Wahlpannen in Frankfurt

Landeswahlleiter liegen Beschwerden vor, Experten rechnen aber nicht mit Folgen

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Trotz der Wahlpannen in Frankfurt sehen Experten keinen Anlass für eine Neuwahl des Landtages. Noch bis nächste Woche könnten alle möglichen Fehler bei der Wahl korrigiert werden.

Kein Grund zur Panik. So sieht es jedenfalls Joachim Wieland. Der Jurist und Spezialist für Öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer sieht nach dem Frankfurter Wahlpannen-Tohuwabohu keinen Grund für spektakuläre Folgen. „Neuwahlen, die der eine oder andere fordert oder befürchtet, wird es aller Wahrscheinlichkeit in Hessen nicht geben“, sagt der Rechtswissenschaftler im Gespräch mit dieser Zeitung.

Der Grund: Bislang steht erst das vorläufige Ergebnis der Wahl fest. Erst am kommenden Freitag, wenn das amtliche Endergebnis der hessischen Landtagswahl feststehe, könne dieses mit einem Einspruch angefochten werden.

Verständnis für Wahlhelfer

Ob es aber so weit kommt, ist für Wieland mehr als zweifelhaft. Zwar könne ein solches Verfahren auch beim hessischen Staatsgerichtshof landen. „Das Verwaltungsgericht ist aber bei der Annahme von Wahlanfechtungsklagen bislang sehr zurückhaltend gewesen“, so Wieland weiter. Für das Gericht sei hier von besonderer Bedeutung, dass bei einer Wahl und insbesondere bei einer Landtagswahl der Volkswille zum Ausdruck komme. Dieser dürfe in keinem Fall leichtfertig ignoriert werden. „Derzeit befinden wir uns in einer Zwischenphase“, stellt Wieland fest, der früher auch einmal an der Frankfurter Universität lehrte.

Bis zur kommenden Woche können deshalb noch alle Fehler, die bei der Wahl aufgetreten sind, beseitigt werden – vor allem auch bei dieser „Vorgeschichte“, wie Wieland betont. Danach sei alles erledigt, denn Fehler dürfe sich dann niemand mehr leisten.

Wieland ist davon überzeugt, dass auch keine Fehler mehr gemacht werden, die die Hessenwahl anfechtbar machen würden. Dennoch haben die Wahlpannen in der Banken-Metropole für ihn groteske Züge. „Geschätzte Wahlergebnisse weitergeben mutet schon seltsam an“, sagt Wieland.

Verständnis für die vielen ehrenamtlichen hessischen Wahlhelfer hat der Verwaltungsrechtler aber auch. Diese müssten unter hohem Zeitdruck „Massen“ von Stimmzetteln auszählen. Dass unter diesen Umständen Fehler passieren können, sei menschlich. Aber um solche später auszumerzen, gebe es Kontrollmechanismen. „Bei größeren Abweichungen wird zum Beispiel nachgezählt“, so Wieland.

Das kann auch ein Wahlhelfer aus dem Hochtaunuskreis bestätigen, der sich schon bei mehreren Wahlen in Hessen als Wahlvorstand in seiner Kommune engagiert hat. „Wenn beispielsweise die Stimmenzahl nicht mit dem Wählerverzeichnis übereinstimmte, dann wurde so lange nachgezählt, bis der Fehler gefunden wurde“, berichtet der Mann, der seinen Namen an dieser Stelle nicht lesen will. Er möchte auch fast ausschließen, dass die Stimmenergebnisse der einzelnen Parteien „falsch weitergegeben“ werden. Dazu seien zu viele Personen am Auszählen der „Wahlzettel“ beteiligt. Ein „Manipulator“ würde wahrscheinlich auffliegen.

Streng formalisiert

So sieht es auch Hessens Landeswahlleiter. „Das ist weitgehend ausgeschlossen“, sagt Wilhelm Kanther. Bereits die Wahlberechtigung werde anhand der Melderegister geprüft, und die Wählerverzeichnisse seien öffentlich einsehbar. „Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand aus fünf bis neun Wahlberechtigten gebildet. Bei der Auswahl werden möglichst die Parteien und Wählergruppen innerhalb des Wahlbezirks berücksichtigt“, so Kanther weiter. Schließlich sei der gesamte Wahltag streng formalisiert, stets öffentlich und streng protokolliert in der sogenannten Niederschrift.

Für eine Neuwahl sieht Kanther auch deshalb keine Anhaltspunkte. „Die Vorkommnisse in Frankfurt betrafen nach meinem derzeitigen Kenntnisstand nicht das Auszählen der Stimmen im Wahllokal, sondern die anschließende Übermittlung und Kommunikation im Rahmen der Zusammenstellung eines vorläufigen Wahlergebnisses durch Schnellmeldungen“, so der Landeswahlleiter.

Unterdessen habe es, obwohl die Einspruchsfrist noch nicht begonnen hat, Eingaben und Beschwerden gegen die Landtagswahl gegeben, berichtet Kanther.

Rubriklistenbild: © dpa

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