Mehr Diebstähle: Kriminalität in Hessen ist gestiegen
Im März-Plenum im Landtag geht es kommende Woche um die Kriminalität in Hessen. Innenminister Beuth will in einer Regierungserklärung jüngste Zahlen vorstellen.
Wiesbaden - Zum Start in die Plenarsitzungen kommende Woche will Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) eine Regierungserklärung zur jüngsten Kriminalitätsstatistik abgeben. Seine geplante Rede am Dienstagnachmittag trägt die Überschrift «Sicher leben in Hessen. Hessen gestaltet erfolgreiche Sicherheitspolitik». Die Kriminalität in Hessen hatte der Statistik zufolge 2022 nach den beiden Coronajahren wieder Vor-Pandemie-Niveau erreicht.
Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der registrierten Straftaten um knapp 9,7 Prozent auf 368 579 Delikte, wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. Der Zuwachs ist zu einem großen Anteil einem Plus bei den Diebstählen geschuldet. Die Aufklärungsquote lag 2022 über alle Taten hinweg bei 63,7 Prozent. Am Dienstag will die Landesregierung ein IT-Sicherheitsgesetz in das Parlament einbringen, um die elektronische Landesverwaltung besser vor Cyberangriffen zu schützen. Unter anderem soll einer Zentralstelle ermöglicht werden, bei drohender Gefahr der IT-Sicherheit schneller tätig zu werden.
Hessischer Landtag: Kritik an geplanter Neuregelung des Versammlungsrechts
Außerdem steht am ersten Plenartag eine Diskussion zur Neuregelung des Versammlungsrechts auf der Tagesordnung. Die Landesregierung will damit nach eigener Darstellung eine friedliche Demonstrationskultur fördern. Unter anderem sollen paramilitärische Veranstaltungen unterbunden werden, mit denen Rechtsradikale andere Menschen einschüchtern wollen.
An dem Gesetzentwurf gibt es teils heftige Kritik, etwa von den Gewerkschaften. Der DGB Hessen-Thüringen erklärte, es entstehe der Eindruck, «dass die Durchführung auch von demokratisch-gesinnten Versammlungen zukünftig erschwert» werden soll.
Das Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts wird voraussichtlich am Donnerstag im Landtag verabschiedet.
Am Mittwoch geht es im Landtag unter anderem um die geplante bessere Bezahlung von Grundschullehrkräften. Die Landesregierung will die Eingangsbesoldung schrittweise von A12 auf A13 anheben. Dies würde ein Plus von rund 600 Euro monatlich bedeuten. Zu den weiteren Themen an dem Tag zählen Initiativen der SPD zur Stärkung der Krankenhäuser sowie der Pflege. Die Linksfraktion will mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass Schwangere unbehelligt zur Schwangerenkonfliktberatung gehen können. Im Umfeld solcher Einrichtungen gibt es regelmäßig Demonstrationen von Abtreibungsgegnern.
Hessen: Neues Integrationsgesetz vor Verabschiedung
Am Donnerstag will sich die FDP-Fraktion mit einem Antrag für bezahlbares Wohnen stark machen. Auf Initiative der AfD-Fraktion soll es um die Armutsbekämpfung gehen. Die Sozialdemokraten bringen ein Transformationsgesetz in den Landtag ein. Darin geht es um Unterstützungen für die Wirtschaft bei den Herausforderungen des Klimawandels sowie des digitalen und demografischen Wandels.
Voraussichtlich am dritten Plenartag wird das neue Integrationsgesetz verabschiedet, mit dem die Landesregierung gerechtere Chancen für alle Menschen und ein respektvolles Miteinander fördern will. Vorgesehen ist unter anderem eine stärkere Öffnung der Landesverwaltung für Menschen verschiedener Kulturen. (dpa)
Durch Corona verzeichnete die Polizei in Hessen weniger Delikte. Es gab allerdings auch Bereiche, wo die Fälle angestiegen sind.
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