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Extremismusforscher aus Marburg haben die Hessen-AfD genau unter die Lupe genommen. 

Mal sachlich, mal aggressiv 

80 Anfragen im Landtag untersucht: Extremismusforscher nennen "Lieblingsthema" der AfD 

Die AfD hat bei der Hessischen Landtagswahl 13,1 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen erhalten. Wie arbeiten die 18 Abgeordneten?

Frankfurt - Benno Hafeneger und Hannah Jestädt, Extremismusforscher der Universität Marburg, haben das Verhalten der neu in den Landtag eingezogenen AfD-Fraktion bis zur Sommerpause im Juni 2019 untersucht. Die Wissenschaftler haben dabei 38 Anträge und 80 Kleine Anfragen, Debattenbeiträge in Aktuellen Stunden ausgewertet sowie Beobachtungen von Plenarsitzungen gezählt. Wichtig: Die Parlamentsstudie wurde vor dem jüngsten Zwischenfall im Landtag am 5. September angefertigt, als ein AfD-Abgeordneter Ministerpräsident Volker Bouffier heftig angriff, weil der ihr vorgeworfen hatte, den Tod des Jungen am Frankfurter Bahnhof politisch zu instrumentalisieren. Aus der Regierungskoalition wurde der AfD vorgeworfen, in der Debatte die bürgerliche Maske fallengelassen zu haben.

Studie aus Marburg zur AfD 

Laut der Studie der Marburger Wissenschaftler bemüht sich die AfD im Landtag um seriöses Auftreten, hat aber ganz klar ein "Lieblingsthema". Denn es "stehen Anfragen und Anträge zu Migration, Asyl und Flüchtlingen im Mittelpunkt. Dies ist das Schlüsselthema der AfD, bei dem es wiederholt um Kosten, Kriminalität oder Ehegattennachzug, Krankheiten und Herkunftsländer sowie sichere Herkunftsländer geht", sagt Hafeneger. Weiter gehe es der AfD um Fragen der Inneren Sicherheit, aus Wirtschaft und Verkehr, Umwelt und Natur. Hier leugne die Partei den menschengemachten Klimawandel und die Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen.

Gefragt werde auch nach der angeblichen "Gefährdungslage durch Linksextremismus an Schulen" und dem unterstellten "besorgniserregenden Trend gegen die Meinungsfreiheit an der Goethe-Universität", dann nach "Gewalt an Schulen" oder wiederholt nach Gender und Sprache. Hier wolle die AfD den "Gender-Unfug" und die Genderforschung an Hochschulen abschaffen; sie wolle zurück zu einer "normalen Sprache".

Forscher aus Marburg zur AfD: "skandalisieren und delegitimieren" 

Vielfach, so die Wissenschaftler weiter, seien die Anfragen und Anträge zwar sachlich formuliert, aber sie hätten "zugleich einen Subtext". Sie seien mit "Unterstellungen, Vermutungen und vermeintlichen Problemen verbunden", sollten Stimmungen erzeugen, angebliche gefährliche Entwicklungen und Untergangsszenarien sowie das Versagen der Landespolitik aufzeigen. Die AfD-Fraktion geriere sich als "fleißig" und "Kümmerer", der - vielfach mit langen Fragekatalogen - angeblich die Themen und Fragen der "kleinen Leute" aufnehme.

"Wiederholt will sie mit ihren Anfragen Informationen über ihr missliebige Träger, engagierte Akteure und deren Aktivitäten. Hier ist die Absicht, diese mit einem unterstellenden und vermuteten Fragemodus öffentlich in Frage zu stellen, zu skandalisieren und auch zu delegitimieren", sagt Jestädt.

Die Redebeiträge der AfD-Abgeordneten variierten. Mal seien sie mehr sachlich gehalten, aber Entgleisungen, Provokationen und Grenzüberschreitungen von einzelnen Abgeordneten immer auch zu ihrem Kalkül. Die Inhalte und Rhetorik zeigten vor allem bei ihren Themenkernen wiederholt, wohin die AfD die Republik verändern wolle, "nämlich in Richtung einer illiberalen, autoritären Politik". Kulturelle und politische Rechte und Handlungsspielräume von Trägern der Zivilgesellschaft sollten eingeschränkt werden. Problematisiert und in Frage gestellt werde die Förderung von demokratiepolitischem und emanzipatorischem Engagement in der Gesellschaft.

80 Anfragen der AfD in Marburg untersucht 

"Insgesamt und im Vergleich zu anderen Landtagsfraktionen haben wir es in Hessen derzeit weniger mit einem ,bewegungsorientierten' als mit einem mehr ,parlamentsorientierten' Fraktionstypus zu tun, der zwischen sachlich-moderat und aggressiv-populistisch agiert", bilanziert Hafeneger die Ergebnisse der Studie. Dabei nutzten AfD-Abgeordnete das Parlament immer auch als Bühne für ihre Botschaften und versuchten, die politische Kultur - mit ihren Themen, ihrer Rhetorik und ihren Deutungen - zu beeinflussen.  Von Dieter Hintermeier

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