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Einer von vielen Aktenbänden, die der NSU-Untersuchungsausschuss nach knapp vier Jahren Arbeit gefüllt hat.

NSU-Untersuchungsausschuss

Linke erhebt heftige Vorwürfe gegen Bouffier und Schwarz-Grün

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Wenn der Landtag kommende Woche über die Berichte zum NSU-Untersuchungsausschuss debattiert, dürfte es noch einmal zu einem heftigen parlamentarischen Schlagabtausch kommen. Für Zündstoff sorgt allein das Sondervotum der Linken.

Es ist ein 250 Seiten dickes und mit vielen Details gespicktes Werk, in dem die Linke ihre Erkenntnisse über die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses bündelt. Und das Papier enthält heftige Vorwürfe vor allem an die Adresse des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) respektive dessen ehemaligen Mitarbeiter Andreas Temme sowie des langjährigen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU).

„Wir sind der Überzeugung, dass Andreas Temme den Mord an Halit Yozgat wahrgenommen oder zumindest dessen Leiche gesehen haben muss“, sagt Hermann Schaus, Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, am Mittwoch bei der Vorstellung des Sondervotums seiner Partei. Und: „Wir können belegen, dass Volker Bouffier das Parlament 2006 in mehreren Punkten zum Fall Temme falsch informierte und maßgeblich daran beteiligt war, dass das Ermittlungsverfahren im Sande verlaufen ist.“

Der Bericht der Linken dürfte der Auftakt für einen letzten parlamentarischen

Schlagabtausch

vor der Landtagswahl sein, der kommende Woche das Parlament beschäftigen wird. Zuvor hatten sich die schwarz-grüne Koalition und die Opposition nach fast vierjährier Arbeit nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen können. Der Ausschuss sollte die Taten der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufarbeiten. Vor allem sollte er herausfinden, ob bei den Ermittlungen zum Mord an dem deutsch-türkischen Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im Jahr 2006 Fehler begangen wurden.

CDU und Grüne hätten alle Instrumente in Bewegung gesetzt, um die Verantwortung des LfV und Volker Bouffiers zu verschleiern, sagt Schaus. Bouffier war zum Zeitpunkt des Mordes an Yozgat im Jahr 2006 Innenminister in Hessen.

Erneut kritisierte Schaus auch ein „bewusstes Verzögern und Vorenthalten“ von Akten, die zudem oft lückenhaft und massiv geschwärzt oder zur Geheimsache erklärt worden seien. „Circa 30 Prozent der Akten fallen in diese Kategorie“, sagt der Abgeordnete. „Dadurch kamen wir an die Grenze der Kontrolle.“

Dennoch hat sich die Arbeit des Ausschusses nach Meinung von Schaus gelohnt. Zahlreiche neue Erkenntnisse, etwa über die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes, seien zutage gefördert worden. Wichtig sei auch gewesen, dass das öffentliche Interesse an dem Thema nicht nachgelassen habe. „Damit war es uns möglich, mit der Aufklärungsarbeit voranzukommen“, sagt Schaus.

„Der Untersuchungsausschuss hat ein deutliches Versagen der Behörden bei der Bekämpfung rechter Gewalt aufgezeigt“, zieht auch Linken-Fraktionschefin Janine Wissler ein positives Fazit der Ausschussarbeit. Allerdings seien die notwendigen Konsequenzen bis heute nicht gezogen worden. Daher gibt die Linke 33 Handlungsempfehlungen für die Zukunft: So soll die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes effektiver und erweitert und die Zusammenarbeit mit V-Leuten sofort beendet werden. Außerdem seien Programme für Aussteiger aus der Rechtsradikalenszene nötig.

Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen für Bouffier sagt Schaus: „Ein Teil unserer Vorwürfe würde in anderen Bundesländern schon zu Rücktritten führen.“

Die Linke habe inhaltlich keine neuen Fakten geliefert, sondern gezeigt, dass die Partei an ihren Verschwörungstheorien festhalte, kritisierte Holger Bellino (CDU) das Sondervotum. Die CDU habe sich im Ausschuss an den Fakten orientiert und dazu beigetragen, die Sachverhalte im Detail aufzuklären.

„Wir sind unserer Verantwortung nachgekommen, den Umgang der Behörden mit den Vorgängen aufzuklären und Ansätze zu suchen, damit so etwas nie wieder geschehen kann“, sagte Jürgen Frömmrich für die Grünen.

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