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Korruptionsanklage gegen Staatsanwalt teilweise zugelassen

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Justitia
Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Das Landgericht Frankfurt hat die Anklageschrift gegen einen unter Korruptionsverdacht stehenden Oberstaatsanwalt teilweise zugelassen. Ein Termin für die Hauptverhandlung stehe noch nicht fest, sagte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag in Frankfurt. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit und der Hinterziehung von Umsatz- und Einkommenssteuern sowie des Solidaritätszuschlags.

Frankfurt/Main - Einem weiteren Angeklagten werden gewerbsmäßige Bestechung und Subventionsbetrug zur Last gelegt.

Das Verfahren wegen des Vorwurfs der Untreue sei abgetrennt worden, weil die Kammer ergänzende Beweiserhebungen angeordnet habe.

Die Ermittlungen gegen den Juristen, der bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine Ermittlungseinheit für Straftaten im Gesundheitswesen geleitet hatte, laufen seit 2019. Er soll überteuerte und teilweise überflüssige Gutachten in Auftrag gegeben und dafür Bestechungsgelder kassiert haben. Durch die überteuerten Gutachten soll dem Land Hessen ein Schaden von rund 560.000 Euro entstanden sein. dpa

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