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Abstimmung in Hessen

Landeswahlleiter bestätigt Verwechslung bei Ergebnissen von Freien Wählern und Piraten

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Die hessische Landtagswahl liegt zwar schon über zwei Wochen zurück, aber immer noch kommen Fehler bei der Auszählung des vorläufigen Wahlergebnisses ans Licht. Stimmen für die Freien Wähler und die Piratenpartei wurden vertauscht.

Nicht nur in Frankfurt hat es Pannen bei der Auszählung der Landtagswahl-Stimmen gegeben. Die Freien Wähler in Hessen haben mehrere Ungenauigkeiten im vorläufigen amtlichen Ergebnis aufgedeckt. „Dabei geht es landesweit um rund 500 Stimmen“, sagte der Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der Freien Wähler, Engin Eroglu. Diese fehlten der Partei im Vergleich zum vorläufigen amtlichen Ergebnis.

Landeswahlleiter Wilhelm Kanther bestätigte gestern auf Anfrage dieser Zeitung, die Fehler seien ihm bekannt gewesen. „In einigen Wahllokalen wurden die Ergebnisse von der Partei Freie Wähler und der Piratenpartei vertauscht“, sagte er. Vor einer Woche hatte er noch betont, außer in Frankfurt seien seiner Kenntnis nach beim Wahlergebnis keine größere Korrekturen notwendig. Die Freien Wähler haben laut dem vorläufigen Ergebnis etwas mehr als 85 000 Stimmen erhalten, was 3,1 Prozent der Stimmen entspricht. Damit kommen sie garantiert nicht in den Landtag. Aber die genaue Anzahl der Stimmen ist für die Partei wichtig, weil ihr pro Stimme 85 Cent als Wahlkampf-Kostenpauschale zusteht. Parteichef Eroglu sagte, die Freien Wähler behielten sich wegen der Pannen vor, dass sie notfalls gegen das amtliche Wahlergebnisse Einspruch einlegten.

Die Partei führt mehrere Gründe für Pannen an: Verwechslung von Wählerstimmen, nicht eingetragene Wahllokale und „merkwürdige Auszähl-Ergebnisse“ bei der Verteilung von Erst- und Zweitstimmen. Zu den „auffälligen Wahllokalen“ zählten auch vier aus Frankfurt, darunter drei Briefwahlbezirke.

Nicht mitgezählt

Herausgefunden hat das alles Diego Semmler. Der promovierte Kernphysiker, der für eine Frankfurter Unternehmensberatung arbeitet und bei der Landtagswahl auf Platz drei der Freien-Wähler-Landesliste und als Direktkandidat seiner Partei in Gießen antrat, wurde durch einen Parteikollegen auf „die Ungereimtheiten“ bei der Wahl aufmerksam. „In einem Wahllokal in Pohlheim gab es keine Stimmen für die Freien Wähler“, sagt Semmler. Eine Nachfrage bei der Kreiswahlleiterin habe dann ergeben, dass die Stimmen der Freien Wähler mit denen der Piratenpartei „vertauscht“ wurden.

Weitere Recherchen, so Semmler weiter, hätten dann den Verdacht auf solche „Verwechslungen“ in insgesamt 35 Wahllokalen ergeben. Er habe darüber hinaus festgestellt, dass drei Wahllokale bei dem „vorläufigen amtlichen Wahlergebnis“ überhaupt nicht aufgetaucht seien. „Außerdem gab es in Wahlbezirken eine merkwürdige Verteilung zwischen Erst- und Zweitstimmen“, berichtet Semmler. So habe es in einem Wahlbezirk 73 Erststimmen für die Freien Wähler, aber keine Zweitstimmen für die Partei gegeben.

Über diese Ungereimtheiten habe Semmler den Landeswahlleiter kurz nach der Wahl informiert. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass es sich bei den Auffälligkeiten um einen „normalen Vorgang“ handele, die bis zum amtlichen Endergebnis korrigiert würden.

Daraufhin schrieb Semmler die Kreiswahlleiter der betroffenen Wahllokale an. „Von vielen bekam ich eine positive Rückmeldung, dass ich mit einem Annahmen richtig lag“, so Semmler. Einige Kreiswahlleiter hätten ihm aber noch nicht geantwortet. Deshalb will der das amtliche Endergebnis, das an diesem Freitag verkündet wird, genau unter die Lupe nehmen und auf seine Richtigkeit kontrollieren.

„Vertrauen untergraben“

Für den Landesvorsitzenden Eroglu kann es nicht sein, dass über ein solches, offenbar nicht korrektes vorläufiges Wahlergebnis, einfach so hinweggegangen werden soll. Er sagte, mit solch einem Vorgehen werde das Vertrauen in demokratische Wahlen untergraben, und dies sei außerdem Wasser auf die Mühlen von „radikalen Parteien“. Diese könnten jetzt behaupten, dass die „Altparteien sich ihre Wahlergebnisse passend machen“ würden. Deshalb sei es notwendig, dass die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Hessen aufgearbeitet würden.

Für Landeswahlleiter Kanther könnte der Grund für die Pannen sein, „dass die Parteien auf Stimmzettel und Niederschrift direkt nebeneinander stehen“. Derartige Fehler der Wahlvorstände seien angesichts des anstrengenden Wahltages und der Ehrenamtlichkeit der Verantwortlichen nicht ganz auszuschließen. Entscheidend sei, dass sie bei der Prüfung der Unterlagen im Anschluss an die Wahl und die Feststellung des amtlichen Endergebnisses auffallen und korrigiert werden, sagt Kanther.

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