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Kurz nach der Wahl: Opposition attackiert Schwarz-Grün

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Boris Rhein (CDU) erhält bei der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten auch fünf Stimmen von der Opposition. Das hindert die Fraktionen aber nicht daran, einen Tag nach der Abstimmung massive Kritik an Rhein und der schwarz-grünen Landesregierung zu üben.

Wiesbaden - Nicht einmal 24 Stunden hatte der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Zeit, seinen Wahlerfolg zu genießen. Die Opposition im hessischen Landtag nahm den frisch gekürten Regierungschef bereits am Mittwoch ins Visier und schüttete jede Menge Kritik über der schwarz-grünen Koalition aus: Auch mit Rhein an der Spitze der Landesregierung sei kein Aufbruch und keine inhaltliche Neuausrichtung, sondern stattdessen nur ein „weiter so“ zu erwarten, mahnten Abgeordnete der Oppositionsfraktionen. Dem widersprach der neue Ministerpräsident vehement: „Wir sind da mit Wumms und mit Energie“.

Die schwarz-grüne Koalition habe Schwung und Dynamik, um Hessen in die Zukunft zu bringen, versicherte der Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). „Wir haben noch viele gute Ideen. Wir haben noch unglaublich viel vor.“ Rhein kündigte an, seine politischen Ziele am 7. Juni in seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident im hessischen Landtag in Wiesbaden zu präsentieren. Als thematische Schwerpunkte nannte er die Familien, den Klimaschutz sowie eine starke Sicherheit. Er werde sich auch für eine gute Bildung, die Wirtschaft und Arbeitsplätze sowie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Land einsetzen.

Die Landtagsopposition schenkte der Ankündigung für neuen Schwung von Schwarz-Grün dagegen wenig Glauben: „Ein neuer Ministerpräsident macht noch keine neue Politik“, betonte SPD-Fraktionschef Günter Rudolph. Nord- und Osthessen finde bei Schwarz-Grün nicht statt. Diese Regionen seien ein Raum ohne politische Bedeutung für die Landesregierung. Auch sei ein echter Bildungsaufbruch in Hessen erforderlich. „Es liegt Mehltau über dem Land. Wir brauchen einen echten Aufbruch“, sagte der Sozialdemokrat.

FDP-Fraktionschef René Rock mahnte, Hessen sei zur grauen Maus der Bundesländer geworden und in vielem nur noch Mittelmaß. Vieles sei in den vergangenen Jahren liegen geblieben. Es brauche generell mehr Engagement und Ideen als bislang, etwa in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik sowie beim Klimaschutz und bei der Unterstützung für soziale Berufe, Pflegekräfte und Ärzte. „Bislang gilt: Schwarz-Grün ist kein Erfolgsmodell“, kritisierte Rock. Zu befürchten sei, dass sich daran auch unter Boris Rhein wenig ändere.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Elisabeth Kula, sagte: „Der Wechsel hin zu Boris Rhein steht nicht für Aufbruch und Erneuerung. Die Regierungskoalition bekommt nur ein jüngeres, jovialeres Gesicht, doch das reicht nicht.“ Notwendig sei ein sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft. Überfällig seien Investitionen in die Zukunft, in Bildung, ÖPNV, Kliniken, öffentliche Infrastruktur. Es brauche Bewegung, um die Schuldenbremse abzuschaffen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou sagte, er werde dem neuen Ministerpräsidenten Rhein eine Frist von 100 Tagen bis zum ersten Urteil geben. Lambrou monierte jedoch, dass es noch immer kein Konzept der Landesregierung für bezahlbaren Wohnraum in den hessischen Ballungsgebieten gebe. Der Fraktionschef kritisierte auch die Corona-, Wirtschafts-, Migrations- und Finanzpolitik der schwarz-grünen Landesregierung. dpa

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