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Oft herrscht großer Andrang bei der Wohnungsbesichtigung. Da fällt es Vermietern leicht, überhöhte Forderungen durchzusetzen.

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Mietwucher-Nachweis ist schwierig - Hohe Hürden für Verbraucher bei Klagen

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Zu hohe Mieten sind in der Metropol-Region Rhein-Main ein Dauerthema. Doch Fälle von „Mietwucher“ sind offenbar eine Seltenheit. Experten kritisieren aber die schwierige Beweislage für Verbraucher.

Den hohen Mieten, vor allem in den Metropolen, will Bundesjustizministerin Katarina Barley mit einem neuen Gesetz Einhalt gebieten. So enthält das Gesetzespaket eine Verschärfung der bereits geltenden Mietpreisbremse und Grenzen für die finanzielle Beteiligung von Mietern an Modernisierungskosten. Für Barley sind die hohen Mieten die neue „soziale Frage“. Und diese kann dann so aussehen: Eine vierköpfige Familie, nennen wir sie die Müllers, sucht in der Finanzmetropole Frankfurt eine Vier-Zimmer-Wohnung ab 100 Quadratmeter Wohnfläche. Maximal um die 1100 Euro (Kaltmiete) kann und will der Facharbeiter für sein neues Domizil ausgeben.

Auf der Immobilien-Webseite seines Vertrauens findet er aktuell zwei Wohnungen, jeweils in den „Außenbezirken“ Bonames und Bergen-Enkheim, die seinen Preis-Vorstellungen entsprechen. Wollen die Müllers innerstädtisch wohnen, dann sind gleich 500 Euro mehr fällig. Von Erstbezug-Wohnungen nimmt die Familie sofort Abstand. Hier werden für rund 145 Quadratmeter 2700 Euro Kaltmiete aufgerufen. Das ist für die Müllers eindeutig zu viel.

Aber erfüllen solche „Erstbezug“-Mieten schon den Tatbestand des Wuchers? Wir haben einmal in Frankfurt nachgefragt. Für Mark Gellert, Sprecher beim Planungsdezernat der Stadt, hat Mietwucher in der Finanzmetropole, die einen Bestand von 380 000 Wohnungen aufweist, absoluten Seltenheitswert. Gellert führt dazu die Statistik ins Feld. So habe es im Zeitraum zwischen 2014 und 2016 in der Spitze nur 116 Anzeigen wegen einer zu hohen Miete gegeben.

An die Betroffenen wurde, so Gellert, mit rund 40 000 Euro im Jahr 2015 die höchste Summe zurückerstattet. Bußen für „Wucher“-Mieten gab es in diesem Dreijahreszeitraum auch. „Die höchsten Geldbußen gab es im Jahr 2014 mit 97 700 Euro. 2016 wurden dagegen überhaupt keine Geldbußen verhängt“, sagt Gellert.

Dass „Mietwucher“ in der Region offenbar ein Randproblem ist, davon geht auch Eva-Maria Winckelmann, Verbandsdirektorin des Deutschen Mieterbundes Hessen, aus. Sie weiß nämlich aus eigener Erfahrung, wie schwierig es ist, „Mietwucher“ juristisch sattelfest nachzuweisen. „Schon als junge Anwältin bin ich an dem Tatbestandsmerkmal der Mangellage bei solchen Klagen vor Gericht gescheitert“, erinnert sich Winckelmann.

Unter der sogenannten Mangellage versteht man, dass diese für die Vereinbarung der Miete im Einzelfall ursächlich war. Dazu hat der Mieter noch darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, welche Bemühungen er bei der Wohnungssuche unternommen hat und weshalb diese erfolglos blieben. Weiter muss der Mieter darlegen, warum er mangels einer Ausweichmöglichkeit nunmehr auf den Abschluss des für ihn „ungünstigen Mietvertrages“ angewiesen war.

Wer aber als Vermieter einen zu hohen Mietpreis verlangt, kann mit Strafgesetzen in Konflikt geraten. Im Wirtschaftsstrafgesetz (Paragraf 5) kann eine „Mietpreisüberhöhung“ mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro geahndet werden. Im Paragraf 291 Strafgesetzbuch ist unter anderem auch der Mietwucher geregelt. Solche Fälle werden mit Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren geahndet.

Wer sich bei seiner Miete übervorteilt sieht, kann sich an die Polizei oder an die jeweilige Ordnungsbehörde und das Wohnungsamt seiner Kommune wenden, erläutert Winckelmann. In Frankfurt gibt es zum Beispiel im Amt für Wohnungswesen ein Servicecenter, das Mieter in solchen Fällen berät.

Unterdessen begrüßt der Deutsche Mieterbund die erweiterten Auskunftspflichten für Vermieter, die das neue Gesetzespaket vorsieht. Aber „die Hauptprobleme“ seien ungelöst. Dazu zählte der Chef des Verbandes, Lukas Siebenkotten, unter anderem die Tatsache, dass die Mietpreisbremse nicht flächendeckend in Deutschland gelte. Außerdem fehle eine wirkungsvolle Sanktion für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz hielten.

Das Paket von Barley enthält zudem Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Mieter aus ihren Wohnungen „herausmodernisiert“ werden. Künftig sollen demnach Vermieter nur noch acht statt bislang elf Prozent von aufgebrachten Modernisierungskosten pro Jahr auf die Miete umlegen dürfen. Darüber hinaus soll bundesweit eine neue Kappungsgrenze eingeführt werden, nach der die Miete nach einer Modernisierung nur um maximal drei Euro pro Quadratmeter im Monat steigen darf.

Und: Schikanöse Modernisierungsmaßnahmen, die dazu führen, dass Mieter aus ihren Wohnungen regelrecht vertrieben werden, sollen nach Barleys Plänen künftig mit Geldbußen geahndet werden. Für betroffene Mieter soll es zudem Schadensersatzansprüche etwa für die Kosten des Umzugs oder die Differenz zu einer dann höheren Miete geben.

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