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Mitarbeiter der Zollfahndung präsentiert gefälschte Zigaretten.

Gericht

Mammutprozess gegen Zigaretten-Mafia auf der Zielgeraden

Eine international tätige Bande soll Zigaretten und Tabak in großem Stil verarbeitet und geschmuggelt haben. Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe mussten sich 20 Angeklagte vor Gericht verantworten. Nach Urteilen und Freisprüchen sind es nur noch fünf.

Das Mammutverfahren gegen eine Zigaretten-Mafia nähert sich dem Ende. Das Landgericht Hanau rechnet mit einem Abschluss des langwierigen Verfahrens in diesem Jahr, möglicherweise noch vor den Sommerferien, wie ein Sprecher sagte. In dem vor vier Jahren begonnenen Prozess sind bereits 145 Verhandlungstage abgehalten worden. "Doch zuletzt kam Bewegung in den Fall", erklärte der Sprecher. Denn einer der Hauptangeklagten legte ein Geständnis ab - mit Folgen für die Kooperationsbereitschaft weiterer Angeklagter.

Von den anfangs 20 Angeklagten sind nur noch fünf übrig, wie das Gericht auf Anfrage mitteilte. In allen anderen Fällen sind bereits Entscheidungen ergangen. Die Bilanz bisher: Sechs Angeklagte wurden verurteilt. Das geringste Strafmaß waren neun Monate auf Bewährung, das höchste lag bei zwei Jahren und sechs Monaten Haft. Zudem gab es sechs Freisprüche mangels Beweisen, gegen drei Personen wurde das Verfahren eingestellt.

Das Geständnis eines Hauptangeklagten brachte jüngst Bewegung in den Prozess. Der Mann wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, das Geständnis wurde strafmildernd berücksichtigt. Die Einlassungen hatten auch Folgewirkungen. Denn weitere Angeklagte räumten daraufhin Taten ein.

Den anfangs 20 Angeklagten wurden 25 Taten im Zeitraum von Juni 2012 bis April 2013 vorgeworfen. Es geht um Zigaretten- und Tabakschmuggel einer über mehrere Länder hinweg operierenden Bande. Der Steuerschaden soll bei rund 17 Millionen Euro liegen. Dutzende Tonnen Feinschnitt sollen am Fiskus vorbeigeschleust worden sein.

Die Bande soll Tabak nach Tschechien transportiert haben, um ihn dort zu Feinschnitt zu verarbeiten. Über Deutschland soll die Ware in Fabriken in die Niederlande gegangen sein. Die fertigen Zigaretten sollen dann nach Köln gebracht worden sein, um sie auf dem Schwarzmarkt in Deutschland und Österreich zu verkaufen. Der Tatvorwurf lautet: Tabaksteuerhinterziehung und Verstoß gegen das Markengesetz.

Gründe für die lange Dauer des am 24. März 2014 begonnenen Prozesses seien die Komplexität des Sachverhalts und die Vielzahl der Beteiligten, erklärte der Vorsitzende Richter Andreas Weiß. Die Hauptakte umfasst nach Gerichtsangaben mehr als 40 Aktenordner.

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