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Der Haushalt in Langen ist genehmigt worden.

Sogar ein Dispo ist drin

Stadt-Etat ohne Auflagen genehmigt, Girokonto erstmals wieder im Plus

Aufatmen im Rathaus: Landrat Oliver Quilling als Aufsichtsbehörde hat den 2019er-Haushalt der Stadt genehmigt – und das erstmals seit Jahren ohne Auflagen.

Langen –  Grund dafür ist, dass der Etat nicht nur ausgeglichen ist, sondern bei Erträgen von rund 100 Millionen Euro und Aufwendungen von 99 Millionen sogar eine Million Euro Überschuss ausweist. Um liquide bleiben zu können, erlaubt der Landrat eine Kontoüberziehung von maximal zehn Millionen Euro. Mit der Genehmigungsurkunde ist die Verwaltung vom Stichtag 3. Mai an wieder voll handlungsfähig und kann beispielsweise die Zuschüsse an die Vereine auszahlen.

Zufrieden stimmt die Kämmerei ferner der Jahresabschluss für 2018. Das 77-seitige Zahlenwerk, das inklusive eines Rechenschaftsberichts und innerhalb der gesetzlichen Frist vorgelegt worden ist, spiegelt laut Bürgermeister Frieder Gebhardt wider, dass Mehrerträge aus Kommunalsteuern wie Gewerbe- und Grundsteuer B die Haushaltslage signifikant verbessert haben. „Dies, obwohl es bei der Einkommensteuer entgegen der landläufigen Prognosen bergab ging.“

Das sogenannte ordentliche Ergebnis, das für die Beurteilung der finanziellen Lage maßgeblich ist, schließt um 2,23 Millionen Euro besser ab als ursprünglich angenommen. Gleichwohl bleibt noch ein Defizit von gut einer Million Euro.

Im Jahresergebnis, das einmalige Effekte wie Grundstücksverkäufe beinhaltet, erzielt die Stadt sogar einen Überschuss von gut 345 000 Euro. Weil ursprünglich von minus 1,88 Millionen Euro ausgegangen worden war, steht eine Ergebnisverbesserung um 2,23 Millionen Euro zu Buche.

„Wie in den Vorjahren war das gesamte Verwaltungshandeln davon geprägt, die Konsolidierung durch das Wachstum im Wohnen und im Gewerbe voranzubringen. Zugleich sollten die Budgetvorgaben samt Defizitbegrenzung nicht nur eingehalten, sondern deutlich unterschritten werden“, fasst Gebhardt die Vorgaben zusammen. „Massiv erschwert werden die Anstrengungen um solide Finanzen durch den weiteren Ausbau eines bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangebots“, so des Bürgermeisters Anmerkung.

Dass unterm Strich dennoch mehr Geld eingenommen worden sei, habe seinen Grund in höheren Steuererträgen (plus 3,21 Millionen Euro). Die Gewerbesteuer sprudelte um 3,41 Millionen Euro kräftiger als gedacht und bei der Grundsteuer B lag das Mehraufkommen aufgrund einer mehrjährigen Nachveranlagung bei 1,85 Millionen Euro. Dies kompensierte den geringeren Stadtanteil an der Einkommensteuer (minus 2,02 Millionen Euro).

Als „vorerst hilfreich“ erwiesen hat sich laut Gebhardt die Teilnahme an der Hessenkasse, dem Entschuldungsprogramm des Landes. Jenes hat Langens Kassenkredite in Höhe von 27,65 Millionen Euro übernommen. „Somit weist das Girokonto des Rathauses nach langer Zeit wieder ein Guthaben aus – dieses beläuft sich auf 7,45 Millionen Euro und macht den Weg für einen Neustart der städtischen Finanzen frei“, fasst Gebhardt zusammen.

Der Segen des Entschuldungsprogramms habe freilich auch seine Schattenseiten. „Wir müssen unter anderem eine Liquiditätsreserve aufbauen, unsere Kredite und unseren Eigenbeitrag an der Hessenkasse von 13,75 Millionen Euro aus dem Überschuss der laufenden Verwaltungstätigkeit erbringen und wir dürfen keinen unausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen“, zählt Gebhardt auf. „Eine enorme Herausforderung.“

Zwar profitiere die Stadt von ihrer Top-Lage mitten im Rhein-Main-Gebiet, nutze ihre Möglichkeiten und generiere höhere Einnahmen durch Bevölkerungszuwachs und weitere Unternehmensansiedlung – aber: „Auf der anderen Seite müssen wir immer mehr Geld an den Kreis Offenbach überweisen und für die Kinderbetreuung ausgeben“, bilanziert Gebhardt. Da der Kreis ebenfalls die Hessenkasse beanspruche, sei er ebenso verpflichtet, deren Bedingungen einzuhalten – „das nötige Geld holt er sich von seinen Kommunen“.

Während Schule den Kreis vor gewaltige Herausforderungen stelle, kaue die Stadt Langen hart an ihrer Pflicht, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu erfüllen. „Mit einem derzeitigen Minus von 13,47 Millionen ist das der größte Defizitbereich im städtischen Haushalt“, betont Gebhardt. „Aber wegen der Warteliste ist ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung in den nächsten Jahren erforderlich. Um das als Stadt bezahlen zu können, ist eine ausreichende Finanzausstattung durch Bund und Land notwendiger denn je.“

Ungeachtet dessen hält Frieder Gebhardt sein Plädoyer mit Blick aufs große Ganze: „Langen muss am Wachstumskurs festhalten. Ziel muss sein, die Finanzen zu stabilisieren, die Attraktivität der Stadt zu erhalten, die Infrastruktur zu stärken, das Vereinsleben zu fördern, für zusätzlichen Wohnraum zu sorgen, die Lebensqualität zu erhöhen und das soziale Gleichgewicht beizubehalten, indem die sogenannten freiwilligen Leistungen nicht über Bord zu werfen.“ (hob)

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