Verhandlungen beginnen

Landtag streitet über Biblis und Fluglärm

Die Verhandlungen mit der Luftverkehrswirtschaft über die geplante Lärmobergrenze für den Frankfurter Flughafen beginnen an diesem Mittwoch.

Die Landesregierung steigt in Verhandlungen mit der Luftverkehrsindustrie über die geplante Lärmobergrenze für den Frankfurter Flughafen ein. Die Gespräche sollten noch am Mittwoch beginnen, teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Nachmittag im Landtag in Wiesbaden mit. Beteiligt seien auch die Fluglärmkommission und das Forum Flughafen und Region. Mit Ergebnissen nach dieser ersten Runde wurde noch nicht gerechnet.

Die Obergrenze soll den Lärm nach den Plänen des Ministeriums auf einen Wert deckeln, der den heutigen "nicht wesentlich" überschreitet. 2015 gab es 468 000 Starts und Landungen. Bisher ist maximal soviel Lärm erlaubt, wie 701 000 Flugbewegungen pro Jahr verursachen würden. Al-Wazir sagte, er sei zuversichtlich, dass es zu einer einvernehmlichen und verbindlichen Vereinbarung komme. Ansonsten werde die Betriebsgenehmigung des Flughafens geändert.

Im Landtag stieß das Konzept der schwarz-grünen Landesregierung auf Kritik. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders nannte es nicht praktikabel. Die Fluggesellschaften müssten sich auf die zugesagten Verbindungen verlassen können. Die SPD-Fraktion forderte eine Lärmobergrenze, "die rechtlich verbindlich ist, einen fairen Interessensausgleich vornimmt und die Beteiligungsrechte der Betroffenen respektiert - Schwarz-Grün liefert nichts davon", sagte der Abgeordnete Marius Weiß. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler unterstrich die Forderung ihrer Partei nach einer Begrenzung der Flugbewegungen auf 380 000 im Jahr sowie einem "echten achtstündigen Nachtflugverbot" ab 22.00 Uhr.

Für eine kontroverse Debatte sorgte auch der Antrag der SPD-Fraktion, die frühere Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) wegen der rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis in Haftung zu nehmen. Sie trage die Verantwortung dafür, dass dem Land bislang bereits drei Millionen Euro Schaden an Gerichts- und Anwaltskosten entstanden seien, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt. Es drohe Verjährung zum Ende des Jahres.

Auch die Fraktionen von Linken und FDP sahen Puttrich in der Verantwortung. Die heutige Europaministerin habe ihre Amtspflichten verletzt, da sie bei der Abschaltung des Kraftwerks auf eine Anhörung des Betreibers RWE verzichtet habe. RWE verlangt Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach der Opposition ein "ernsthaftes Anliegen" in der Sache ab, mit Blick auf die Ergebnisse des Biblis-Untersuchungsausschusses habe die SPD-Fraktion keine neuen Fakten vorgelegt. "Man wird den Verdacht nicht los, es geht nicht um die Sache, sondern darum, eine Politikerin menschlich und persönlich zu diskreditieren", sagte er. Puttrich meldete sich nicht zu Wort.

Die Opposition bekräftigte auch ihre Kritik an der geplanten Novelle des Schulgesetzes, die CDU und FDP ins Parlament eingebrachten. Ein großer Wurf für mehr Bildungsgerechtigkeit sei dies "sicher nicht", sagte die Linken-Abgeordnete Barbara Cárdenas. Zu kritisieren sei beispielsweise, dass die Betreuung an Grundschulen im Rahmen des "Pakts für den Nachmittag" festgeschrieben werden solle. Denn dieser hebele den Ausbau echter Ganztagsschulen aus.

Der SPD-Bildungspolitiker Christoph Degen sagte, die Regelungen zum gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Schülern reichten nicht aus, um mehr Inklusion umzusetzen: "Das ist keine Evolution, das ist Stagnation." Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich sprach von "viel Lärm um ziemlich wenig".

Es gehe um Wahlfreiheit, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner: "Wir schreiben nicht bis ins Details vor, wie die Schulen ihre Arbeit zu erledigen haben." Armin Schwarz von der CDU-Fraktion sagte, es gebe eine "riesengroße Nachfrage" nach dem "Pakt für den Nachmittag". Zugleich würden alle Anträge auf Ausbau von Ganztagsschulen genehmigt.

(dpa)

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