernsehsender mehr in Gefängnissen

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Eva Kühne-Hörmann
Eva Kühne-Hörmann (CDU), Justizministerin des Landes Hessen, spricht während einer Pressekonferenz. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

In hessischen Gefängnissen können Häftlinge keine russischen Fernsehsender mehr empfangen. „Russlands Politik fußt auf Propaganda, Hetze und Desinformation über die Medien“, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Freitag in Wiesbaden. „Ich kann nicht verantworten, wenn russische Gefangene in hessischen Gefängnissen weiterhin über das Fernsehen ungefiltert manipuliert und aufgestachelt werden.“

Wiesbaden - Russischsprachige Programme wie etwa ein entsprechendes Angebot des Senders Euronews sollen nach Angaben des Justizministeriums dagegen weiter ausgestrahlt werden. Derzeit sitzen 26 Strafgefangene mit russischer Nationalität in den hessischen Justizvollzugsanstalten sein. Nicht erfasst ist, wie viele Häftlinge mit anderer Nationalität russischsprachig sind. Insgesamt sind derzeit 4000 Menschen in Hessen inhaftiert.

Die EU hatte bereits als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine und Propaganda die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten. Die Sanktion trat am vergangenen Mittwoch in Kraft. In Deutschland war bereits Anfang Februar für das im Dezember gestartete deutschsprachige Live-TV-Programm von RT ein Verbot ausgesprochen worden. dpa

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