Mehr Transparenz bei Doppelfunktion von Parteisprechern
Die Pressesprecher fast aller hessischen Landtagsfraktionen arbeiten nebenberuflich für die Partei. Ob diese Funktionen auch sauber getrennt werden - da will der Landesrechnungshof künftig genauer hinschauen.
Die Pressesprecher fast aller hessischen Landtagsfraktionen arbeiten nebenberuflich für die Partei. Ob diese Funktionen auch sauber getrennt werden - da will der Landesrechnungshof künftig genauer hinschauen. Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes, Walter Wallmann, sagte dem Sender hr-Info, die Fraktionssprecher von CDU, SPD, Grünen und FDP sollten in Zukunft aufschreiben, wann sie für die Partei arbeiteten.
Damit solle verhindert werden, dass sie in ihrer mit Steuergeld bezahlten Hauptarbeitszeit auch für die Partei tätig seien. Das wäre nach den Worten von Wallmann verdeckte Parteienfinanzierung und ein Verstoß gegen das Fraktionsgesetz. Ein Sprecher des Rechnungshofs sagte am Freitag, dass die Dokumentation der Arbeitszeiten auch geprüft werde.
Laut Rechnungshof haben die Sprecher von CDU, SPD, Grünen und FDP eine von den Fraktionen genehmigte Nebentätigkeiten als Parteisprecher. Dem liege in der Regel ein Arbeitsumfang von acht Stunden pro Woche für die Partei zugrunde, sagte Wallmann im Gespräch mit hr-Info. Ob dieser Umfang auch eingehalten werde, solle jetzt genauer dokumentiert werden. Bei der Fraktion der Linken sind beide Sprecherfunktionen personell getrennt.
(dpa)
