LKA-Chef wird in Hessen als politischer Beamter geführt

Der Präsident des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) wird künftig als politischer Beamter geführt. Das hat der hessische Landtag in Wiesbaden am Donnerstagabend beschlossen. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte das Vorhaben in der Debatte gegen teils starke Kritik aus den Reihen der Opposition verteidigt.

Wiesbaden - Es sei wichtig, dass der oberste Verantwortliche für die Kriminalitätsbekämpfung im Land mit den politischen Zielen der Landesregierung übereinstimme, betonte Beuth. Redner der Oppositionsfraktionen bemängelten dagegen unter anderem, die neue Regelung schaffe bewusst und gewollt eine indirekte politische Abhängigkeit. Das Gesetz sei verfassungsrechtlich bedenklich.

Nach Angaben des Innenministeriums werden alle sieben Flächenpräsidien der hessischen Polizei von politische Beamten geleitet. Auch der Landespolizeipräsident sowie der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz sind demnach politische Beamte.

Der Innenminister hatte erst Anfang November Andreas Röhrig zum neuen LKA-Präsidenten ernannt. Röhrig hatte das Amt zuvor bereits kommissarisch ausgeübt. Röhrig war zuvor unter anderem in unterschiedlichen leitendenden Funktionen als Kriminalbeamter im Polizeipräsidium Frankfurt eingesetzt. dpa

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