Entschuldungsprogramm des Landes

Marburg-Biedenkopf und Kassel aus Schutzschirm entlassen

Der Kreis Marburg-Biedenkopf und die Stadt Kassel haben als erste von 100 Schutzschirm-Kommunen das Entschuldungsprogramm des Landes wieder verlassen.

Der Kreis Marburg-Biedenkopf und die Stadt Kassel haben als erste von 100 Schutzschirm-Kommunen das Entschuldungsprogramm des Landes wieder verlassen. Beide hätten die Voraussetzungen in Bestzeit erreicht, teilte das Finanzministerium am Montag in Wiesbaden mit. Die Kommunen müssen dafür in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Mit dem kommunalen Schutzschirm greift das Land Städten, Gemeinden und Landkreisen mit hohen Defiziten unter die Arme. Für insgesamt 3,2 Milliarden Euro nimmt es dabei den Kommunen einen Teil ihrer Altschulden ab. Im Gegenzug müssen diese bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

(dpa)

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