Prozess in Wiesbaden

Kinderpornos bei Lokalpolitiker: Gericht verhängt Bewährungsstrafe

Im Prozess gegen einen Wiesbadener Lokalpolitiker wegen des Besitzes von Kinderpornografie hat das Amtsgericht Wiesbaden zwei Jahre Haft auf Bewährung verhängt.

Im Prozess gegen einen Wiesbadener Lokalpolitiker wegen des Besitzes von Kinderpornografie hat das Amtsgericht Wiesbaden zwei Jahre Haft auf Bewährung verhängt. Bei dem ehemaligen Stadtverordneten der Piratenpartei waren tausende kinderpornografische Bilder und Filme sichergestellt worden. Mit dem Urteil entsprach das Gericht am Mittwoch dem Antrag des Verteidigers. Der Staatsanwalt hatte dagegen drei Jahre Haft beantragt.

Der Politiker soll auch zwei minderjährige Mädchen angesprochen, ihnen auf seinem Handy ein Video mit kinderpornografischem Inhalt vorgespielt und ihnen einen Euro angeboten haben, wenn sie mit ihm gehen würden. Die Bilder und Videos in seinem Besitz soll er zum Teil auch anderen Nutzern auf Tauschbörsen im Internet zugänglich gemacht haben.

In seiner Urteilsbegründung sagte Amtsrichter Walther Krieger zu dem ehemaligen stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher, dass dieser umgehend eine Therapie anzutreten habe, um die Rückfallgefahr auszuschließen. Während der Bewährungszeit dürfe er keinen Kontakt zu anderen Kindern als den eigenen haben, sich nicht Kitas, Schulhöfen oder anderen Orten nähern, an denen Kinder sind, und auch keine internetfähigen Geräte kaufen oder besitzen.

Das Gericht hob den Haftbefehl gegen den Mann auf. Die Staatsanwaltschaft konnte sich mit einer Beschwerde gegen die Entscheidung nicht durchsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(dpa)

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