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Mietpreisbremse wird reformiert - Harte Oppositionskritik an Hinz

Hessen will seine Mietpreisbremse neu regeln. Dann gelte die Verordnung voraussichtlich für weitere Gebiete, kündigte Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) im Umweltausschuss des Landtags am Donnerstag in Wiesbaden an.

Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) will die Mietpreisbremse neu regeln. Dann gelte die Verordnung voraussichtlich für weitere Gebiete, kündigte die Ministerin im Umweltausschuss des Landtags am Donnerstag in Wiesbaden an. Nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt wolle die Landesregierung mögliche Unklarheiten ausräumen. Die Mietpreisbremse sei allerdings auch nach dem Richterspruch gültig, bekräftigte Hinz. Mieter müssten nicht fürchten, dass nun wegen der Entscheidung des Gerichts ihre Mieten erhöht würden.

"Als erstes werden die Daten aktualisiert, um zu klären, wo besonderer Mietdruck herrscht", erklärte Hinz. Diese Daten seien die Grundlage für eine erneute fundierte Begründung, für welche Gegenden in Hessen die Mietpreisbremse gelten soll. Das Landgericht Frankfurt hatte die Mietpreisbremse Ende März für unwirksam erklärt. Das Land habe die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschieden die Richter. Diesen Vorwurf wies Hinz zurück.

Die Landtagsopposition attackierte die Ministerin erneut scharf. Bei der Verordnung zur Mietpreisbremse sei schlampig gearbeitet worden. Die Folge sei, dass Mieter nun über Monate erheblichen Rechtsunsicherheiten ausgesetzt seien, kritisierten die Experten der SPD- und Linken-Fraktion.

Nach Einschätzung der FDP-Fraktion hat sich die Mietpreisbremse weder rechtlich noch inhaltlich bewährt. Sie sei kein geeignetes Instrument der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt entgegen zu wirken und sollte daher abgeschafft werden. Ähnlich äußerte sich die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände: Die Mietpreisbremse sei eine Investitionsbremse und sollte deswegen nicht weiter gelten.

Mit der Verordnung hatte Hessen 2015 ein Bundesgesetz umgesetzt. Danach darf bei einem Mieterwechsel die neue Wohnungsmiete nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Die Vorschrift gilt für 16 Kommunen, deren Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Darunter sind viele im Rhein-Main-Gebiet.

(dpa)

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