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?Demokratie endet nicht am Werkstor?, sagt der DGB-Chef von Hessen-Thüringen, Michael Rudolph.

Gewerkschaft

Landtag- und Betriebsratswahlen: Hessens DGB-Chef kämpft an vielen Fronten

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Seit knapp einem Vierteljahr steht Michael Rudolph an der Spitze des DGB Hessen-Thüringen. In Zeiten von Lohndumping, Befristung von Arbeitsverträgen und Klagen gegen lästige Betriebsräte kein einfacher Job.

Es ist ein beneidenswerter Ausblick, den Michael Rudolph von seinem Büro im sechsten Obergeschoss aus hat. Zum einen auf das Häusermeer Frankfurts, vor allem aber auf den Main, der unterhalb des Gewerkschaftshauses in der Wilhelm-Leuschner-Straße durch die Stadt mäandert. Insofern residiert der Chef des DGB Hessen-Thüringen also weit vom sprichwörtlichen kalten Wasser, in das er sich ein bisschen hineingeworfen vorkommen muss.

Seit knapp drei Monaten steht der 40-Jährige nun an der Spitze des rund 573 000 Mitglieder starken DGB-Bezirks. Und dafür, dass er noch relativ neu in diesem Job ist, hat er gleich eine Reihe von hochkarätigen Themen auf der Agenda. Erst als große Eckpfeiler des laufenden Jahres die Betriebsratswahlen, die von März bis Ende Mai über die Bühne gehen. Dann im Herbst die hessische Landtagswahl. Und als ob das noch nicht genügen würde, gibt es zahlreiche weitere Baustellen, mit denen die Gewerkschaften dieser Tage konfrontiert werden. Aber Rudolph wirkt bei all dem nicht wie jemand, der sich so leicht aus der Ruhe bringen lässt.

Das zeigt sich bei den Betriebsratswahlen, die der DGB dieses Mal mit Argusaugen beobachtet. Grund dafür sind die Meldungen, wonach die AfD und andere rechte Gruppierungen eigene Listen aufgestellt haben (siehe auch nebenstehenden Bericht). „Das ist ein Problem, wir haben da im Moment ein Auge drauf“, weiß Rudolph um die grundsätzliche Brisanz. Allerdings handle es sich bisher nicht um eine Massenbewegung. Zudem seien solche Tendenzen bisher lediglich in der Automobilindustrie bekannt.

Aber klar, Betriebsratswahlen sind generell Kernthema für eine Arbeitnehmervertretung. Rudolph spricht von der „Verankerung“ der Gewerkschaften in den Betrieben. Insofern geht es vor allem um eine hohe Wahlbeteiligung. „Die liegt schon immer um die 80 Prozent“, sagt Rudolph, auch wenn das von Betrieb zu Betrieb zu Betrieb variiere. „Aber die ist schon recht hoch im Vergleich zu anderen demokratischen Wahlen.“

Demokratisch, ein Schlüsselwort, das der noch jugendlich wirkende Mann aus Nordhessen immer wieder in den Mund nimmt. Etwa im Zusammenhang mit dem Versuch mancher Arbeitgeber, verstärkt gegen unbequeme Betriebsräte vorzugehen. Wie am Frankfurter Flughafen geschehen, wo die Luftsicherheitsfirma „I-Sec“ nach Gewerkschaftsangaben versucht, mit „teils sehr fragwürdigen Mitteln“ den gewählten Betriebsrat loszuwerden.

„Das ist zutiefst undemokratisch, wenn ein Arbeitgeber versucht, eine gesetzlich geschützte demokratische Institution über Winkelzüge loszuwerden“, echauffiert sich Rudolph. Es sei immer noch nicht in den Köpfen vieler Arbeitgeber angekommen, dass die Demokratie generell nicht am Werkstor ende.

Das zweite große Thema, das bei Rudolph und Co. dieses Jahr ganz oben auf der Tagesordnung steht, sind die Landtagswahlen. „Wir sind gerade dabei, innergewerkschaftlich unsere Anforderungen an die Landespolitik abzustimmen“, sagt der DGB-Boss. Den Hebel möchte die Gewerkschaft dabei an einer Regelung ansetzen, die den sperrigen Namen Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz trägt.

Dieses trat im März 2015 in Kraft und soll die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Kriterien festmachen wie etwa dass Auftragnehmer ihren Beschäftigten den Tarif- oder zumindest den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen müssen. Nach drei Jahren steht das Gesetz 2018 auf dem Prüfstand, weshalb der DGB Hessen-Thüringen bei der Landesregierung nach der Effizienz nachfragen will.

„Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass das Vergabegesetz nicht besonders wirksam ist“, sagt Rudolph. So gebe es Erkenntnisse darüber, dass das hessische Baugewerbe bundesweit die niedrigsten Löhne bezahle. Es dürfe nicht sein, dass immer der billigste Anbieter einen Auftrag erhalte. Gute Arbeit, Ausbildung, Chancengleichheit von Männern und Frauen müssten eine Rolle spielen, sagt Rudolph. „Die Landesregierung habe dafür entscheidende Hebel in der Hand. Aber auch die anderen hessischen Parteien klopfe man auf deren Antworten ab. Dies auch in der Hoffnung, dass die Gewerkschaftsvorstellungen Einzug in das eine oder andere Wahlprogramm halten werden.

Blieben noch die anderen Leib- und Magenthemen wie Tarifflucht von Unternehmen oder befristete Arbeitsverträge. Auch hier sieht Rudolph die Politik in der Pflicht, regulativ einzugreifen – via Vergabegesetz oder Wirtschaftsförderung, wo er sich ein Bonus-System für Tariftreue vorstellen kann.

Eine Menge Baustellen also für Michael Rudolph. Nicht zu vergessen seine persönliche. Im Mai erwartet seine Frau schließlich ihr drittes Kind. Wenigstens hier wird er als zweifacher Vater nicht mehr ins kalte Wasser geworfen.

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