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Landesegierung lehnt Abschaffung von Straßenbeiträgen ab

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Die hessische Landesregierung lehnt eine landesweite Abschaffung von Straßenbeiträgen weiter ab. Ein hessenweites Verbot zur Erhebung der Beiträge schwäche nicht nur die kommunale Selbstverwaltung, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Damit würden auch die kommunalen Handlungsspielräume eingeschränkt.

Wiesbaden - In der laufenden Legislaturperiode seien bereits mehrere Initiativen zur Abschaffung der Straßenbeiträge im Landtag abgelehnt worden. Die Debatte im Parlament habe kein neues Argument gebracht, erklärte der Minister. Die Linksfraktion hatte ihren Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge damit begründet, dass Straßen Teil der öffentlichen Infrastruktur und damit auch eine öffentliche Aufgabe seien.

Das Heranziehen einzelner Anwohner zur Finanzierung dieser öffentlichen Infrastruktur sei ungerecht, zumal nicht in allen Kommunen Beiträge erhoben würden, kritisierte der Linke-Abgeordnete Hermann Schaus in seiner letzten Rede im hessischen Landtag. Das Land solle die Beiträge vollständig übernehmen. Für die Finanzierung solle es einen vorübergehend einzurichtenden Sonderfonds von jährlich mindestens 70 Millionen Euro geben.

Die Straßenbeiträge führten in der Vergangenheit immer wieder zu Debatten in Hessen. Nach einer Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung im Jahr 2018 können Städte und Gemeinden mittlerweile selbst entscheiden, ob sie Anwohner für die Erneuerung und Sanierung von kommunalen Straßen zur Kasse bitten. Zuvor mussten sie diese Gebühren erheben, wenn sie ein Haushaltsdefizit hatten. dpa

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