Magistrat: AfD darf Halle für Bundesparteitag mieten

Der Magistrat der Stadt Wiesbaden hat beschlossen, dass die AfD ihren geplanten Bundesparteitag im RheinMain-CongressCenter (RMCC) veranstalten darf. Das teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Das Rechtsamt sei nach umfangreicher Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen, dass die Partei einen Anspruch auf Überlassung der Räume hat und eine Verweigerung des Vertragsschlusses rechtswidrig wäre.

Wiesbaden - Der Parteitag sei für den 11. und 12. Dezember anberaumt, teilte die AfD mit.

Die AfD habe vorsorglich alle Wochenenden zwischen Mitte November und Mitte Dezember bei der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH abgefragt gehabt, teilte die Stadt weiter mit. Nach einer Begehung der Halle habe die Partei das Preisangebot akzeptiert und wolle einen Mietvertrag abschließen.

„Hätte der Magistrat angewiesen, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, hätte es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen können, für die das Rechtsamt die Erfolgschancen als sehr gering eingeschätzt hatte“, teilte die Stadtverwaltung mit. Deshalb werde nun ein verbindlicher Mietvertrag abgeschlossen. dpa

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