Lindner schwört Hessens Liberale auf den Wahlkampf ein
FDP-Chef beim Neujahrsempfang: „Regieren mit der CDU ist nicht einfacher, nur anders als mit der Ampel“
Wiesbaden -Bei ihrem Neujahrsempfang in Wiesbaden stimmte die hessische FDP ihre Anhänger am Donnerstag auf den Landtagswahlkampf in diesem Jahr ein - und bekam prominente Unterstützung aus Berlin. FDP-Chef Christian Lindner räumte den hessischen Liberalen in einem Gespräch am Rande des Empfangs „völlig freie Hand“ ein bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 8. Oktober.
Der Spitzenkandidat Stefan Naas ließ keinen Zweifel daran, dass seine Partei künftig Regierungsverantwortung übernehmen wolle. Im Gegensatz zur Landtagswahl 2018 gebe es aber keine Präferenz mehr für die CDU als Partner, betonte Lindner und ergänzte: „Wir sind jetzt in einer anderen Phase“. Zwar sehe er die Ampel in Berlin auch nicht unbedingt als Modell für Hessen. Aber „Regieren mit der CDU ist nicht einfacher, nur anders als mit der Ampel“, erklärte der liberale Bundesfinanzminister.
Inhaltlich wollen sich Naas und Lindner für den Finanzplatz Frankfurt einsetzen, den die schwarz-grüne Landesregierung vernachlässigt habe. „Wir sehen Hessen als Wirtschaftsstandort zurückfallen“, betonte Naas und versprach: „Das zu ändern, wird Teil meines Wahlkampfs sein“. Lindner verwies zugleich auf das geplante Zukunftsfinanzierungsgesetz, um die Rahmenbedingungen für Banken und Fintechs zu verbessern. Davon könne besonders der Standort Frankfurt profitieren. Auch der Kampf gegen Geldwäsche liege den Liberalen am Herzen. Zur Bekämpfung der Finanzkriminalität bekräftigte Lindner seine Pläne zur Schaffung einer neuen Oberbehörde, einem „Bundesfinanzkriminalamt“, wie er formulierte.
Den Parteifreunden in Hessen versprach Lindner rund ein Dutzend Besuche bis 8. Oktober. „Ich freue mich auf den Wahlkampf hier“, bekräftigte er. Mit Naas verbinde ihn schließlich die gleiche „politische Blutgruppe“, scherzte der Bundesparteivorsitzende.
Gegenüber dem politischen Gegner und sogar den Koalitionspartnern in Berlin sparte Linder hingegen nicht mit Spitzen: So sagte er zum Thema Steuererleichterungen: „Die CDU redet gerne von Steuersenkungen, die FDP liefert sie.“ Seinem Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf er vor, sich zwar für „blauen Wasserstoff“ zu öffnen, „aber in Norwegen, nicht bei uns“. Darin erkenne er eine „Doppelmoral der Deutschen“. Das gelte zum Beispiel auch für das umstrittene Fracking, das in Deutschland abgelehnt werde, aus den USA werde aber solches Gas importiert. „Damit schlagen wir Möglichkeiten für Wertschöpfung im Inland aus“, kritisierte Lindner.
Um in Hessen künftig mehr liberale Impulse zu setzen, hatte FDP-Fraktionschef René Rock schließlich noch einen Vorschlag parat: Er schlug Stefan Naas als Wirtschaftsminister vor.