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Landtag debattiert über Umsetzung des 49-Euro-Tickets

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Plenarsitzung Landtag Hessen
Ein Kameramann (l) filmt die Plenarsitzung hessischen Landtages. © Frank Rumpenhorst/dpa

Das 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr kommt. Und mit dem Ticket kommen auch zahlreiche Fragen rund um die Umsetzung. Im hessischen Landtag hagelte es Kritik von der Opposition.

Wiesbaden - Das von Bund und Ländern geplante 49-Euro-Ticket hat im hessischen Landtag für eine hitzige Debatte gesorgt. Während die Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU das Vorhaben lobten, forderte die Opposition einen besseren Ausbau des Angebots. „Das Deutschlandticket hilft wenig, wenn es am Ende keinerlei Verbindungen und zu wenig Personal gibt“, sagte Tobias Eckert (SPD) am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Grünen-Abgeordnete Karin Müller lobte die Einführung des Tickets. „Das ist ein großer Schritt auf dem Weg der Verkehrswende für mehr Klimaschutz und Lebensqualität“, sagte sie. Hessen sei bei Flatrate-Tickets bereits mit dem Schülerticket, dem Landesticket für alle Landesbeschäftigten sowie dem Seniorenticket vorangegangen.

„Wenn wir in Zukunft ein Ticket für ganz Deutschland haben werden, ohne Tarifgrenzen und zu einem bezahlbaren Preis für viele, hat Hessen dafür einen wichtigen Beitrag geleistet“, erklärte sie. Laut Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sind günstige und einfache Tarife entscheidend. „Das Deutschland-Ticket zeigt: Gute Ideen setzen sich durch.“

Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist das 49-Euro-Ticket ein „gutes Zeichen für eine nachhaltige und dringend notwendige Mobilitätswende“, allerdings fehle die Initiative zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Es ist daher eine zentrale Aufgabe dieser Landesregierung und insbesondere von Verkehrsminister Al-Wazir, dass das Angebot sowie der Ausbau des ÖPNV mit aller Kraft vorangetrieben wird“, sagte Eckert. Wichtig sei in diesem Kontext auch die Frage der Finanzierung, die nicht allein auf den Bund geschoben werden dürfe.

Auch die Fraktion der FDP bemängelte den Stand der Finanzierung. „Tarek Al-Wazir hat derweil immer nur Forderungen in Richtung Berlin erhoben und die angeblich unzureichenden Mittel des Bundes kritisiert, obwohl der Bund bereits eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel zugesagt hat“, sagte Stefan Naas, der das Ticket auch als „Wissing-Ticket“ bezeichnete. Zudem kritisierte der FDP-Politiker die derzeitige Infrastruktur in ländlichen Gebieten.

Klaus Gagel von der AfD-Fraktion bezeichnete die Umsetzung des Tickets als einen „milliardenschweren Flopp“ und als eine „politische Fehlentscheidung“. Der Ticketpreis sei deutlich zu niedrig, um die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs aufrechtzuerhalten. „Es wird vorhersehbar das Angebot an Service und Qualität verringern und damit die Attraktivität des ÖPNV weiter verschlechtern“, sagte er.

Nach Ansicht der Fraktion der Linken hingegen ist der Preis des 49-Euro-Tickets zu hoch. „Von Armut betroffene Menschen spielen in den Überlegungen der Regierenden offenbar kaum eine Rolle“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Axel Gerntke.

Bund und Länder hatten sich auf das 49-Euro-Ticket geeinigt. Das bundesweit geltende Ticket soll als Abonnement angeboten werden, das auch jederzeit kündbar sein soll. Die Finanzierung der Fahrkarte soll zu gleichen Teilen vom Bund und den Ländern getragen werden. Das Ticket wird voraussichtlich ab kommendem Jahr verfügbar sein. Ein genaues Datum gibt es allerdings noch nicht. dpa

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