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Leiden Anwohner unter der von den Mobilmasten erzeugten Spannung? Ein-Ethik-Rat soll sich auch solchen Fragen beschäftigen.

Digital-Offensive

50 Millionen Euro für bessere Mobilfunk-Versorgung auf dem Land

In Hessen gibt es auf dem Land teilweise erschreckende Funklöcher. Das stört die private Kommunikation, macht es aber auch für manche Firma schwer bis unmöglich, mit Kunden und Geschäftspartnern in Kontakt zu stehen. Um diesem Mangel abzuhelfen, plant die Landesregierung eine digitale Offensive.

Hessen will ein Förderprogramm für eine bessere Mobilfunkversorgung auf dem Land mit einem Volumen von 50 Millionen Euro auf den Weg bringen. „Es soll hessenweit keine Lücke mehr auf der Mobilfunk-Landkarte geben“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden nach dem Kabinettsbeschluss. Geplant sei, bis zu 300 neue Mobilfunkmasten aufzustellen. Die Verhandlungen mit den Mobilfunknetzbetreibern liefen.

Die Mittel sollen in den Jahren 2020 bis 2024 fließen. Die Amtszeit der amtierenden schwarz-grünen Koalition endet Anfang nächsten Jahres. Umgesetzt werden müsste das Vorhaben dann von einer neuen parlamentarischen Mehrheit nach der hessischen Landtagswahl im Herbst.

Bei allen digitalen Fortschritten müssten aber auch die Bedenken und Befürchtungen der Menschen ernstgenommen werden, betonte der Regierungschef. „Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch wünschenswert. Die Maschine darf den Menschen nicht ersetzen.“ Mit einem neu ins Leben gerufenen „Rat für Digitalethik“ soll deshalb ein gesellschaftlicher Diskurs über den Einsatz von Technologien jenseits der Frage des Machbaren geführt werden.

Der Rat könnte sich beispielsweise auch mit der Frage beschäftigen, dass es Menschen gibt, die glauben beispielsweise unter der von den Mobilmasten erzeugten Spannung oder schlicht unter Elektrosmog zu leiden. Ihre Bedenken werden häufig vom Fortschritt weggefegt. Insofern ist es interessant, dass die Landesregierung die ethische Dimension bedenken will. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte: „Die Digitalisierung ist eine technisch-ökonomische Revolution, die sich auf alle Lebensbereiche auswirkt. Sie stellt uns vor Herausforderungen, denen wir begegnen müssen, sie bietet aber auch sehr große Chancen, die wir nutzen wollen.“ Bouffier wird den Vorsitz des Rates für Digitalethik übernehmen. Hochrangige Vertreter aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft wie der Limburger Bischof Georg Bätzing, der ehemalige Chef der Software AG, Karl-Heinz Streibich, und Ex-Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) werden in dem Rat sitzen. Dazu kommen auch die Internet-Stars Roman und Heiko Lochmann („Die Lochis“). Die konstituierende Sitzung ist im September geplant. lhe/ds

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