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Lübcke-Ausschuss: Widersprüchliche Zeugenaussagen zu Akten

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Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Zeugenaussagen zu Akteninhalten beim Landesverfassungsschutz für Verwirrung gesorgt. So berichtete eine frühere Sachbearbeiterin, sie habe sich mit einem Aktenvermerk gegen die Sperrung der Akte des Lübcke-Mörders Stephan Ernst ausgesprochen.

Wiesbaden - Die damalige Dezernatsleiterin erklärte indes, von einem solchen Vermerk wisse sie nichts. „Der hätte auch den Regelungen widersprochen - vielleicht hat sie Personen verwechselt. Aber das ist nur eine Vermutung“, sagte sie am Mittwoch. Nach Angaben von Ausschussmitgliedern liegt ihnen ein solcher Aktenvermerk nicht vor.

Ernst sei in den 1990er Jahren wegen seiner Taten noch „eine herausragende Person“ gewesen, in den 2000er Jahren jedoch nicht mehr, sagte die frühere Dezernatsleiterin. Aufgefallen war er in den 1990er Jahren unter anderem mit einem Messerangriff auf einen Imam und einem versuchten Anschlag auf ein Asylbewerberheim mit einer Rohrbombe - wegen dieser Taten wurde er auch verurteilt. Seine Akte wurde vom Verfassungsschutz 2015 für den Dienstgebrauch gesperrt.

Der frühere hessische Verfassungsschutzpräsident Alexander Eisvogel hatte in einer früheren Sitzung des Untersuchungsausschusses dagegen angegeben, er habe den verurteilten Lübcke-Mörder auch in den 2000er Jahren für „brandgefährlich“ gehalten. Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses im Kreis Kassel von dem Rechtsextremisten erschossen worden.

Befragt wurde im Untersuchungsausschuss am Mittwoch auch der ehemalige Verfassungsschützer aus Nordhessen, Andreas Temme. Dieser sagte jedoch aus, keine Erinnerung an Ernst und Markus H. zu haben. Temme selbst war im Rahmen der Mordermittlungen gegen die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in den Fokus geraten. Er war - nach eigener Aussage aus privaten Gründen - vor Ort gewesen, als das NSU-Opfer Halit Yozgat 2006 in Kassel umgebracht wurde. Temme wurde später suspendiert und arbeitet seit dem Jahr 2007 beim Regierungspräsidium in Kassel.

Der Landtagsuntersuchungsausschuss wurde 2020 eingerichtet. Seine Aufgabe ist es, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufzuarbeiten. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte Ernst im vergangenen Jahr wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er den Politiker aus rechtsextremen Motiven erschossen hatte. Der wegen Beihilfe angeklagte Markus H. erhielt wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz eine Bewährungsstrafe. dpa

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