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Linksfraktion lobt bundesweites Rechtsterrorismus-Archiv

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Das Logo der Linken ist an einem Mikrophon angebracht. © Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Angesichts der Diskussion um die Veröffentlichung geheimer NSU-Akten hat die hessische Linken-Landtagsfraktion zur Unterstützung eines geplanten bundesweiten Archivs zum Thema Rechtsterrorismus aufgerufen. „Wir fordern heute schon die Landesregierung auf, sich in diesem Prozess aktiv einzubringen und mit dem Bund gemeinsam zu erörtern, was Hessens Beitrag sein kann zu diesem Archiv“, sagte Torsten Felstehausen am Donnerstag in Wiesbaden.

Wiesbaden - Es sei lobenswert, dass die Bundesregierung auch Unterlagen zu Themen wie dem Anschlag in Hanau oder dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke in das Archiv aufnehmen wolle, sagte Felstehausen.

Er plädierte dafür, den Verfassungsschutz abzuschaffen und stattdessen eine unabhängige „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ einzurichten. Diese soll unter anderem Rechtsextremismus, Antisemitismus und religiösen Fundamentalismus beobachten und darüber aufklären. Neu ist der Vorschlag allerdings nicht. Bereits 2021 formulierte die Bundespartei der Linken in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl eine solche Forderung.

Die sogenannten NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes sind Ergebnis einer Prüfung, bei der die Behörde eigene Akten und Dokumente zum Rechtsextremismus auf mögliche Bezüge zum rechten Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) untersucht hatte. Kürzlich waren die Papiere von der Plattform „Frag den Staat“ und dem „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann veröffentlicht und ins Internet gestellt worden. dpa

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