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Christiane Warnecke

Kommentar

Kommentar zur Regierungsbildung: Schicksalswoche für Hessen

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Die FDP hat sich ohne Not in ein enges Korsett gepresst, aus dem sie nur schwer wieder rauskommen kann. Ein Kommentar von Hessen-Reporterin Christiane Warnecke zur hessischen Regierungsbildung.

Schwarz-grün oder die Ampel? In dieser Woche wird es sich vermutlich entscheiden.

Schwarz-Grün oder eine Ampel? In dieser Woche soll sich nach dem Willen der Grünen entscheiden, wer mit wem Hessen regieren möchte. Wie auch immer die Sondierungsgespräche ausgehen: Das Land wird von einem bunten Bündnis regiert werden, das sich jenseits der traditionellen rechten oder linken Blockbildung bewegt.

Nach den Wahlpannen in Frankfurt könnte das Endergebnis doch noch eine Machtoption für SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel eröffnen. Seine Partei könnte die Grünen noch überholen und ihn an die Spitze einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP befördern. Das setzt allerdings ein diplomatisches Meisterstück des Gießeners voraus. Es müsste ihm gelingen, die FDP für sich zu gewinnen, die sich vor der Wahl klar auf die Seite von Bouffier geschlagen hat und mit den Grünen fremdelt. Und Schäfer-Gümbel müsste die Grünen davon überzeugen, dass sie in einem Ampelbündnis mehr ihrer Inhalte umsetzen können als bei einer Fortsetzung der Koalition mit der CDU.

Christiane Warnecke

Ein sehr schwieriges Unterfangen – aber nicht ganz ohne Erfolgsaussicht. Denn die FDP dürfte inzwischen selbst gemerkt haben, dass es ungeschickt war, sich schon vor der Wahl so deutlich zu Bouffier zu bekennen. Das gilt auch für die Festlegung, einen Grünen als Ministerpräsidenten abzulehnen, obwohl sich die Ökopartei doch durchaus reibungslos in eine bürgerliche Regierung eingefügt hat. Durch diese Vorfestlegungen hat sich die FDP ohne Not in ein enges Korsett gepresst, aus dem sie nun schwer herauskommt.

Andererseits haben die Liberalen vor der Wahl immer wieder betont, dass sie mitregieren wollen. Das dürfte auch die Wählerschaft von ihnen erwarten. Nach dem abrupten Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen in Berlin, der bei weiten Teilen der FDP-Anhänger für Kopfschütteln gesorgt hat, können es sich die Liberalen nur schwer leisten, in Hessen schon wieder vor dem Regieren zu kneifen, nur weil es etwas unbequem werden könnte. Wenn es Schäfer-Gümbel gelingt, die Liberalen aus ihrem Korsett zu befreien und der FDP eine inhaltliche Perspektive zu bieten, gibt es vielleicht doch noch eine Chance. Zumal sich FDP-Spitzenkandidat René Rock mit seiner Vorliebe für Sozialpolitik thematisch nicht in unüberbrückbarer Ferne zu SPD und Grünen bewegt.

Ebenso viel diplomatisches Fingerspitzengefühl bräuchte Schäfer-Gümbel, um den einst „natürlichen“ Partner Grüne wieder „einzufangen“. Zweifellos gibt es noch große inhaltliche Überschneidungen zwischen SPD und Grünen. Auch die ideologische Nähe besteht für Teile der Basis noch immer. Die Grünen vertreten zwar auch ein bürgerliches Milieu, aber doch ein Milieu, dessen Herz stärker für linke Inhalte schlägt als für konservatives Gedankengut. Das beste Beispiel dafür ist die Flüchtlings-, aber auch die Umweltpolitik.

Allerdings haben die Grünen mit ihren jüngsten Forderungen an die FDP die Latte sehr hoch gelegt. Damit haben sie den Boden bereitet, um die Schuld im Falle eines Scheiterns der Ampelsondierungen der FDP zuzuschieben und nicht selbst als Verweigerer dazustehen. Wenn es Schäfer-Gümbel aber gelingt, den Grünen zu verdeutlichen, dass sie in einer Ampel mehr erreichen können als mit der CDU, ist es dennoch nicht ausgeschlossen, dass die Ökopartei der CDU eine Absage erteilt, denn den Grünen geht es ausschließlich um Inhalte – zumindest versichern sie das gebetsmühlenartig. Wahrscheinlicher aber ist, dass die Grünen am Ende doch das Bündnis mit der CDU fortsetzen, das ihnen einen unglaublichen Höhenflug beschert hat.

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