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Ein Soldat hält seine Hände hinter dem Rücken.

Meldeauflagen für Franco A. aufgehoben

Der wegen Anschlagsplänen angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. muss sich nicht mehr bei den Behörden melden. Das Polizeipräsidium Südosthessen zog bei einem Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt eine Verfügung mit entsprechenden Auflagen zurück. Dies bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Dienstag. Der Soldat ist seit November auf freiem Fuß.

Der wegen Anschlagsplänen angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. muss sich nicht mehr bei den Behörden melden. Das Polizeipräsidium Südosthessen zog bei einem Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt eine Verfügung mit entsprechenden Auflagen zurück. Dies bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Dienstag. Der Soldat ist seit November auf freiem Fuß.

Dem aus Offenbach stammenden Oberleutnant wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, einen Anschlag geplant und sich als Asylbewerber ausgegeben haben, um den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken. Aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus soll er unter anderem einen Anschlag auf den damaligen Justizminister und jetzigen Außenminister Heiko Maas (SPD) geplant haben. Franco A. saß von Ende April 2017 an in U-Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob jedoch den Haftbefehl Ende November 2017 auf - mangels dringenden Tatverdachts.

Derzeit ist unklar, ob sich der Soldat wegen Anschlagsplänen vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt oder wegen geringerer Vergehen vor dem Landgericht Darmstadt verantworten muss. Das OLG sah in einer Entscheidung vom Juni keinen hinreichenden Terrorverdacht gegen Franco A. und erklärte Darmstadt für zuständig. Dagegen hat die Bundesanwaltschaft jedoch Beschwerde eingelegt.

Die Anwälte des Oberleutnants werteten die Rücknahme der Meldeauflagen als Erfolg gegen „Willkürmaßnahmen”. Die Polizei hatte die Auflagen nach der Entlassung von A. aus der Untersuchungshaft verhängt. Dagegen ging dieser nun über seine Anwälte am vergangenen Freitag vor dem Verwaltungsgericht vor.

(dpa)

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