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Linksfraktion: NSU-Akten sollten in ein öffentliches Archiv

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Torsten Felstehausen
Torsten Felstehausen, Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke in Hessen. © Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Die hessische Linksfraktion fordert für mehr Opfergerechtigkeit die Einrichtung eines bundesweiten Archivs zur rechtsextremen Terrorzelle NSU. „Es ist dringend notwendig, die noch vorliegenden Akten der Geheimdienste, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen können, als Dokumente der Zeitgeschichte der Öffentlichkeit in einem Archiv zugänglich zu machen, um die seit mehr als zehn Jahren zugesagte transparente und umfassende Aufklärung zu ermöglichen“, erklärte der Innenexperte Torsten Felstehausen am Montag in Wiesbaden.

Wiesbaden - Die hessische Landesregierung müsse endlich auch ihren Teil zur Aufklärung beitragen und den kompletten als geheim eingestuften Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ungeschwärzt offenlegen, mahnte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion. Das werde auch von einer Petition mit über 130.000 Unterschriften gefordert.

Bei dieser Forderung nach Freigabe der NSU-Akten geht es hauptsächlich um zwei Berichte des Landesamtes für Verfassungsschutz aus den Jahren 2013 und 2014. Die Initiatoren der Petition erhoffen sich nach früheren Angaben noch nicht veröffentlichte Erkenntnisse über die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und mögliche Verbindungen zum Mord an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Der Linken-Abgeordnete begrüßte nochmals ausdrücklich die Veröffentlichung mutmaßlicher Geheimakten des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU auf der Plattform „Frag den Staat“ und bei „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann: „Jan Böhmermann, sein Team und „Frag den Staat“ haben mit der Veröffentlichung mehr zur Transparenz im Kampf gegen rechts und zum Schutz des Grundgesetzes beigetragen als alle Landesämter für Verfassungsschutz zusammen.“

Bei dem seit Freitag abrufbaren Dokument handelt es sich laut Deckblatt um einen Abschlussbericht zur Aktenprüfung im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen im Jahr 2012. Der Bericht ist auf den 20. November 2014 datiert. Das Landesamt wollte sich noch am Montag zu der Veröffentlichung äußern. dpa

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