Jugendliche aus Kassel und Marburg klagen gegen Kommunalwahl in Hessen
Zwei Jugendliche aus Kassel und Marburg klagen gegen die Hessische Kommunalwahl. Ziel ist, dass das Wahlalter künftig auf 16 Jahre heruntergesetzt wird.
Kassel – Der Verein Mehr Demokratie und die Initiative Jugend Wählt haben eine Klage gegen die Hessischen Kommunalwahlen* vom 14. März dieses Jahres angekündigt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Vereins Mehr Demokratie hervor. Ziel der Klagen sei eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Wahlaltersbegrenzung auf 18 Jahre und in der Folge eine Absenkung des Wahlalters in Hessen.
Weiter heißt es, dass der Kasseler Jonathan Faust gegen die Wahl der Stadtverordnetenversammlung vor dem Verwaltungsgericht Kassel* klagen werde. Zudem soll Tom Kewald aus Marburg gegen die Oberbürgermeisterwahl vor dem Verwaltungsgericht Gießen klagen. „Es ist unfassbar frustrierend und ungerecht, dass uns grundlos verweigert wird, wählen zu gehen und über unsere Zukunft mitzubestimmen“, sagt Kewald.
17-Jähriger aus Kassel klagt gegen Kommunalwahl in Hessen: Entscheidung noch in diesem Jahr?
Die beiden 17-Jährigen aus Marburg und Kassel werden laut der Pressemitteilung von den Staatsrechtlern Prof. Dr. Hermann Heußner von der Hochschule Osnabrück und Prof. Dr. Arne Pautsch von der Hochschule Ludwigsburg vertreten. „Menschen ihr Wahlrecht zu entziehen, ist nur zulässig, wenn die erforderliche Reife und Vernunft fehlen. Bei 16- und 17-Jährigen gibt es dafür aber keine belastbaren Nachweise. Im Gegenteil: Die Forschung zeigt, dass diese Jugendlichen, die notwendig Reife haben. Damit ist die Wahlaltersgrenze von 18 Jahren verfassungswidrig“, erklärt Heußner.
In elf Bundesländern können sich 16-Jährige mittlerweile an Kommunalwahlen beteiligen, in Hessen jedoch nicht. Man dränge nach eigener Aussage darauf, die Absenkung des Wahlalters „endlich auf die politische Agenda zu setzen“. Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, sagt, dass junge Menschen „am längsten von politische Entscheidungen betroffen“ seien, diese „aber nicht beeinflussen“ könnten. Daher sei es „Zeit, auch den Hessischen Jugendlichen ihr demokratisches Existenzminimum zuzugestehen“.
Auf Nachfrage unserer Zeitung bei Mehr Demokratie hieß es, es sei noch nicht abzusehen, wann eine gerichtliche Entscheidung getroffen werde. Möglich sei aber, dass es noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis komme. (Nail Akkoyun) *hna.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.