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Kritik an Freilassung mutmaßlicher Verbrecher

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Günter Rudolph
Günter Rudolph, SPD-Fraktionsvorsitzender in Hessen, spricht im hessischen Landtag. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Ein Gericht muss Untersuchungshäftlinge freilassen, weil ihre Verfahren zu lange dauern. Die Opposition im Landtag spricht von „Skandal“ und „Bankrotterklärung“. Der Minister verspricht Abhilfe.

Frankfurt/Wiesbaden - Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt wegen Überlastung sechs mutmaßliche Gewaltverbrecher freigelassen hat, sehen SPD und FDP den neuen hessischen Justizminister in der Pflicht. Roman Poseck (CDU) versprach am Samstag Abhilfe: „Es muss alles unternommen werden, Aufhebungen von Haftbefehlen zu verhindern“, sagte er in Wiesbaden.

Er werde seinen Beitrag leisten, „um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat aufrechtzuerhalten und die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten“, sagte der Minister und versprach: „Wir werden in einem spürbaren Umfang weitere zusätzliche Stellen schaffen.“ Für den Doppelhaushalt 2023/2024 sei er „zuversichtlich“, dass es viele weitere Stellen für Richter und Staatsanwälte geben werde.

Das OLG hatte am Freitag die Freilassung von sechs mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft angeordnet, weil ihre Verfahren zu lange dauern. Die Haftbefehle wurden aufgehoben. Insgesamt geht es um drei verschiedene Strafverfahren, in einem Fall mit vier Verdächtigen. Ihnen werden Verbrechen wie versuchter Totschlag vorgeworfen.

Poseck habe bei seinem Amtsantritt versprochen, dass alles besser werde, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag, Günter Rudolph, und fragte: „Ist es für die hessischen Bürgerinnen und Bürger gut, dass mutmaßliche Gewaltverbrecher frei herumlaufen?“

Poseck habe vor kurzem als Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) noch vor einer solchen Entwicklung gewarnt, sagte Rudolph. Falls es zur Aufhebung von Haftbefehlen wegen Verfahrensverzögerungen kommen würde, hatte Poseck den Worten Rudolphs zufolge von einer „Bankrotterklärung des Rechtsstaats“ gesprochen. „Nun ist es an ihm, als neuem Justizminister, den Bankrott des Rechtsstaats zu verhindern.“ Das OLG sage selbst, dass es „strukturell überlastet“ sei. „Dieser Hilferuf muss gehört werden.“

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag, Marion Schardt-Sauer, bezeichnete die Freilassung als „Skandal mit Ansage“ und betonte: „Die Überlastung der Justiz und die daraus resultierende Verfahrensdauer sind ein lange bekanntes Problem, das der neue Justizminister von seiner Vorgängerin geerbt hat. Er ist jetzt in der Pflicht, die schleichende Abrüstung des Rechtsstaats zu stoppen und umzukehren, damit nicht noch weitere mutmaßliche Verbrecher frei herumlaufen.“

Poseck sagte, es lasse sich niemals ausschließen, dass „aufgrund eines ungewöhnlich hohen Fallaufkommens“ eine Überlastung eintrete - „und zwar unabhängig von der Personalausstattung des gesamten Gerichts“. Die Verteilung der Richter und der Verfahren sei Sache der unabhängigen Präsidien. Diese müssten auf Überlastungsanzeigen reagieren. Am Landgericht Frankfurt habe es solche Überlastungsanzeigen im April und Juni gegeben. Das Präsidium habe die betroffenen Kammern am 30. Juni deutlich entlastet. Es seien Zuständigkeiten und Verfahren auf andere Kammern übertragen worden. dpa

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